Braunschweig habe im Jahre 2005 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger eingenommen, als kalkuliert, schreibt Ralph Herbert Meyer in der gestrigen Braunschweiger Zeitung (18.04.2006). Das ist natürlich falsch, geht aber vor allem am Problem vorbei, an einer verglichen mit allen anderen größeren niedersächsischen Städten katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung in Braunschweig. Denn es handelt sich nicht um einen bloßen Prognosefehler, es geht um wirtschaftliche Realität, um einen realen Einnahmeverlust. Wie reagiert der Oberbürgermeister von Braunschweig? Er wird zum melancholischen Wirtschaftsphilosophen und jammert über die Ungerechtigkeit der Welt.
Das Gewerbesteueraufkommen sei ein „Indikator für die Gesamtsituation der Wirtschaft“ einer Stadt, schreibt die in wirtschaftlichen Fragen wohl eher unverdächtige Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.02.2006). Und wenn der von der Stiftung Markwirtschaft herbeizitierte Hoffmann die Stiftung Markwirtschaft herbeizitiert, welche die Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gern ersetzt sähe, dann ist für die Stiftung ein Grund für die Unzufriedenheit mit der Gewerbesteuer die Unzuverlässigkeit dieser kommunalen Einnahmequelle, weil sie „äußerst konjunkturempfindlich“ sei, wie die Kommunalpolitischen Blätter 1/2 (2006) erläutern, denn es spiegelt sich in ihr die Wirtschaftslage und die Konjunktur.
Demnach zeigt sich:
Es geht aufwärts mit Deutschland was wirtschaftliche Lage und Konjunktur betrifft – laut Handelsblatt vom 21.03.2006 macht sich das in einem regelrechten „Gewerbesteuerboom“ bemerkbar. Mit 32,1 Mrd. Euro seien 2005 „gut 13 Prozent mehr in die Kassen gespült als noch 2004“.
Es geht aufwärts mit Niedersachsen, was wirtschaftliche Lage und Konjunktur betrifft – in Niedersachsen seien 2005 im Schnitt sogar 23 Prozent mehr Einnahmen durch die konjunkturempfindlichen Gewerbesteuern in die kommunalen Kassen gespült als im Jahr zuvor.
Eine Ausnahme ist unter den größeren Städten Niedersachsens leider zu vermelden: leider geht es abwärts mit Braunschweig, nur in Braunschweig verringerten sich die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr, und zwar gleich um 4,6 Millionen Euro. Und das trotz (oder doch eher wegen!) protziger Großinvestionen, wie Hoffmann sie mit tätiger Unterstützung des ihm mit heutiger Braunschweiger Zeitung auch im Leserbriefe treu ergebenen Carl Langerfeld durchsetzen konnte: ECE über dem Schlossparkgelände. Und ähnlicher Theaterdonner: nachdem 4 Jahre lang unter Hoffmann diesbezüglich alle Räder still standen und überhaupt nichts passierte, werden seit Mitte des Jahres 2005 plötzlich mehr als 300 Straßenbaustellen auf einmal eröffnet – Boomtown Braunschweig?!?
Der lokalen Gesamtwirtschaft haben diese theatralischen Feuerwerke offenbar mehr geschadet als genutzt. Und es ist ja nicht nur die Gewerbesteuer. Nehmen wir das verarbeitende Gewerbe von Braunschweig:
Um 11 Prozent stiegen die Umsätze dieses Wirtschaftszweiges im Landesdurchschnitt, in Braunschweig gingen sie dagegen um mehr als 11 Prozent zurück. Aufbruchstimmung, geht es wirklich aufwärts mit Braunschweig?
Egal, wenn nur die Werbung stimmt, schließlich spricht doch ganz Deutschland vom „Wunder von Braunschweig“, und punktgenau, gerade rechtzeitig zur Wahl, wird ja dann auch endlich das neue Merian-Heft herauskommen um das Wunder von Braunschweig zu besingen, und immerhin wird Braunschweig ein Einkaufszentrum bekommen, einmalig in der Welt, mit echt rekonstruierter Schlossfassade, punktgenau soll sie fertig werden, gerade rechtzeitig zur Wahl …. damit und danach dann die Sintflut – egal! Hauptsache die Werbung, das Image stimmt!
P.S. Wir sprachen oben von einem über die Ungerechtigkeit der Welt jammernden Oberbürgermeister. Da die meisten den Artikel aus der Braunschweiger Zeitung kaum vor sich liegen haben, zur Erläuterung:
„Was wir uns hart erarbeiten müssen, fällt anderen einfach in den Schoß“ bringt die Schlagzeile vom 18. April. Im Artikel dann: „Trotzdem habe Braunschweig Schulden abgebaut wie kaum eine andere Kommune in Deutschland, schaffe es die Stadt, ihren Haushalt auszugleichen und sogar kleine überschüsse zu erzielen. ….“
Wir erinnern: letzten Dezember hat Hoffmann Abwassergebühren !für die nächsten 30 Jahre! verpfändet, um sich dafür einen Kredit zu besorgen, mit dem Ziel, sich den Anschein eines ausgeglichen Haushalts zu geben, 115 Millionnen pumpt er sich davon in den Haushalt. Nach ihm die Sintflut!
