Für 2014 zahlt die Bundesregierung eine Million Euro, ab 2015 jährlich drei Millionen Euro als pauschalen Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit dem – nie genehmigten – bundeseigenen Atommülllager Asse II.
Schon mit Schreiben vom 12.10.14 hat die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) der Landrätin und den Kreistagsfraktionen Vorschläge gemacht, wie die betroffene Bevölkerung direkt in die Entscheidungsprozesse zum Asse-Fonds einbezogen werden könnte. Außerdem forderte die WAAG, keine Fakten zu schaffen, wie mit dem Fonds umgegangen wird, bevor die Bevölkerung über das geplante Vorgehen informiert wurde und Gelegenheit hatte, sich zu äußern, was nur im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung möglich ist.
Weder auf dieses Schreiben noch auf die Erinnerung vom 28.1.15 hat die WAAG eine Reaktion erhalten. Das „Kuratorium Zukunftsfonds Asse gGmbH“ tagt bisher nicht öffentlich. Seine nächste Sitzung findet am 4.3.15 statt.
Die WAAG betont, dass es zusätzlich erforderlich ist, kontinuierlich zu untersuchen, welche Risiken bestehen, welche Entwicklung die Asse-Region nimmt, wie negativen Entwicklungen entgegengesteuert werden kann und wie nicht vermeidbare Nachteile ausgeglichen werden können. Dabei müssten gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen ausgewertet werden.
Außerdem fordert die WAAG einen Zukunftsrat, der sich nicht aus politischen Mandatsträgern, sondern repräsentativ aus den verschiedenen Gruppen der wahlberechtigten Bevölkerung zusammensetzt. Ein solcher Zukunftsrat “aus der Mitte der Gesellschaft” würde die Gewähr dafür bieten, dass Risiken nicht verschleiert werden, um „der Region nicht zu schaden“ und die Vergabe der Mittel hätten nicht den Beigeschmack von Wahlgeschenken.
Vor allem dürfen die pauschalen Zahlungen nicht dazu führen, dass vermeidbare Belastungen von der Bundesregierung als abgegolten angesehen würden.
Auch beim Asse-Fonds ist absolute Transparenz gefordert, deshalb hat die WAAG auch kein Verständnis dafür, dass es zu dem Thema noch keine Informationsveranstaltung gegeben hat und die Sitzungen des Kuratoriums bisher nicht öffentlich sind.
