Bereits im März war die bereits beschlossene und zu rd. 40% erfolgte Rathaus-Dachisolierung und -begrünung Thema des Bau-Ausschusses; ich berichtete hier mit Bilddokumentation. Für diese vorbildliche Sanierung waren bis zum abrupten Stopp im Jahre 2005 bereits 165.000 € investiert worden.
Schriftlich wurde nochmals beim Oberbürgermeister nachgefragt:„Wer hat den Stopp der Umsetzung des Sanierungsprogramms mit welcher Legitimation und Begründung zu verantworten?“
Darauf antwortet nun der Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters:
Zitat:
Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, wurden die vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel nicht mehr umgesetzt… Leider ist eine entsprechende Information der politischen Gremien hierüber unterblieben. Diese Information wird hiermit nachgeholt. (Schreiben der Verwaltung vom 8.Mai 2009)
Eine beispiellose Missachtung der zuständigen Ratsgremien: Immerhin handelte es sich um einen einstimmigen Aufstellungsbeschluß vom August 2004, der hier mal so einfach eigenmächtig unter den Tisch gefegt wurde. Einstimmig beschlossen hatten damals die Dachsanierung und -begrünung: für die CDU die Ratsherren Hennig Brandes (Vorsitz), Funke, Manlik und Ratsfrau Jäger; für die SPD die Ratsherren Oppermann und Kusatz sowie Ratsfrau Hübner. Die Spitze der Unverschämtheit ist dann die so in der heutigen nb zitierte Äusserung Zwafelinks:
Zitat: |
Das Rathaus verfällt weiter, da muss etwas geschehen, sagte Zwafelink. (nb vom 13. Mai 2009, Seite 11) |
Die BIBS-Fraktion hat dieses Thema – auch gegen den erklärten Willen der Verwaltung, den Rathaus-Neubau/Anbau am 20. Mai nicht im Rat behandeln zu wollen – auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 20. Mai 2009 gesetzt.
Dann wird sicherlich auch darüber zu reden sein, was es mit der Sanierungsstudie PROsab auf sich hat, in welcher die Gutachter der Technischen Universität zum Schluss gelangen, ein sanierter Baukörper erreiche „Neubau-Qualität“, während daraus im Rathaus der Schluss gezogen wurde: „tickende Zeitbombe“.
Siehe dazu auch im BIBS-Forum: Rathaus-Rückbau