Wer ist hier kriminell? Diese Frage beschäftigte gestern (31.5.2023) viele Menschen, die sich auf dem Schlossplatz zu einer Soli-Kundgebung gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung versammelt hatten. Rund 200 Menschen waren es, die sich dort auf der Versammlung eingefunden hatten. Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatte das Braunschweiger Klimanetzwerk, ein Zusammenschluss vieler Klimagerechtigkeitsgruppen, unter anderem Fridays for Future, Parents for Future, Psychologists for Future, Regionale Energie- und Klimaschutz-Agentur (reka), Extinction Rebellion und vieler weiterer.
Diese Veranstaltung war eine Reaktion auf die in der letzten Woche stattgefundenen Hausdurchsuchungen von Aktivist:innen der Letzten Generation in mehreren Bundesländern. Aber auch das Verkehrswende-Projekt Amsel44 in Wolfsburg war betroffen: Es wurde einen Tag später ebenfalls durchsucht und dabei sämtliche Rechner sowie anderes Gerät beschlagnahmt.
Diese Repression gegen Klimaaktivist:innen wurde in allen Redebeiträgen auf der Kundgebung immer wieder scharf verurteilt. Und die Versammelten waren sich darin einig, dass die Klimabewegung mit allen Betroffenen solidarisch sein muss, auch wenn in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen bestehen.
„Getroffen hat es wenige, aber gemeint sind wir alle“. Dies war das oft wiederholte Resümee der Aktivistin Vivien Hoppe, die sich vor allem mit der staatlichen Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung auseinandersetzte. Auch deshalb sei ein solidarisches Miteinander besonders wichtig.
Ruben vom Verkehrswendeprojekt Amsel44 aus Wolfsburg ging nur kurz auf die staatliche Repression ein. Sein Rat dazu war, sich nicht zu sehr von den Repressionsmaßnahmen beeindrucken und ablenken zu lassen, sondern sich möglichst bald wieder den wichtigen Dingen wie z.B. der Verkehrswende zuzuwenden. Und er berichtete von dem Verkehrswendeprojekt in Wolfsburg, dem es in relativ kurzer Zeit gelungen ist, so etwas wie Aufbruchstimmung in Wolfsburg zu erzeugen, eine Stimmung, die Anderes möglich erscheinen lässt als ein immer nur wiederkehrendes „Weiter so“.
„Wer ist hier kriminell? Wer radikalisiert sich? Die Klimaaktivist:innen oder der Staat?“ Diese rhetorischen Fragen konnte man auf der Kundgebung immer wieder hören.
„Wer ist hier Kriminell? Die Bundesregierung, die laut Verfassungsgerichtsurteil unsere Verfassung bricht (§20a „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen“), oder die Klimagerechtigkeitsbewegung, die dagegen aufsteht und in der Klimakatastrophe retten will, was noch zu retten ist?, so Axel Hake (Letzte Generation) in seinem Beitrag. Er sprach eine ganze Reihe von Beispielen an die deutlich machen, wer hier den dringend notwendigen Klimaschutz ingoriert oder sogar sabotiert.
Auf der Kundgebung wurden auch einige wichtige Stimmen zitiert, die diese Repression für absolut unangemessen und völlig überzogen halten. So z.B. Uno-Generalsekretär António Guterres, der angesichts der Versuche, Klimaaktivismus zu kriminalisieren, sagte: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«.
Oder Maja Göpel, Transformationsforscherin und Politökonomin. Sie betonte, dass die Klimaaktivisten mit zivilem Ungehorsam vom Staat fordern, Verfassung und völkerrechtliche Verträge ernst zu nehmen. Das staatliche Vorgehen gegen diese sei unverhältnismäßig.
Nach rund einer Stunde wurde die Kundgebung auf dem Schlossplatz beendet, von dort aus startete ein Demonstrationszug mit rund 100 Teilnehmenden auf dem Bohlweg in sehr gemächlichem Tempo zum Kennedy-Platz, von dort auf gleicher Route am Schloss vorbei zum Hagenmarkt und schließlich wieder zurück zum Schlossplatz.
Anders als bei sonstigen Aktionen der Letzten Generation war diese Demonstration bei der Polizei angemeldet und wurde dementsprechend von der Polizei verkehrstechnisch abgesichert.
