Der Entwurf für den EU-Gipfel am 20. Juni bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Mit einer “Agenda 2024” setzen die Staats- und Regierungschefs auf ein entschiedenes “Weiter so”. Die Europawahl scheint schon vergessen, ein Neustart ist nicht geplant.
Die EU müsse “selbstbewusster und mächtiger werden”, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf der “Strategischen Agenda” für die Zeit bis 2024. Das lässt aufhorchen. Doch hinter den großen Worten steckt keine neue Politik. Große Kurswechsel oder neue Initiativen sind nicht erkennbar, konstatiert dpa. Dies gilt auch für die Klimapolitik. Weiter
