Taten statt Worte – Schluss mit Lippenbekenntnissen!

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Die Stadt Hannover fordert Seite an Seite mit der Letzten Generation vor den KippPunkten einen Gesellschaftsrat!

Letzte Generation setzt daher die Proteste in Hannover dauerhaft aus!

Am 23.2.23 gab der Oberbürgermeister von Hannover Belit Onay nach 48 Stunden Bedenkzeit bekannt, dass er einen Brief an die Bundesregierung schicken wird und mit Letzte Generation darin einig ist, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen, um im sich schließenden Zeitfenster vor den KlimaKippPunkten noch rechtzeitig Sicherheitsmaßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe zu ergreifen.

Seit dem 24. Januar 2022 leisten Bürger*innen der Letzten Generation vor den KippPunkten entschlossen und mutig friedlichen zivilen Widerstand gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen. Sie forderten ein Jahr lang Sicherheitsmaßnahmen als angemessene Reaktion auf die Klimakatastrophe, die bereits begonnen hat und die bereits erste spürbare Folgen und Symptome zeigt. 

Aber die Bundesregierung kommt ihrem Auftrag, die Lebensgrundlagen zu sichern – Artikel 20a des GrundGesetzes – nicht nach. Die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht, führen nicht zum Ziel und greifen nicht schnell genug. Das ist wissenschaftlich bewiesen. Die Folgen der Klimakatastrophe bedrohen unsere Demokratie, denn es wird Verteilungskämpfe geben, wenn weiterhin Lebensgrundlagen zerstört werden. 

Deshalb fordert die Letzte Generation vor den KippPunkten seit dem 24. Januar 2023 einen Gesellschaftrat, der von Expert*innen beraten wird und in dem Bürger*innen durch Los bestimmt paritätisch die Bevölkerung abbilden. Die Vielfalt der Gesellschaft in Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Berufsgruppen usw. wird repräsentiert und ist frei von Lobby- und Partei-Interessen und frei von dem Druck, der auf Parlamentarier*innen lastet: “Nach der Wahl ist vor der Wahl.” Für die repräsentative Zusammenstellung eines Gesellschaftsrats gibt es erprobte Verfahren. Und es steht im Koalitionsvertrag, dass Räte aus der Gesellschaft einberufen werden sollen. 

Seit dem 6. Februar haben Bürger*innen aus Norddeutschland in Niedersachsens Landeshauptstadt mit friedlichem zivilem Widerstand gefordert, dass dieser Gesellschaftsrat einberufen wird. Dafür haben sie mit friedlichen Protesten auf Hannovers Straßen sowie in der Regionsversammlung und am beliebten Treffpunkt “Unterm Schwanz” fürs Ankommen in Hannover an der Ernst-August-Statue vor dem Hauptbahnhof die trügerische Normalität und den fossilen Alltag gestört, um unignorierbar darauf hinzuweisen, dass uns ein Weiterso auf dem tödlichen Kurs ungebremst in die Katastrophe rasen lässt, die unermessliches Leid zur Folge haben wird. 

Zuvor wurde der Oberbürgermeister Belit Onay in einem Brief von Letzte Generation  gebeten, sich der Forderung nach einem Gesellschaftsrat anzuschließen. Basis des Gesprächs am 21.2.23 zwischen ihm und parteipolitischen Mitstreiter*innen seiner Fraktion und Unterstützer*innen von Letzte Generation, das alle Beteiligten als einen gelungenen Austausch beschreiben, war der Konsens über die Notwendigkeit von sofort wirksamen Sicherheitsmaßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe. Dieser Konsens musste nicht mehr errungen werden, sondern lag zu Beginn der Verhandlung schon vor.

Bereits am 20. Februar haben sich in Hannover zahlreiche Künstler*innen, Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen und andere Bürger*innen mit einem offenen Soli-Brief zu Wort gemeldet und alle anderen Mitbürger*innen dazu eingeladen, sich diesem klaren Ja zum friedlichen zivilen Widerstand von Letzte Generation gegen die Zerstörung von Lebensgrundlagen anzuschließen. Wir freuen uns sehr über diese ehrliche Anerkennung wissenschaftlich bewiesener Fakten zur Klimakatastrophe und wünschen uns auch von anderen Städten und anderen gesellschaftlichen Säulen wie Kirchengemeinden, Universitäten, Gewerkschaften so ein klares Ja zu Demokratie, Rechtsstaat, Grundgesetz und Verfassung – ein klares Ja zur Erhaltung von Lebensgrundlagen.

Richtigstellung: 

Ein Missverständnis wollen wir ausräumen:  Der von uns vorgeschlagene Gesellschaftsrat für Null-Emission bis 2030 soll keine Entscheidungskompetenz haben. Die Entscheidung verbleibt bei Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die wir auffordern, die erarbeiteten Maßnahmen in Gesetze zu gießen und umgehend umzusetzen. (s.u.: Weiterführender Link zur Forderung Gesellschaftsrat!)

In den bereits erschienenen Presseartikeln verschiedener Medienhäuser und öffentlichen Mitteilungen zu dieser gelungenen Kommunikation zwischen der Landeshauptstadt Hannover und Letzte Generation mischt sich immer wieder eine Methodenkritik am friedlichen zivilen Widerstand der Letzten Generation. Die Methodik der unignorierbaren Störung des fossilen Alltags und der trügerischen Normalität auf tödlichem Kurs in die Klimakatastrophe ist jedoch untrennbar mit der wissenschaftlich bewiesenen Dringlichkeit, nun endlich zielführend zu handeln, verbunden. Wir bitten ausdrücklich darum, die Wahrnehmung, dass es uns allen nicht gefällt, stören zu müssen oder gestört zu werden, nicht mit einer Verharmlosung der Dringlichkeit und der verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe zu verwechseln!

Die Methode ziviler Ungehorsam, der unignorierbar stört, steht in direktem Zusammenhang zur Dringlichkeit der Katastrophe und Notwendigkeit zu Handeln und der gegenwärtigen Unzulänglichkeit des Handlungskonzepts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheider*innen.

Auch wir meinen, dass uns Diskussionen über Sekundenkleber nicht weiter führen. Wir freuen uns über den Konsens, dass Worte und endlose Debatten über Protestformen oder über nicht hinreichende Maßnahmen uns nicht weiter bringen. Jetzt müssen Taten folgen! Wir brauchen sofort effektive, zielführende Sicherheitsmaßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe!

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