Pünktlich zum 1. Bundesweiten Tag des Städtebaus steht das niedersächsische Städtebauförderungsprogramm 2015: „Ins Programm „Die Soziale Stadt“ aufgenommen ist auch der Stadtteil Westliches Ringgebiet – und zwar mit insgesamt 1,8 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln, wobei sich der Landesanteil für die das Projekt Soziale Stadt 2015 auf 1,1 Millionen Euro belaufen wird“, erklärt der braunschweigische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis.
Braunschweig hat den südlichen Teil des Westlichen Ringgebiets als Programmgebiet angemeldet. In einer vorbereitenden Untersuchung waren städtebauliche und sozial-strukturelle Mängel festgestellt worden, die mit Hilfe des Programms Soziale Stadt beseitigt werden sollen. Das Projekt „Anti-Rost“ und ein Erzählcafé zur Geschichte des westlichen Ringgebietes sind dabei nur einige der zahlreichen Projekte für das Westliche Ringgebiet. „Der seit mehreren Jahren begonnene Prozess im Westlichen Ringgebiet wird nun durch die Städtebauförderung weitere Impulse erhalten“, freut sich Pantazis.
Einen besonderen Schwerpunkt hat die SPD beim Programm „Soziale Stadt“ gesetzt. Nachdem dieses Förderprogramm von der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung fast vollständig zerschlagen worden war, wurde es durch die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund wiederbelebt. „Die Soziale Stadt wird nun wieder zum Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung. Benachteiligte Quartiere sollen somit stabilisiert und aufgewertet werden“, so Pantazis, der auch Mitglied des für Bau zuständigen Sozialausschusses ist. „Für uns stehen in der Neuausrichtung die nichtinvestiven Mittel im Vordergrund, die wir durch quartiersbezogene Verfügungsfonds ergänzen wollen“, fügt er hinzu. So sollen die Menschen in den Fördergebieten unbürokratisch aktiviert und beteiligt werden.
Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 95,6 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln in Niedersachsen neu für das Städtebauförderungsprogramm 2015 zur Verfügung. Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinden (rund 44,8 Millionen Euro) und den zweckgebundenen Einnahmen (rund 12,8 Millionen Euro) steht damit ein Investitionsvolumen von rund 153 Millionen Euro für Projekte in niedersächsischen Städten und Gemeinden zur Verfügung.
„Damit hat Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt eine Förderung auf Rekordniveau durchgesetzt“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis.
Erstmals werden dieses Jahr dank des Einsatzes der Länder beim Bund zwölf besonders finanzschwache Kommunen entlastet. Der kommunale Eigenanteil an der Finanzierung wird von einem Drittel auf 20 Prozent der förderfähigen Kosten reduziert.
Grundlage ist eine Ermächtigung von Seiten des Bundes, die es den Ländern erlaubt, bis zu 12,5 Prozent der Städtebaufördermittel zu nutzen, um den Eigenanteil der Kommunen in Haushaltssicherung auf bis zu 20 Prozent zu reduzieren. „Das wäre ohne die Intervention der Länder beim Bund nicht möglich gewesen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Pantazis. „Niedersachsen hat die Ermächtigung bereits im ersten Jahr so weit wie möglich ausgeschöpft – zum Wohle der Kommunen.“
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