700 Milliarden für Rüstung und Ukraine – der Wähler muss es ja vor der Wahl nicht wissen…

Außenministerin Baerbock hat sich verplappert (Berliner Zeitung, 17.2.), nur deshalb erfahren wir jetzt schon, was für die Zeit nach den Wahlen bereits geplant wird. Baerbock bestätigt die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten.

Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“

Baerbock schwärmt geradezu: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat.“ Es gehe um etwa 700 Milliarden Euro (Berliner Zeitung, 17.2.).

Die Katze im Sack wählen?

Eine größere Wählerverachtung ist kaum denkbar: da werden großartige Verbesserungen für die Wählerschaft in Aussicht gestellt, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, und im Hintergrund werden schon die Weichen gestellt, mit riesigen Ausgabeprogrammen für Rüstung die Verwirklichung dieser Versprechen völlig unmöglich zu machen. Der Wähler soll seine Kreuzchen machen, ohne zu wissen, für welche Politik er den Weg frei macht. Denn auch in den zahlreichen Wahlarena-Runden wird er darüber nicht informiert.

Alle Versprechen, dass nun alles besser wird, die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Klimaschutz, die Pflege, die Finanzierung der Kommunen usw. – all diese Versprechen sind jetzt schon hohl, wenn das „große Paket“ nach der Wahl umgesetzt werden wird. Deutschlands Städte zum Beispiel leiden unter akuter Finanznot, 95 Prozent der Städte schätzen ihre Haushaltslage in den kommenden fünf Jahren als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ ein (FAZ, 18.2.), die Stadt Braunschweig ist da keine Ausnahme. Schon jetzt kann ein gutes Drittel der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen das nur, weil sie vorhandene Rücklagen aufgelöst haben. Und das geht nur einmal. Also gibt es jede Menge Kürzungen, etwa beim öffentlichen Nahverkehr, in der Kinderbetreuung, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen – bei Dingen also, die für das alltägliche Leben wie für unsere Zukunft wichtig sind.

3 oder 3,5 oder 5 Prozent für Rüstung – Wer bietet mehr?

Frau Baerbock teilt mit, dass Deutschland bisher schon 44 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben hat (die EU 134 Milliarden). Nun soll dieser Betrag offenbar vervielfacht werden, schon um Eindruck beim amerikanischen Präsidenten zu machen. Noch-Kanzler Olaf Scholz teilt mit, dass „die Ukraine am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen (müsse), mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann“; „dafür werden wir Europäer … weiterhin gebraucht“. Er sagte das allerdings auf der Insiderkonferenz in München. Gleichzeitig wird von CDU, Grünen, FDP und AfD ein Überbietungswettbewerb veranstaltet, was die angeblich notwendigen Ausgaben für die eigene Aufrüstung angeht: 3 oder 3,5 oder noch besser 5 Prozent vom Sozialprodukt sollen es sein. Dabei bedeutet jedes Prozent mehr etwa 43 Milliarden Euro, 5 Prozent würden also ziemlich genau der Hälfte des gegenwärtigen Bundeshaushaltes entsprechen.

Aber nicht nur für die ukrainische Armee und für die eigene Aufrüstung soll das Geld ausgegeben werden, ein dritter Block soll hinzukommen: der Wiederaufbau der Ukraine! Die USA habe diese Aufgabe eindeutig ihren europäischen „Wertepartnern“ zugedacht, sie selber kümmern sich dann um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze. Und beim Wiederaufbau reden wir immerhin von geschätzten 1000 Milliarden Euro!

„Beschleunigter Niedergang unseres Gemeinwesens?“

Und wo soll das Geld herkommen? Die konservative FAZ, deren Klientel von Kürzungen eher weniger betroffen wäre, lässt keinen Zweifel: „Die fetten Jahre sind zu Ende, die mageren aber können gar nicht mager genug sein.“ Und immer wieder wird betont, dass der Sozialstaat, nicht zuletzt die Renten auf Dauer nicht mehr gehalten werden könnten. Es braucht nur ein bisschen Phantasie, damit sich jede einzelne Familie ausmalen kann, was das für sie bedeuten würde und wie die einzelnen Einrichtungen betroffen wären. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Alexander Neu spricht zu Recht vom drohenden beschleunigten Niedergang unseres Gemeinwesens. Er prophezeit: „Wir würden und werden Deutschland in wenigen Jahren sicherlich nicht mehr wiedererkennen.“ (Nachdenkseiten, 18.2.)

Einige Parteien, vor allem die SPD und die Grünen, wollen den Weg über höhere Schulden gehen, um die sozialen Einschnitte fürs Erste etwas weniger schmerzhaft ausfallen zu lassen. Es mag Schulden geben, die notwendig und sinnvoll sind, etwa für die Sanierung unserer Infrastruktur, die weit über 100 Milliarden Euro erfordert. Solche Investitionen bringen unsere Volkswirtschaft weiter und sind für unsere Zukunft unerlässlich. Aber Hunderte von Milliarden für völlig unproduktive Rüstungsgüter auszugeben – das ist das gerade Gegenteil. Und natürlich beschneidet eine exorbitante Erhöhung der Schuldenlast unseres Staates die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten: schließlich müssen unsere Kinder – und wie es aussieht auch noch unsere Enkel – die ständige wachsende Zinslast tragen, von einer Tilgung gar nicht zur reden.

700 Milliarden Ausgaben wären nicht nur katastrophal, sie sind auch nicht erforderlich

Der Weg der USA und der EU, alles für einen Sieg der Ukraine zu tun, koste es, was es wolle, war ein Irrweg. Das zeigt sich nicht nur angesichts der Lage im Kriegsgebiet überdeutlich. Der FAZ-Redakteur Nikolas Busse bringt es auf die einfache Formel: „Damit hat der Westen seine eigenen (politischen) Kräfte überschätzt und die russischen (materiellen) Kräfte unterschätzt.“ Aber anstatt sich endlich der Realität zuzuwenden und sich die Fehler einzugestehen, verfolgen die meisten EU – Staaten stumpf eine Strategie des „weiter so“. Das ist in einer Situation, in der Trump auf eine Verhandlungslösung hinarbeitet und schon eindeutig mit dem Ausstieg der USA droht, nicht klug, man könnte auch „dumm“ sagen. Man kann jetzt schon erkennen, dass die EU damit endgültig in der Sackgasse landen würde.

Teil dieser Sackgasse ist tausendfach wiederholte Behauptung von Politikern und Medien, Russland würde uns bedrohen und auch NATO-Gebiet angreifen, sobald es die Kraft dazu habe. In fünf Jahren könne es soweit sein, sagt nicht nur Minister Pistorius. Nach Belegen für diese kühne These gefragt, schweigt er. Und eigentlich weiß jeder, dass ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet einen großen Krieg auslösen würde, der für Russland den sicheren Selbstmord bedeuten würde (wie er natürlich auch für uns verheerend wäre). Eine zweite Behauptung kommt hinzu: die NATO sei nicht in der Lage sich zu verteidigen. Greenpeace hat erst vor Kurzem in einer Studie nachgewiesen, dass die NATO im Gegenteil in fünf wesentlichen Gebieten Russland weit überlegen ist. Die angestrebte massive Aufrüstung für 700 Milliarden ist also nicht notwendig – jedenfalls nicht, wenn es einem lediglich um die Verteidigung geht, und nur die ist nach dem Grundgesetz erlaubt.