Von Sandra Zecchino, Fraktionsgeschäftsführerin Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt, Die PARTEI
„Die FRAKTION., DIE LINKE., Volt und Die PARTEI“ fordert stärkere Umsetzung des dezentralen Standortkonzeptes
„Krisen scheinen das neue Normal zu werden. Krisen zwingen Menschen zur Flucht“, erklärt der Vorsitzende des Braunschweiger Ausschusses für Vielfalt und Integration, Udo Sommerfeld. „Und weil das so ist, bedarf es stärkerer Anstrengungen, um das bereits 2015 beschlossene, dezentrale Standortkonzept für Flüchtlinge auch umzusetzen.“
Dieses Konzept beinhaltet die Unterbringung an 15 Wohnstandorten und eine kommunale Erstaufnahme im ehem. Kreiswehrersatzamt. 2017 erfolgte ein konkreter Umsetzungsbeschluss. Hier wurde die Errichtung von acht Wohnstandorten in drei Bauabschnitten beschlossen. Die Standorte Ölper und TU sollten in der Erstbelegung für studentisches Wohnen zur Verfügung stehen. Als Nutzungsmöglichkeit der Wohnstandorte Hondelage und Lamme hieß es in der Vorlage, dass eine prozentuale Verteilung zwischen allgemeinen Mietverträgen und flexibler Unterbringung angestrebt werde. Nur die Standorte Melverode, Bienrode, Gartenstadt und Gliesmarode waren ausschließlich zur Unterbringung von Flüchtlingen (je 100) vorgesehen, damit also nur vier von geplanten 15 Standorten.
Das ehemalige Kreiswehrersatzamt wurde sehr schnell aus der Planung genommen. Wurde der Standort Ende 2015 noch als wichtig und richtig angesehen, hieß es 2016, dass die Nutzung für Geflüchtete nicht möglich sei, da die Landesschulbehörde das Gebäude dringend benötige. Das Land hat das Gebäude aber seitdem verfallen lassen. In einer Stellungnahme aufgrund einer Anfrage unserer Fraktion wurde dem Ausschuss für Vielfalt und Integration mitgeteilt, dass sich das Gebäude „in einem sehr schlechten baulichen Zustand“ befinde und „eine Grundsanierung wirtschaftlich und zeitlich nicht vertretbar“ sei.
Bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges waren also die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt fast erschöpft. Um Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen zu können, müssen nun wie 2015 wieder Turnhallen belegt werden. Hotels werden angemietet. In der Otto-von-Guericke-Straße wird ein Bürogebäude gleich über sechs Jahre angemietet, in dem Wohnen eigentlich untersagt ist und ein Brandschutzproblem bestand. Wie der Wohnstandort Pippelweg 69 befindet sich dieses Gebäude im Westlichen Ringgebiet, das seit Jahrzehnten eine hohe Integrationsleistung erbringt und deshalb nach dem Konzept von 2015 eigentlich kein Unterbringungsstandort werden sollte.
„Vor diesem Hintergrund schlagen wir dem Rat den Beschluss vor, dass die noch möglichen und 2015 beschlossenen Wohnstandorte Rautheim, Beethovenstraße, Stöckheim und Watenbüttel nun zeitnah und abschließend überprüft werden. Das Ziel muss weiterhin sein, hier Wohnstandorte für Geflüchtete zu errichten“, erläutert Sommerfeld weiter. „Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass wir Menschen in Turnhallen unterbringen und gleichzeitig das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Standort dem Verfall überlassen wird. Daher möchten wir auch an dieser Stelle eine Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2015.“
In einer Boulevard-Zeitung steht „Öffnet die Kleingärten für Ukraine-Flüchtlinge!
Die meisten Lauben haben Strom und Wasser, viele eine Nasszelle und Kochnische. In den Schrebergärten und Kolonien kann Integration und…“
Dazu müsste natürlich das Kleingartengesetz ausgesetzt oder mal eben behördliche Ausnahmen gemacht werden.
Man soll bei Notlagen die Kleingärten-Besitzer zumindest erlauben, die Nutzung ihrer Gartenhäuser zu überlassen.
Alles ist besser als die Strandzelte in den Turnhallen!
Das dezentrale Standortkonzept für Flüchtlinge mit den 15 Wohnstandorten in den Stadtteilen ist eine gute Idee von der Stadt BS und Umsetzung mit der Unterstützung der Bürger in Braunschweig.
Für die Zwischennutzung einzelner Wohnstandorte kann man auch Firmen überlassen, die Mitarbeiter (von Baustellen) auf längere Dauer unterbringen müssen.
Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen, das die noch möglichen Wohnstandorten in den Stadtteilen weiter umgesetzt wurden.
JEDER Mandatsträger (auch die vom Land und Bund) sollte sich zur Entscheidungsfindung mal in den Turnhallen in so einem „Zelt-ohne-Dach“ nur eine Woche mit den anderen zum Schlafen legen.