Wer uns regieren will, soll Lobby-Einfluss offenlegen!

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Von Annette Sawatzki und Timo Lange

Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.

Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart geben. Mit verdeckter oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen Koalitionsvertrag verankert werden sollen: Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sollen sichtbar sein, die Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte offenlegen, die Parteien- und Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.Die neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.

Wir wollen die Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:Appell unterzeichnen

Von Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf gerade erst wieder zeigten.

Deshalb fordern wir eine Lobby-Fußspur, die alle Einflussnahmen auf Gesetzesvorhaben konkret und öffentlich dokumentiert, und wir wollen die Bundesregierung dazu verpflichten, sämtliche Lobbykontakte offenzulegen. Außerdem fordern wir deutlich mehr Transparenz und eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden und Parteisponsoring. Auch die Geldgeber von Wahlkampagnen, bei denen offiziell keine Partei Regie führt, sollen offengelegt werden – damit anonyme Manipulationen, wie sie seit Jahren immer wieder stattfinden, endlich aufhören.  

Wir folgen dabei dem Grundprinzip der Demokratie: Wer Einfluss nimmt, soll das mit offenem Visier tun – und die Einflusschancen sollten für alle gleich sein, statt einseitig bei besonders finanzstarken Kräften zu liegen.
Jetzt unterzeichnen
Einige unserer Forderungen waren schon im Frühjahr Gegenstand interner Verhandlungen der Großen Koalition – wegen der Last der Skandale und auch dank unseres beharrlichen Drucks. Doch die Gespräche scheiterten letztlich an der Union. Das können wir nicht auf sich beruhen lassen. Die Karten sind jetzt neu gemischt – und jetzt muss es gelingen, unsere Demokratie stärker, bürgernäher und ausgewogener zu machen.

Mit öffentlichen Aktionen und Unterschriften-Übergaben während der Koalitionsverhandlungen wollen wir unsere Forderungen auf die Tagesordnung der nächsten Regierung bringen. Das ist uns schon 2017 fast gelungen. Damals schaffte es unsere Forderung nach dem Lobbyregister in das Jamaika-Sondierungspapier. Aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde das Lobbyregister zwar in letzter Minute gestrichen, aber in diesem Jahr von der GroKo schließlich doch noch eingeführt. Das Thema Lobbytransparenz ist damit endlich im Zentrum der Berliner Politik angekommen – diesen Schwung können wir diesmal nutzen, um wichtige Schritte weiter voranzukommen.

Jetzt Appell unterzeichnen
Das sehen übrigens nicht nur wir so – sondern auch über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im Sommer hinter unsere Forderungen gestellt haben. Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz, der sozialen Dienste, der Entwicklungszusammenarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe, Organisationen für Seenotrettung, digitale Rechte, Suchtprävention und Tierschutz: Sie alle fordern, für umfassende Transparenz und schärfere Lobby-Regeln zu sorgen.

Diese breite Allianz unterstreicht: Verdeckte Einflussnahmen und unausgewogene Beteiligung von Interessen betreffen bisher praktisch alle politischen Bereiche, ihre Folgen beeinträchtigen unsere Gesellschaft insgesamt. Damit aber gehörig Bewegung in die bald beginnenden Koalitionsverhandlungen kommt, braucht es nun den Druck der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitten wir Sie: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell: Die ganze Lobby-Spur offenlegen!

Mit herzlichen Grüßen
Annette Sawatzki und Timo Lange, Berliner Büro

PS: Ohne Lobby-Fußspur passieren Skandale wie „Cum-Ex“: Banken und Finanzjongleure prellten unsere Staatskasse um Milliarden, weil der Bankenverband eine Klausel in ein Gesetz bugsiert hatte – unbemerkt von Parlament und Öffentlichkeit. Um Derartiges künftig zu verhindern, unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell!Appell: Die ganze Lobby-Spur offenlegen
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