Von Georg Rammer, 2/25
Wahlplakate und -versprechen, Schlagzeilen und Kommentare in Medien, Berichte der Tagesschau und Debatten in Talkshows: Was uns derzeit an Stimmungsmache statt Politik aufgedrängt wird, ist unerträglich. Verletzt Gefühle und Intellekt. Eine Propagandamaschinerie bearbeitet und manipuliert uns, damit wir, das Wahlvolk, keine kritischen Fragen stellen. Oder daran denken, eigene Forderungen durchzusetzen. Glaubt irgendjemand an bessere Lebensbedingungen nach den Wahlen?
Beginnen wir mit der Feststellung: Die Parteien, die seit Jahrzehnten die Regierungen gebildet haben – nennen wir sie Altparteien –, bieten im Wahlkampf für Probleme, die sie selbst zu verantworten haben, Scheinlösungen, die die Probleme noch vergrößern würden. Die Themen aber, die der Mehrheitsbevölkerung auf den Nägeln brennen, werden tunlichst verschwiegen. Das Land steckt wirtschaftlich und mental tief in der Krise, die Bevölkerung hat das Vertrauen in Regierung, Parteien und das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Zuversicht in eine bessere Zukunft ist geschwunden. Junge Leute haben das Gefühl, die Politik arbeite gegen sie oder nehme sie gar nicht erst wahr. Die Stimmung ist desolat; umso mehr herrscht ein Überbietungswettbewerb immer gefährlicherer Versprechungen.
Hallo Politiker: Wieviel Ungleichheit haltet ihr für vereinbar mit dem sozialen Rechtsstaat? Weiter
