Daseinsvorsorge: Was sagen die OB-Kandidat*innen? (II)

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Zu Beginn dieser Reihe „Fragen an und Antworten der OB-Kandidaten“  hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Fragen zur Daseinsvorsorge / Stadtklima

Frage 3:

Bereits vor 13 Jahren wurde im Rat über ein „Tausend-Dächer-Programm“ diskutiert. Die städtischen Dächer sollten mit Solarkollektoren ausgestattet werden. Die Mehrheit im Rat machte daraus 10 Dächer.

3a: Welches Konzept haben Sie, um diese klimapolitischen Versäumnisse nachzuholen und welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen. Wie wollen sie das finanzieren?

Für das innerstädtische Klima ist das innerstädtische Grün von entscheidender Bedeutung.

3b:  Haben Sie ein Konzept, wie das Stadtklima zukunftstauglich verbessert werden kann?

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3a: Das Ziel aus dem Klimaschutzprogramm 1.0 der Stadt wurde verfehlt, Photovoltaik in Braunschweig und insbesondere auf städtischen Dächern deutlich auszubauen.

Nach meiner Kenntnis bereitet die Verwaltung aktuell die Gründung einer Energiegenossenschaft vor, die sich nicht nur auf städtische Dächer fokussiert, sondern auch Privatleute und Gewerbetreibende in den Blick nimmt. Ziel ist es dabei, den PV-Ausbau drastisch zu steigern und im Ausbau regenerativer Energiegewinnung große Schritte voranzukommen. Finanziert werden soll das über Genossenschaftsanteile und im Wesentlichen durch Kreditfinanzierung der Genossenschaft.

Ich werde dafür sorgen, dass diese Gesellschaft einen guten Start hat und schnell zu ersten Ergebnissen kommt. Später kann die Genossenschaft auf möglichst breiter gesellschaftlicher Basis getragen werden und den Strom für den Eigenverbrauch günstig an die Genossinnen und Genossen abgeben. Jede*r soll mitmachen können!

Zu Frage 3b:  Die Stadt erarbeitet aktuell ein integriertes Klimaschutzkonzept 2.0, das in den kommenden Wochen vorgestellt wird. Für mich steht im Vordergrund, dass mit den Maßnahmen dieses Konzepts erreicht werden kann, die CO2-Emissionen Braunschweigs auf den Anteil zu begrenzen, der das Erreichen des 1,5° Ziels des Pariser Klimaschutzabkommen ermöglicht. Im Moment soll, meines Wissens nach, Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden. Ich will mich dafür einsetzen, dass das schneller passiert – auch wenn Nichthandeln, Versäumnisse und Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte die Umsetzung dieses Ziels massiv erschweren.

Hierzu müssen wir die Menschen in Braunschweig mitnehmen. Wir müssen mit Kampagnen dafür werben, gemeinsam – jede*r mit der inneren Überzeugung – dieses Ziel zu stemmen, die Maßnahmen zusammen umzusetzen. Wir können das!

Das braucht Geld und Personal in der Stadtverwaltung. In Beteiligungsformaten mit Zivilgesellschaft und Expert*innen wurden Maßnahmen erarbeitet. Sie müssen nach dem Beschluss des Rates nach Effektivität gewichtet, gut begleitet, gesteuert, umgesetzt und evaluiert werden. Das wird zur Verlagerung von Gewichtungen im städtischen Haushalt führen müssen. Langfristig werden sich diese Investition auszahlen und Kosten und Schäden in der Zukunft vermeiden. Davon bin ich überzeugt!

Darüber ist es notwendig, Braunschweig an die Klimaveränderungen anzupassen. Denn die Erwärmung spüren wir bereits jetzt, mit immer stärkeren negativen Auswirkungen auf die Menschen, Flora und Fauna sowie die Infrastruktur. Die zahlreichen Parks erhalten, die Stadt mit mehr Grünflächen und insbesondere Bäumen auszustatten, Fassaden- und Dachbegrünung fördern, trägt zur Kühlung der Stadt bei. Zugleich müssen wir die Flächenversiegelung minimieren und bereits versiegelte Flächen optimaler nutzen. Flächenneuversiegelung muss durch Flächenentsiegelung kompensiert werden. Freiflächen können multikodiert werden – eine Fläche mit Bäume kann auch eine Fläche zur Regenrückhaltung und ein Veranstaltungsort sein.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3a: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm anpassen und beschleunigen muss. Das gilt auch für uns in Braunschweig. Wir müssen alles was in der Stadt entschieden wird unter den Klimavorbehalt stellen. Wir haben eine Notlage, wir müssen sie auch als solche behandeln.

Wir wollen, dass Braunschweig bis 2030 Klimagerecht ist und spätestens 2035 Klimaneutral. Das bedarf einer riesigen Anstrengung: Die Kosten für die Folgen der Klimakatastrophe übersteigen jedes vorstellbare Maß. Daher ist jeder für Klimaschutz ausgegebene Euro eine sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft.

•   Die BIBS setzt sich für einen Klimahaushalt ein: eine Umschichtung von klimaschädlichen Ausgaben (wie z. B. für Kfz.-Infrastruktur, aufwendige unnötige Platzgestaltungen, Vorteile für Investoren oder die Bezuschussung des Flughafens) zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen.

•   Kosten und Gebühren werden im Grundsatz daran orientiert, dass klimafreundliches Verhalten belohnt wird und klimaschädliches Verhalten mehr kostet.

Zu Frage 3b: Unsere Parks und Grünflächen müssen erhalten werden und mit einem ökologisch nachhaltigen Konzept gepflegt werden. Dies gilt es zu erarbeiten. Es bedarf eines konsequent ökologischen Blicks auf die Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Artenvielfalt. Konzepte für eine „essbare Stadt“ wie sie von Botnik e.V. entwickelt werden sind zielführend. Blühstreifen (besser wären echte Wiesen) und gemischte Staudenpflanzungen in der Stadt reichen nicht. Grünflächen, wie die von der Stadt an die Kleingartenvereine verpachteten Flächen, dürfen in keine andere Nutzung überführt oder durch Verkehrsflächen oder Bebauung angetastet werden. Wir benötigen jede grüne Fläche zur Kühlung und Erhaltung unseres Stadtklimas. Versiegelungen sind zu reduzieren, Regenwassernutzung von Dachflächen zur Bewässerung von Grünflächen und Bäumen sind notwendig, um die sinkenden Grundwasserspiegel nicht weiter zu belasten und wertvolles Trinkwasser für die Bewässerung zu verschwenden.  Wir benötigen eine Baumschutzsatzung, die unseren Baumbestand in der Stadt sinnvoll schützt. Der Verkauf der öffentlichen Wälder in Riddagshausen und der Buchhorst ebnete der Vernichtung von Natur und Klima den Weg. Die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz wirtschaftet nicht im Sinne des Erhalts unserer Lebensgrundlagen. Deshalb gehört sie unter öffentliche, zivile Kontrolle. Damit die Wälder gesunden und ihre Wohlfahrtswirkung entfalten können, müssen sie aus der Nutzung genommen werden. Wann eine behutsame Nutzung wieder möglich sein wird, ist nicht zu sagen. Das hängt von der Entwicklung des Klimawandels und der der Wälder ab.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 3a: Für mich ist Klimaschutz eine essenzielle Investition in die Zukunft. Die Versäumnisse der rotgrünen Ratsmehrheit sind beängstigend. Wir lösen den Konflikt von Klimaschutz und Wirtschaft auf, indem wir Klimaschutz als Wirtschaftsleistung und gesellschaftliche Wertschöpfung verstehen. Das lebe ich heute schon als Landwirt und Unternehmer. Umwelt ist mein Element, in dem ich arbeite und wirke. Ich weiß, wovon ich rede. Vollkommen falsch ist es, in der Debatte in einen Wettlauf um Jahreszahlen einzusteigen und dabei die Ergebnisse außer Acht zu lassen. Mein Ziel ist ein klimaneutrales Braunschweig, so schnell und nachhaltig wie möglich.

Dies beantwortet auch die Frage, wie ich das finanzieren will. Der Staat (EU, Bund, Land und Kommune) schafft die Rahmenbedingungen. Ich werde dazu, ähnlich wie bei der Inklusion, eine Querschnittsstelle in der städtischen Verwaltung integrieren, die dafür die Verantwortung übernehmen soll, dass wir unsere eigenen Ziele endlich auch erreichen!

Zu Frage 3b: Konzepte liegen zahlreich und vollmündig vor, müssen nur aus der Schublade geholt werden. Wir müssen Braunschweig besser machen. Einige konkrete Vorschläge habe ich in meinem Braunschweig-Plan zusammengefasst. Wir brauchen nun Unternehmertum und Entscheidungen, um die allgemeinen Ziele zu erreichen und umzusetzen. Hier sind nicht die Gesetze das Problem, sondern die Prozesse, die sich daran anschließen und die zu viel verhindern und blockieren. Wenn das Aufstellen eines Blumenkübels in der Innenstadt die Zuständigkeit von drei Dezernaten berührt, dann läuft einiges falsch.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3a: Das Thema Photovoltaik-Ausbau ist ein Trauerspiel. Wir haben im Planungs- und Umweltausschuss mehrfach Anträge zur Beschleunigung des Ausbaus gestellt, die teils angenommen, aber noch immer nicht umgesetzt wurden, und ich werde mich auch weiter dafür einsetzen. Insbesondere müssen schleunigst alle geeigneten städtischen Dächer mit flächendeckenden PV-Anlagen versehen werden – prioritär durch die Stadt selbst, durch kleine Vereine, Bürgergenossenschaften oder eine bereits beschlossene, zu gründende Gesellschaft, wobei ich es nicht richtig finde, dass dabei vor allem auf BS|Energy gesetzt werden soll, wie es sich derzeit durch die Verwaltung andeutet. Diese Gesellschaft soll in der Lage sein, auch auf privaten Dächern, insbesondere auch von Betrieben, PV-Anlagen zu errichten.

Damit muss jetzt begonnen werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, muss sich das Tempo des PV-Ausbaus künftig in jedem Jahr vervielfachen.

Die Frage der Finanzierung stellt sich hier nicht, da die Anlagen sich nach spätestens 15-20 Jahren selbst refinanziert haben, insbesondere bei Eigennutzung des erzeugten Stroms.

Ein städtisches Förderprogramm für den Bau privater PV-Anlagen gibt es bereits, es sollte analysiert werden, ob eine weitere Ausweitung der Förderung zu einem Bau von mehr Anlagen führen würde oder ob es bessere Instrumente dafür gibt.

Zu Frage 3b: Wenn es hier vor allem um die innerstädtischen Bereiche gehen soll, ganz klar durch den Erhalt existierender Bäume und Grünanlagen, Dach- und Fassadenbegrünungsprogramme, vor allem  aber durch Entsiegelung von Flächen und Begrünungsmaßnahmen in großem Stil. Pocket Parks werden nicht ausreichen. Wichtig sind das konsequente Verfolgen einer doppelten Innenentwicklung und das konsequente Bewahren von Kaltluftschneisen.

Eine Grundlage für eine stadtklimafreundliche Umgestaltung bietet die Umverteilung von Flächen durch eine veränderte Mobilität – weg vom MIV, insbesondere mit dem eigenen Auto, hin zu einem gut ausgebauten ÖPNV und komfortablen Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr und mehr Sharing-Angebote sowohl für Autos als auch z. B.  für Lastenräder. In einem ersten Schritt muss der ruhende MIV in die existierenden Parkhäuser verlagert werden. Die notwendige Weiterentwicklung der Innenstadt bietet eine Chance für eine solche Umgestaltung.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3a: Auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien gibt es große Potenziale, die in Braunschweig und in der Region besser genutzt werden können. Dies ist für unsere Zukunft wichtig, vor allem auch,  um den Verbrauch von fossilen Brennstoffen zur Energie- und Wärmegewinnung zu verringern und so einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die SPD hat die Gründung einer Genossenschaft für erneuerbare Energien initiiert, die jetzt kurz vor dem Start steht.

In diese Genossenschaft sollen sich verschiedene Institutionen mit ihrem speziellen Know how einbringen (BS-Energy, Banken, …), aber auch die Braunschweiger Wohnbaugesellschaften mit ihren Immobilien. Die Energiegenossenschaft soll auch die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger ansprechen und ihnen ermöglichen, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen.

Mein Ziel ist, diese Genossenschaft so zu gestalten, dass möglichst schnell auf vielen Dächern in Braunschweig neue Photovoltaikanlagen entstehen. Das hilft uns, die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen und zu übertreffen. Das Ziel, bis 2035 die Kapazität in Braunschweig auf über 12 MWp (MegaWattpeak) auszubauen, scheint realistisch. Ich will prüfen lassen, ob da noch mehr geht.

Anmerkung: In Braunschweig können wir durch den Bau von Solardächern auf kommunalen und privaten Dächern große Mengen an CO2 einsparen.

Zu Frage 3b: Wir brauchen mehr Grün in der Innenstadt, und ich will mich dafür einsetzen, dies zu erreichen.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten: zum Beispiel Pocketparks, das Anlegen von Blumenrabatten, Kübelpflanzen, Büsche und Bäume sowie Fassaden- und Dachbegrünung an Gebäuden und mehr. Die Stadt kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und bei Sanierungen oder dem Neubau von Gebäuden und auf öffentlichen Flächen entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Ich setze mich dafür ein, dass in der Innenstadt erheblich mehr Kübelpflanzen aufgestellt, zusätzliche Bäume gepflanzt, Flächen entsiegelt und begrünt sowie Pocketparks als Aufenthalts- und Erholungsraum eingerichtet werden.

Bei der Sanierung des Rathauses sollte eine vorbildliche Fassaden- und Dachbegrünung Bestandteil der Pläne sein. Gute Beispiele für gelungene und intensive Hausbegrünung gibt es in Wien oder Singapur.

Hier muss es aber auch gelingen, die Braunschweiger Stadtgesellschaft, den Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und weitere Akteure von Begrünungsmaßnahmen in der Innenstadt zu begeistern und sie miteinzubinden.

Sofern die genannten Eigentümer*innen Partner der Entwicklung sind, kann im Anschluss an die Flächenentwicklung rechtlich nur sehr eingeschränkt auf mögliche Grundstücks- und Eigentumsveräußerungen eingewirkt werden. Selbstverpflichtungen sind ein zahlloser Tiger. Sozialbindungen müssen eingehalten werden. Vorkaufsrechtsatzungen müssen gut begründet ausgesprochen werden und können nicht per se verhängt werden. Wenn die Stadt Eigentümerin der Flächen ist, stehen diese Projektentwickler im Wettstreit mit anderen um das beste soziale, ökologische bzw. architektonische Konzept und den höchsten Mehrwert für uns alle.

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