„Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen?“…

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Foto: Uwe Meier

fragte schon damals die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Wenn der Kanzlerkandidat der CDU bei seinem ersten Besuch des Katastrophengebietes in seinem Bundesland sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt das. Doch unterschwellig heißt dieser Satz: Unsere CDU-Klimapolitik läuft weiter wie bisher! Es scheint nicht so zu sein, dass diese Katastrophe in RP und NRW der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik ist, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Laschets naiver Traum vom Erhalt der fossilen Welt ist ausgeträumt.

Begreift die CDU in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. So auch das CDU-Programm zur Bundestagswahl. Traut sich Armin Laschet, den Menschen zu sagen: Die Klimaneutralität, die wir wollen, kostet Anstrengung und viel Geld, aber nur sie sichert die Zukunft auch unserer Enkel. Oder soll nur der Wohlstand der über 45-jährigen gesichert werden, wie das CDU-Wahlprogramm den Eindruck vermittelt?

Die Ideologie des „Weiter so“ mit ihrem Grundsatz, man dürfe dem Wahlvolk nichts zumuten, hat ausgedient. Ein Richtungswechsel erfordert jedoch Mut. Feigheit vor der Zukunft und dem eigenen Volk ist keine Arbeitsgrundlage für das Amt des Bundeskanzlers. Lesen Sie dazu in den „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Susanne Götze: „Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit.“

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