Die Mietpreise kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Am schlimmsten ist es in den größeren Städten wie München oder Frankfurt, aber auch Braunschweig hat sich von einer Stadt mit eher günstigen Mieten zu einer Stadt mit „mittlerem“ Mietpreisniveau entwickelt. Von 2010 bis 2025 haben wurden die Mieten hier um etwa 80 Prozent gesteigert; wenn man die Inflationsrate abzieht, kommt man immer noch auf einen Zuwachs der Mieten von 30 bis 35 Prozent. Bei vielen Menschen sind die Einkommen aber nicht so stark gestiegen, so dass sie einen wachsenden Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen: in Braunschweig sind es im Durchschnitt etwa 30 Prozent (auf die Warmmiete bezogen).
Natürlich sind das nur Durchschnittszahlen, Ein-Personen-Haushalte etwa zahlen einen höheren Anteil ihres Einkommens; Menschen mit älteren Mietverträgen haben teilweise Vorteile gegenüber denen, die neuere Mietverträge haben; auch gibt es unterschiedliche Mietverträge: normale, bei denen der Mietpreisspiegel angewandt wird, Staffel- und Indexmietverträge. Schließlich hängt die Miete auch vom Wohnort ab: in der Innenstadt etwa ist mit höheren Preisen zu rechnen, in mehr außen liegenden Stadtteilen kann man etwas günstigere Mietverträge abschließen. Kurz: es sind nicht alle in gleicher Weise betroffen, allerdings: da die Mietpreise seit langer Zeit nur eine Richtung kennen, sind die allermeisten eben doch betroffen.
Bundesregierung sieht das Problem, hat es aber nicht eilig, es anzugehen
Ein besonderes Ärgernis besteht darin, dass die Mietpreisbremse oft nicht eingehalten wird. Der Mieter zahlt den überhöhten Preis zähneknirschend, um eine Wohnung zu bekommen. Dann nach Vertragsabschluss gleich in den Rechtsstreit mit dem Vermieter einzutreten liegt den meisten nicht, kostet Zeit und Nerven. Dass da ein einschneidendes Problem vorliegt, hat auch die Bundesregierung eingeräumt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Expertengruppe einzusetzen, die einen Vorschlag unterbreitet, wie künftig ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Allerdings: das Ergebnis soll erst am 31. Dezember 2026 vorliegen (also 13 Monate nach der Vereinbarung des Koalitionsvertrages). Und dann muss die Politik entscheiden, wie sie mit dem dann vorgelegten Vorschlag umgehen will. Schließlich muss die Entscheidung in einen Rechtstext gefasst werden. Von daher ist also nicht mit schneller Abhilfe zu rechnen.
In dieser Situation kommt der Ebene der Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Das Mieterbündnis Braunschweig bemängelt, dass die Stadt Braunschweig hier besonders passiv bleibt, während andere Städte versuchen, im gegebenen Rechtsrahmen durch verschiedene Aktivitäten dazu beizutragen, dass die Mieten nicht ins völlig Unerträgliche steigen und dass die Mieterinnen und Mieter Unterstützung bekommen, anstatt sich einzeln mit dem jeweiligen Vermieter auseinandersetzen zu müssen.
Das Mieterbündnis zeigt am Beispiel von sechs Städten (siehe unten), dass wesentlich mehr möglich ist, wenn der politische Wille besteht. Es hat den Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen angeschrieben, um ähnliche Aktivitäten in Braunschweig anzustoßen man könnte auch sagen, um dem politischen Willen auf die Sprünge zu helfen. Übermorgen werden wir über die (vorläufige) Antwort der Stadt berichten, im Folgenden dann über die Antworten der Ratsfraktionen.
Sechs Großstädte und ihre Aktivitäten im Einzelnen (Quelle: Mieterbündnis)
Während die Stadt Braunschweig erklärt, sie könne Verstöße gegen die Mietpreisbremse weder prüfen noch verfolgen, zeigen zahlreiche deutsche Großstädte, dass eine aktive kommunale Rolle sehr wohl möglich ist. 1. Berlin
- Einrichtung spezialisierter Stellen in den Bezirksämtern zur Prüfung von Mietpreisüberhöhungen
- Systematische Auswertung von Mietspiegeldaten
- Aktive Anwendung von § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung als Ordnungswidrigkeit)
- Öffentlich finanzierte Beratungsstrukturen
- Digitale Meldeportale für Mieter
Berlin verfolgt dabei ausdrücklich eine proaktive Marktbeobachtungsstrategie. Auch wenn die Mietpreisbremse zivilrechtlich durchgesetzt wird, werden überhöhte Mieten ordnungsrechtlich geprüft, wenn Anhaltspunkte vorliegen.
2. Hamburg
- Zentrale Fachstelle im Bezirksamt Hamburg-Nord zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung
- Systematische Anwendung von § 5 WiStG
- Enge Kooperation mit Mietervereinen
- Veröffentlichung regelmäßiger Marktberichte
Hamburg gilt als eines der aktivsten Beispiele für die tatsächliche Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes.
3. München
- Stabsstelle „Wohnen“ innerhalb der Stadtverwaltung
- Eigene Marktanalysen und Monitoring
- Intensiv gepflegter qualifizierter Mietspiegel
- Frühzeitige Prüfung bei strukturellen Auffälligkeiten
München arbeitet stark datenbasiert und setzt auf präventive Markttransparenz, um Missbrauch einzudämmen.
4. Frankfurt am Main
- Amt für Wohnungswesen mit ordnungsrechtlichen Kompetenzen
- Prüfung von Mietpreisüberhöhung nach WiStG
- Enge Verzahnung mit Wohnraumschutzsatzungen
- Teilweise Bußgeldverfahren
Frankfurt kombiniert Mietpreisüberwachung mit Instrumenten des Zweckentfremdungsrechts.
5. Stuttgart
- Einrichtung einer zentralen Wohnraumschutzstelle
- Systematische Erfassung von Marktdaten
- Zusammenarbeit mit Verbraucherzentralen
- Öffentliche Berichte über Wohnraumentwicklung
6. Köln
- Marktbeobachtung über das Amt für Wohnungswesen
- Niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeiten
- Öffentlichkeitsarbeit zur Mietpreisbremse
- Kooperation mit Wissenschaft und Statistikämtern
Es geht nicht um automatische Sanktionierung jeder einzelnen Neuvermietung, sondern um die Pflicht zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei konkreten Anhaltspunkten.
