Von Hannah Geiger, Pressereferentin
Wir von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) haben eine sehr gute Nachricht! Wir sind wieder vollständig gemeinnützig! Das gilt auch für die Jahre 2016-2018.
Am Dienstag den 27.04.2021 kam das Schreiben des Finanzamtes Berlin, in dem bestätigt wird, dass der Bescheid von 2019, mit dem uns die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, aufgehoben ist. Wir müssen also keine Steuernachzahlungen zahlen und
sind „ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden Zuwendungsbestätigungen (…) auszustellen“.
Die Mitglieder von VVN-BdA sind froh die Gemeinnützigkeit wieder erlangt zu haben. Sicherlich hat die bundesweite und internationale Solidarität geholfen den Beschluss zu revidieren.
Aber was für ein Politikum? Die Freude über den Beschluss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen Angriff auf den politisch gelebten Antifachismus handelt. Von einer Institution (Verfassungsschutz), die selber seit Jahren im Ruf steht Verfassungsfeinde zu decken oder gar zu befördern. Hier geht es nicht um die Bewilligung der Gemeinnützigkeit sondern um einen illigetimen Kampf einer kaum kontrollierbaren machtvollen Behörde gegen ausgewiesene Demokraten, die links im politischen Spektrum stehen. Es geht um den Kampf dieser Behörde, mit Rückendeckung durch die Politik, gegen diejenigen, die unsere Demokratie verteidigen auch gegen Demokratieverächter in den Reihen der Parteien und des Kapitals.
Dieses Verhalten des Verfassungsschutzes und der Finanzbehörden bedarf einer Aufarbeitung.