Wirtschaft – Klimawandel, Innovation und Fairer Handel: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Wirtschaft – Klimawandel Innovation

Wasserstoff ist für die Energie-, Verkehrs- und Ressourcenwende elementar.  Er kann ohne den Ausstoß von Kohlendioxid produziert und genutzt werden. Damit ist Wasserstoff ein Energieträger der Zukunft. Diese Aussagen stehen in vielen Kommunen und Regionen im Zentrum der klima- und wirtschaftspolitischen Innovationen. Nicht so in Braunschweig, obwohl die Voraussetzungen sehr gut sind.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass Deutschland weltweit die Vorreiterrolle in der Wasserstofftechnologie einnehmen soll. Dafür wurden bereits milliardenschwere Förderprogramme beschlossen. Im großen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise sind weitere 7 Milliarden Euro für die Wasserstofftechnologien vorgesehen und 2 Milliarden für internationale Partnerschaften.

Frage 1: Haben Sie strategische Vorstellungen und/oder Pläne wie Sie Braunschweig Wasserstoff strategisch auf den Weg bringen und sich für die Wasserstofftechnologie in unserer Stadt und Region einsetzen?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Die BIBS hat bereits zur Jahreswende 2018/19 auf diese technische Innovation nicht nur hingewiesen, sondern die Einrichtung einer ersten Wasserstoff-Tankstelle an der Hamburger Straße begleitet und in der Verwaltung zum Stand der Baugenehmigung nachgehakt.

Zusätzlich hatte die BIBS in der Ausgabe Nr. 22 ihrer Zeitung „Unser – Braunschweig“ mit Leitartikel „Politik verpennt die Zukunft?“ grundlegend über die erreichten Einsätze des ersten Brennstoffzellen-Zuges (Alstom) berichtet. Seither gibt es regelmäßige BIBS-Kontakte zum dortigen Wasserstoff-Campus auf einstigen Industrie-Brachen rund um die Stahlwerke (sog. Projekt SALCOS- CO2-freie Stahlproduktion). Diese sind nun auch inzwischen Vorreiter in der Herstellung von Wasserstoff aus Windstrom mittels Hydrolyse, um mit Wasserstoff den Kohlenstoff entbehrlich zu machen und so CO2-freie Stahlproduktion zu erreichen (übrigens ein Riesenschritt zur Vermeidung des klimaschädlichen CO2, denn die Stahlproduktion ist immerhin für rund 15% Des CO2-Ausstoßes verantwortlich).

Immer wieder gehen wir deshalb auch für Braunschweig auf die Stadt und die Energieerzeuger zu, sich der Wasserstofftechnik zu nähern. Das hat inzwischen auch BS – Energy versprochen, denn Strom kann man bislang nur schlecht speichern, Wasserstoff aber schon, woraus dezentral immer und überall wieder Strom hergestellt werden kann, wenn er gebraucht wird und gerade Windräder nicht laufen oder die Sonne nicht scheint.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1:Wir sind in der Wissenschaft und Wirtschaft führend auf der Welt, aber bekommen dieses Wissen und die Projekte nicht in unserer eigenen Stadt umgesetzt. Das werde ich ändern. Für Wasserstoff haben wir sicherlich das Zeug, ein Reallabor für zahlreiche Anwendungen anzubieten. Hier kann ich mir intensivere Kooperationen mit Unternehmen wie Salcos oder Alstom vorstellen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1: keine Antwort

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Mit dem Wasserstoffcampus in Salzgitter, dem Salcos-Projekt der Salzgitter-AG, dem Wasserstoffzug Coradia i-Lint von Alstom, Bosch, dem Fraunhofer Institut, aber auch den Forschungsaktivitäten der TU Braunschweig, dem Steinbeis-Innovationszentrum und der TU Clausthal ist unsere Region bereits sehr gut aufgestellt. Ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum entsteht gerade.

Die Stadt Braunschweig hat bereits ein Wasserstoff-Auto in Betrieb, und auch ALBA hat Interesse angemeldet, ein erstes Müllfahrzeug mit Wasserstoffantrieb anzuschaffen. BS|Energy würde gern das Kraftwerk Mehrum umrüsten. Das DLR ist an der Wasserstoff-Forschung interessiert. Auch VW sollte eingebunden werden.

Jetzt gilt es die Akteure zu vernetzen und weitere einzubinden, damit Fördermittel eingeworben werden und die Region zu einem Forschungsschwerpunkt Wasserstoff ausgebaut werden kann. Selbstverständlich muss eine Braunschweiger Oberbürgermeisterin diese regionale Vernetzung und das Einwerben von Fördermitteln befördern.

Allerdings ist der Schlüssel für einen Durchbruch der Wasserstofftechnologie als Element des Klimaschutzes für mich nicht der Aufbau eines Tankstellennetzes, sondern viel mehr, dass genügend regenerative Energie zur Verfügung stehen muss, um grünen Wasserstoff zu produzieren. Auf diesem Gebiet war in den letzten Jahren nur Stagnation zu beobachten. Ohne einen ambitionierten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik wird es auch keine Zukunft für die Wasserstofftechnologie geben.

Bei der Wirtschaftsförderung der Stadt wird besonders der Wissenschaftsstandort beworben. Hinweise auf die Megathemen Klimawandel und Biodiversitätsverlust fehlen, obwohl diese existenziellen Themen nur gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft für eine Energie-, Verkehrs- und Ressourcenwende gedacht werden können.

Frage 2a: Werden Sie ein zukunftsorientiertes, wissenschaftsbasiertes Innovationskonzept zur Wirtschaftsförderung für Braunschweig  und gemeinsam mit Partnern für die Region entwickeln?

Frage 2b: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Werbung für den Standort Braunschweig zukünftig Biodiversität und Klimaschutz mit berücksichtigt?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2a: Das Wissen und die Kompetenzen, die hier vor Ort sind, dürfen nicht außen vor bleiben. Um das Riesenprojekt „Bewältigung Klimakrise“ anzugehen müssen wir gemeinsam an möglichen Lösungen für diese existenziellen Themen arbeiten und vor allem sie auch zügig umsetzten.

Zu Frage 2b: Ich frage mich warum diese Themen fehlen? Die sind doch absolut naheliegend. Hier liegt ein enormes Potential, um unsere Zukunft zu erhalten, auch für zukünftige Arbeitsplätze die dadurch entstehen werden. Ein Klimakompetenzzentrum könnte Braunschweig schon werden. Das Potential ist da.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 2a: Daran arbeite ich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich und ich werde dieses Ziel auch weiterverfolgen.

Zu Frage 2b: Mein Ziel ist es, Klimaschutz zum Selbstverständnis und in die Kultur unserer Stadt und Stadtgesellschaft zu tragen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2: keine Antworten

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Fragen 2: keine Antworten

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2a: Eine Oberbürgermeisterin kann und muss dazu beitragen, die entsprechenden Akteure aus Forschung und Wirtschaft in der Region zu vernetzen und sie beim Einwerben von Fördermitteln für innovative Projekte zu unterstützen. Die Möglichkeiten der Kommune in der monetären Wirtschaftsförderung sind hingegen sehr begrenzt, auf dieser Ebene kann die Stadt maximal innovative Startups fördern.

Zu Frage 2b: Ja, das sind wichtige Themen, die unbedingt einbezogen werden sollten.

Das Handwerk hat erhebliche Probleme junge Menschen zu gewinnen ein Handwerk zu erlernen. Dieses Problem führt inzwischen zu Geschäftsaufgaben und verzerrten Märkten auf dem Markt der Handwerkerleistungen. Bürger müssen oft monatelang auf Handwerker warten, wenn sie überhaupt welche bekommen. Anscheinend liegt auch Marktversagen vor.

Frage 3: Sehen sie sich grundsätzlich überhaupt zuständig für das Problem? Haben sie Vorstellungen wie diesem Problem gemeinsam mit den Handwerkerinnungen begegnet werden kann?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3: Wir brauchen wieder ein starkes Handwerk. Die Pandemie hat es uns gezeigt: Handwerk war einer der stabileren Bereiche. Nachfragen nach handwerklichen Arbeiten sind groß und wir brauchen für einen konsequenten Klimaschutz viele Handwerksbetriebe, für Photovoltaik zum Beispiel.

Wenn wir beginnen in der Stadt die notwendigen Veränderungen um zusetzten brauchen wir entsprechend viele Menschen, die mit anfassen. Dadurch fühle ich mich natürlich zuständig das Problem mit den Handwerk:innen gemeinsam zu lösen. Es gibt auch ein großes Nachwuchsproblem im Handwerk. Was kann dagegen getan werden?

Ein wichtiger Punkt ist auch die Wertschätzung von Handwerk mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Attraktivität von Handwerksberufen kann durch öffentliche Werbung aber auch durch schulische Aktivitäten verbessert werden. Junge Menschen wieder mehr an handwerkliche Dinge heranzuführen und Begeisterung für Gewerke zu wecken kann eine Verbesserung bringen.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 3: Der Schlüssel zur Lösung ist Chancengleichheit in der Bildung und eine fortlaufende Verbesserung der Ausbildung von jungen Menschen. Hier werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ansetzen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3: keine Antwort

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3: Die Stadt kann hier nur versuchen, im Rahmen der Berufsberatungsangebote in Zusammenarbeit mit den ausbildenden Handwerksbetrieben für bestimmte Ausbildungsberufe zu werben und die Perspektiven in diesen Berufen aufzuzeigen.

Fairer Handel

Globalisierte Wirtschaftsstrukturen führen zu Lücken im Menschenrechtsschutz sowie Klima- und Artenschutz. Die Pflicht, die Menschenrechte und Mitwelt zu schützen, liegt grundsätzlich beim Staat, doch kommt Unternehmen ebenfalls eine Verantwortung zu, gerade da, wo der staatliche Schutz ausbleibt.  Der Faire Handel leistet hier einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem anderen Wirtschaftssystem mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie Klima- und Artenschutz.

Braunschweig ist Fair Trade Town. Damit hat die Stadt eine besondere Verpflichtung übernommen.

 Frage 4a: Wie möchten Sie den Fairen Handel in der Kommune stärken?

Frage 4b: Weil unsere Stadt Fairtrade Town ist: Wollen Sie sich dafür einsetzen diese Auszeichnung als ‚Fairtrade Town‘ über das reine Stadtmarketing hinaus zu kommunizieren, um die Bürger*innen verstärkt mitzunehmen?

Frage 4c: Haben Sie Pläne (z.B. Monitoringsysteme, anspruchsvolle Ziele, Schaffung einer  Kompetenzstelle), die öffentliche Beschaffung stärker nach ökologisch/ sozialen Kriterien auszurichten?

Frage 4d: Welche Überlegungen oder konkreten Pläne haben Sie, zukunftsfähige Wirtschaftsmodelle (z.B. kooperative Ökonomien: Repair, Sharing-Modelle, Gemeinwohlökonomie) in der Stadt zu fördern?

Frage 4e: Welche Meinung haben Sie zum Lieferkettengesetz?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 4a: Hier kommen mehrere Aspekte ins Spiel: Mehr faire Angebote schaffen und Information für die Bevölkerung. Faire Produkte sind teurer, daher brauchen wir Ideen, wie wir es hinbekommen, dass alle sich fair Einkaufen erlauben können. Eigentlich brauchen wir eine neue Bewertung und Preisfindung bei allen Produkten, denn die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die sozialen Notlagen, die durch nicht faire Produkte entstehen, zahlen wir ja nicht an der Kasse, sondern indirekt. Dafür braucht es den Gesetzgeber, der das regelt.

Zu Frage 4b: Fairtrade darf nicht nur Stadtmarketing sein. Wir müssen uns klar sein, dass alles, was nicht fair und ökologisch hergestellt, wird mit Notlagen bei anderen Menschen und Naturzerstörung bezahlt wird.  Das müssen wir konsequent kommunizieren. Die Stadt muss vorangehen und die öffentliche Beschaffung umkrempeln, es bleibt uns sowieso nichts Anderes übrig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Also müssen wir an jeder Strippe ziehen, die wir in Händen halten und die Menschen in der Stadt einbinden und mitnehmen. 

Zu Frage 4c: Ja. Ein Monitoring und eine Kompetenzstelle, die dann die gesamte Beschaffung entsprechend umorganisiert. Ehrlich gesagt ist es kein schönes Bild, dass wir das noch nicht haben. Eine Idee könnte sein eine Fair Quote einzuführen: Bei gleicher Qualität wird Fair bevorzugt.

Zu Frage 4d: Ich bin da keine Spezialistin, aber Sharing (zu Deutsch: teilen) Ökonomien, Reparieren und Gemeinwohlökonomien sind der Ausweg aus der Krise. Wir haben ein großes Potential und es gibt schon so viele im Kleinen praktizierte Modelle: Food Sharing, Repair- Cafés, regionale Währungen, die Rettung von Lebensmitteln, urbane Landwirtschaft. Im Kleinen sind diese Dinge bereits alle gedacht worden. Sie haben bisher nur nicht den Weg in das öffentliche Bewusstsein gefunden. Im Angesicht der Krise müssen wir das angehen.

Zu Frage 4e: Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen nun noch das Bewusstsein der Menschen, dass alles was wir kaufen einen Effekt auf unseren Planeten hat. Wir müssen als Gesellschaft unsere Werte überdenken. Inwieweit macht uns der exzessive Konsum überhaupt glücklich? Wir brauchen einen „Systemwechsel“, einen Paradigmenwechsel: Statt viel und immer mehr, hin zu Qualität, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und vor allem zu deutlich weniger. Was dazu gehört ist die Angst vor dem Weniger zu verlieren, denn Weniger heißt nicht Armut, weniger kann auch mehr Freiheit bedeuten.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 4a: Ausbau Braunschweigs als 237. Fairtrade Stadt in Deutschland zusammen mit Initiativen wie Fair in BS und weiteren stadtgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Wie in meinem Braunschweig Plan zu lesen auch über die Reform unserer Marktordnung und des Marktgeschehens in Braunschweig.

Zu Frage 4b: Am wichtigsten sind an dieser Stelle Transparenz und Haltung. Diese gilt es positiv zu gestalten.

Zu Frage 4c: Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird mit mir in der Beschaffungskultur der Verwaltung verankert und als selbstverständliche Leistung integriert. Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern die Prozesse, die sich daran anschließen.

Zu Frage 4d: Meine Reise zum Oberbürgermeister meiner Heimatstadt begann mit einem Gespräch, welches ich im Rahmen einer deutschlandweiten Initiative zur Mehrwertsteuerbefreiung von Sachspenden geführt habe. Diese ist nun im ersten Schritt erreicht und wird hoffentlich auch nach Corona bestand haben. Dann endlich ist es nicht mehr günstiger Waren zu verbrennen (25€/t), sondern sie können gespendet werden. Wir wollen alles ermöglichen, was klug durchdacht und für unsere Stadt und die Menschen von Nutzen ist.

Zu Frage 4e: Eine riesige Herausforderung, insbesondere für alle kleineren und mittelständischen Unternehmen und insbesondere auch für die kommunale Beschaffung. Für mich steht die Schaffung von Wertschöpfungsnetzwerken statt Ketten im Fokus, denn nur so können wir uns nachhaltig weiterentwickeln – alle zusammen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 4: keine Antworten

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Fragen 4: keine Antworten

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 4a: Um die Ziele der Agenda 2030 erreichen zu können, muss die Stadt Braunschweig gemeinsam mit ihren kommunalen Unternehmen ihre Anstrengungen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich erhöhen. Die personellen und finanziellen Beiträge am Beispiel der kommunalen Beschaffung von Materialien und Produkten und der Beteiligung an internationalen Prozessen und Partnerschaften müssen messbar und sichtbar gemacht werden.

Als öffentliche Auftraggeberin besitzt Braunschweig ein hohes wirtschaftliches Potential, dass es zu nutzen gilt. Der Faire Handel setzt faire Arbeitsbedingungen im nationalen und internationalen Kontext voraus. Hier muss die Kommune eine Vorreiterrolle übernehmen. Wichtig ist, sich bei der Vergabe sowohl auf den sozialen Aspekt und den Fairen Handel zu konzentrieren.

Zu Frage 4b: Um dieser Auszeichnung wirklich gerecht zu werden bedarf es mehr Engagement, wie eine ehrliche und laute Werbung für das Label „Fairtrade Town“ z.B. bei offiziellen Anlässen der Stadt durch den konsequenten Ausschank von fairen Produkten oder Sensibilisierung, bewusste Werbung für den Kauf von Produkten des Fairen Handels in städtischen Institutionen und bewusste Statements bei offiziellen Anlässen.

Die Einwohner:innen unserer Stadt müssen stärker einbezogen werden, durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, Information und Angeboten zur Mitwirkung.

Zu Frage 4c: Die Vergabe- und Vertragsbedingungen für Beschaffungen und Vergaben müssen so vollständig wie möglich auf soziale und ökologische Kriterien ausgerichtet werden. Alle Ausschreibungen sind genauestens daraufhin zu überprüfen, ob sie diesen Kriterien genügen. Entsprechende Beschaffungsordnungen und -leitlinien sind zu erarbeiten.

Dabei können durchaus Widersprüche in der Anwendung von ökologischen und sozialen Standards entstehen. Das bedeutet ein sorgsames Abwägen bei der konkreten Umsetzung.

Zu Frage 4d: Ehrenamtlich arbeitende Repair-Gruppen und entsprechende kleine Firmen sind durch die Stadt aktiv zu befördern sowie organisatorisch und finanziell zu unterstützen.

Das Konzept der bei der Reka angesiedelten wandel.WOHNPARK-Gruppe, das eine Tiny-House-Siedlung mit einem beispielhaften, umfangreichen Sharing-Angebot vorsieht, hat genauso Unterstützung verdient wie bereits seit längerer Zeit existierende Projekte wie AntiRost, das Reparatur-Café in der Karlstraße, das Fairkaufhaus, die Tauschbar und andere Second-Hand-Geschäfte.

In Kantinen, KiTas und kommunalen Krankenhäusern sollten möglichst nur noch regional erzeugte Bio-Lebensmittel oder Lebensmittel aus dem Fairen Handel verwendet werden. Ein Braunschweiger Ernährungsrat könnte dies befördern.

Zu Frage 4e: Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Solange sie nicht von den Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, bleibt alles, wie es ist.

Unverantwortlich ist es auch, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette auf wenige Unternehmen zu beschränken und auf die lange Bank zu schieben. Laut Gesetz haben nur Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten menschenrechtliche Verantwortung für ihre Lieferkette. Das heißt, dass nur rund 2.900 von den insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen hierzulande, also weniger als 0,1 Prozent, überhaupt unter dieses Gesetz fallen – und dass auch erst ab 2024! Menschenrechte bleiben damit ein blinder Fleck in der deutschen Wirtschaft.