Vor dem Autogipfel: Keine Subventionen für Klimakiller

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Foto: Andreas Lischka auf Pixabay

Am 5. Mai soll ein Treffen der Chefs der Autokonzerne mit der Kanzlerin stattfinden. Es soll dabei um „Abwrackprämien“ oder andere Kaufanreize gehen. Dazu meldet sich Attac zusammen mit Vertreter/-innen verschiedener Mobilitätsinitiativen mit einigen konkreten Vorschlägen bzw. Forderungen zu Wort:

Von Attac Deutschland

Dreiste Forderung von VW-Vorstand Brandstätter / Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen raten zu 13 konkreten Maßnahmen

Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Ziel muss die Konversion, also der gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Umbau der Produktion sein. Statt weiter auf motorisierten Individualverkehr zu setzen, muss die Politik jetzt die Weichen stellen, damit sich die Autokonzerne zu öffentlichen Unternehmen für Mobilität entwickeln. Der Staat darf daher kein Geld an die Autoindustrie vergeben, ohne sich Eigentumsrechte zu sichern. Das fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac zusammen mit Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen in der Erklärung „Die Autoindustrie vor und nach ‚Corona‘: Konversion statt Rezepte von gestern!“ (siehe hier).

„Die dreiste Forderung von Volkswagen-Vorstand Ralf Brandstätter nach Subventionen selbst für Verbrennungsmotoren zeigt, dass die Autoindustrie die Corona-Krise ausnutzen will, um sich lästige Anforderungen vom Hals zu schaffen und den Jahre lang verschleppten sozial-ökologiscnen Umbau erneut abzuwehren“, sagt Stephan Krull von der Attac-Mobilitätskampagne.

So ist die Autoindustrie bei der Bundesregierung und der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheits-, Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen machen sich für eine „Abwrackprämie“ wie 2009 stark, und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bittet um „Nachsicht“ bei der EU, weil die Klimaziele schwer erreichbar seien.

„Offenbar wollen die Eigentümer von VW und Co die Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung ausbügeln. Das ist unverschämt und widerspricht eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität“, stellt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis fest.

In der gemeinsamen Erklärung raten die Unterzeichner/-innen, folgende 13 konkrete Maßnahmen jetzt anzugehen:

  1. Kfz-Steuerreform: Bonus für Kleinwagen, Malus für Fahrzeuge mit mehr als 120 PS, mehr als 2.000 ccm, exponentiell steigend (Luxussteuer) für größere, schnellere, schwere Autos.
  2. Fahrzeuge über 2,5 Tonnen Gesamtgewicht werden mautpflichtig
  3. Alle Steuervorteile für den motorisierten Individualverkehr und Subventionen für die Autoindustrie streichen – Jobtickets statt Dienstwagen.
  4. Geschwindigkeitsbegrenzungen 30 / 90 / 110 – zum Klimaschutz und zur Verhinderung schwerer Unfälle mit über 380.000 Verletzten und über 3.000 getöteten Personen allein im Jahr 2019.
  5. Ausbau von Fuß- und Radwegen.
  6. Ausbau des ÖPNV – Sperrung von Innenstädten für den motorisierten Individualverkehr, Reaktivierung lebendiger Orte und Städte mit guten fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten (Stadt der kurzen Wege).
  7. Arbeitszeitverkürzung – kurze Vollzeit von durchschnittlich 30-Stunden-/4-TageWoche für alle.
  8. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit / Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  9. Straßenneubau grundsätzlich beenden – Geld frei für den ÖPNV
  10. Kein Geld für Ladeinfrastruktur aus der öffentlichen Hand
  11. Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe – local for local
  12. Aufbau transparent arbeitender regionaler Transformationsräte aus Industrie, Gewerkschaft, regionaler Politik, Umwelt- und Verkehrsverbänden
  13. Vergesellschaftung der großen Auto- und Zulieferkonzerne in Deutschland entsprechend der Grundgesetzartikel 14 und 15 mit dem Ziel, öffentliche Unternehmen für Mobilität als Daseinsvorsorge in urbanen Zentren wie in ländlichen Regionen zu entwickeln.

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