Bezahlbarer Wohnraum ist eines der sozialpolitischen Leitthemen in Deutschland. Das Thema wird uns noch Jahre beschäftigen und soziales Leid verursachen, wenn in den Koalitionsverhandlungen keine grundlegenden Richtungsänderungen beschlossen werden. Die Mehrheit im Rat der Stadt scheint das Thema preiswertes Wohnen nicht zu kümmern.
Wie passen die immer neuen Beteuerungen der Parteien für bezahlbaren Wohnraum zum Beschluss des Rates vom 5.10.2021 zu neuen Baugebieten Holzmoor und Heinrich der Löwe-Kaserne?
Die Antwort: Gar nicht.
Die vom Rat abgesegneten letzten Baugebiets-Beschlüsse verursachen exorbitante Boden-Baulandpreise im Falle Holzmoor um 440 € (von 10 € Grün/Gartenland auf 450 € pro Quadratmeter momentane Baulandpreise) – also satte 440 € Wertzuwachs pro Quadratmeter – Bei einer Fläche von rd. 73 Tausend Quadratmetern ergibt sich ein Planungsgewinn (Gewinn ohne Leistung) von über 30 Millionen Euro zugunsten der privaten Eigentümer, und jedes Jahr kommen 2,5 Mio.€ Wertsteigerung dazu.
Wer zahlt die Zeche und kommt für diese Planungsgewinne auf?
Der Beschluss kostet der Stadt ja nichts und so stimmten die Parteien CDU, SPD, FDP sowie die halbe grüne Fraktion dieser speziellen Form der Bodenspekulation zu. Begründung: wir müssen für dringlich nötigen zusätzlichen Wohnraum sorgen.
Bezahlen müssen das nach Fertigstellung der Wohnungen aufgrund der so gestiegenen Baukosten die Mieterschaft und Bewohnerschaft, und darüberhinaus mit Auswirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt in Braunschweig, denn das gesamte Preisniveau wird so nach oben befördert (Mietspiegel).
Hinter verschlossenen Türen eingefädelt
Das lukrative Geschäft für die Borek-Immobiliengesellschaft bezüglich des Holzmoor-Gebietes begann mit einem Geheimvertrag zwischen Herrn Borek und dem damaligen Oberbürgermeister Hoffmann Anfang 2014. Eine Boreksche Immobiliengesellschaft hatte das gesamte Gebiet billig als Grabeland gekauft.
Zwischen den Herren Borek und Hoffmann wurde ein sog. „Städtebaulicher Vertrag“ geschlossen, der erst aufflog, als im Verwaltungsausschuss für das Holzmoor-Garten-Grabelandgebiet ein „Aufstellungsbeschluss“ zur Abstimmung stand.
Grünen-Vertreter als Zünglein an der Waage
Der CDU bzw. Hoffmann fehlte eine Stimme in der entscheidenden nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, weil sich SPD, Grüne und BIBS im Vorfeld auf eine Ablehnung der Vorlage verständigt hatten.
Aber daran hielt sich der Grünen-Vertreter Holger H. dann nicht und segnete zusammen mit den CDU-Leuten den Aufstellungsbeschluss ab, grob treuewidrig gegen die dort noch wohnende Laubenbewohnerschaft. Die SPD hatte sich zumindest 2014 korrekt positioniert.
Wer diese Geschichte der Bereicherung noch einmal nachlesen möche, sehe auch dazu im „Durchblick“: Holzmoor – „kein Weihnachtsmärchen“ von 2014
Aber nichts ist umsonst: … jedes Jahr steigen die Baulandpreise nach Angaben in der städtischen Vorlage um 35 € pro Quadratmeter – im Falle Holzmoor zugunsten Boreks sind das mithin 2,5 Millionen Euro pro Jahr. und ….
… Mietsteigerungen für die Einen – ein Dezernentenposten für den Anderen
Dabei hatte man im Rat im März 2021 Besserung gelobt … Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss (21-15042)
Auszug aus dem Ratsprotokoll: „BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Versäumnisse der Stadt, z.B. beim Baugebiet Holzmoor, wo die Stadt das Gebiet hätte kaufen sollen. Die Instrumente des jetzt zur Abstimmung stehenden baulandpolitischen Grundsatzbeschlusses seien nicht neu, sie hätte es vorher schon gegeben. Die Stadt müsse sich überlegen, was sie bisher falsch gemacht habe. Der Beschluss käme spät, sei aber zu begrüßen.“
Bloß, etwas zu spät – die großen Baugebiete in Braunschweig sind nun privat erschlossen.
Versuche gegen die Bodenspektulation danach gab es mehrfach, so wie hier nachzulesen vom März 2015 durch einen erneuten Vorstoß der BIBS im Rat:
http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2015_03_24_3-4A.pdf?fbclid=IwAR3311A7xoct8OGR6-pNETc2LRauJdzRzonD3erBYvfU1wcya5J0KZVdaG4
… und auch durch Dringlichkeits-Nachfrage der SPD-Fraktion im Rat:
http://www.bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/2014_04_01_SPD-ADringlichkeit.pdf?fbclid=IwAR0B3d3hQU2ibc12mLHL0CQ–UIIgNRSH-pSdWHw-TS3OjyZHqvFYlrPEFc
… und parallel dazu immer wieder im Bezirksrat durch die dortige BIBS-Fraktion.
Neben dem städtischen Verzicht auf die Abschöpfung des Plan-Gewinns ging es um die großflächige Versiegelung und Naturvernichtung, so z.B. bezüglich geschützter Arten, um fehlerhafte Verkehrszahlen und – immer wieder in den vergangenen 7 Jahren – um den schändlichen Umgang mit den seit dem 2. Weltkrieg dort lebenden Bewohner*innen, denen die Boreksche Immobilienfirma auf die Pelle rückte und auch mehrfach ohne Baugenehmigung die Natur und das Wohnumfeld plattmachte.
Das Rathaus spielte – auch nach Hoffmann – das schändliche Spekulanten-Spiel immer wieder mit und behauptete z.B. – wider besseren Wissens – kein Vorkaufsrecht gehabt zu haben.
Wer noch mehr dazu nachlesen möchte, wird fündig unter der Suchfunktion „Holzmoor“ auf der Homepage der BIBS-Fraktion http://www.bibs-fraktion.de
Was meint eigentlich die Worthülse „bezahlbarer“ Wohnraum? Bezahlbar ist letztlich wöfür sich ein Käufer findet. Ohne hier näher drauf einzugehen wer es bezahlen können soll macht für mich diese Begriff wenig Sinn (bezahlbar für Krankenschwester, Alleinerziehende in Teilzeit, Manager, Beamtenehepaar, Millionäre, Investoren ….. Der zerstörten und schwindenden Natur mit ihren Aufgaben für Mensch, Ökosysteme, Klima, … ist es völlig egal wie die Baulandpreise sind, waren, oder sein werden … was weg ist ist weg.
Bereits vor zwei Jahren warnten wir in einer Presseerklärung:
Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein!
Es geht auch anders: Göttingen macht es uns vor
Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung „Markt“ im NDR vom
28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Nie-
dersachsen. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, fordert die BIBS-Fraktion
nun eine Intervention der Stadt. Braunschweig soll künftig Flächen für Neubau-
gebiete bereits im Vorfeld, bevor sie als Bauland ausgewiesen werden, möglichst
vollständig selbst übernehmen (siehe Antrag in der Anlage).
„Die Gründe für die steigenden Immobilienpreise liegen auf der Hand: Braun-
schweig hat in der jüngsten Vergangenheit immer privaten Investoren Flächen
für neue Baugebiete überlassen, ohne selbst als Käufer in Erscheinung zu tre-
ten“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Ob nun das innerstädtische Quar-
tier ‚Langer Kamp‘, die Baugebiete ‚Roselies-Nord und Süd‘ und ‚Heinrich-der-
Löwe‘ – nur wenige stadtbekannte Investoren haben sich Braunschweigs Filetstü-
cke unter den Nagel gerissen. Und die Stadt verteilt Geschenke: Zuletzt verkauf-
te sie Grundstücke im geplanten Neubaugebiet Trakehnenstraße an den Investor
für einen Preis weit unter dem Verkehrswert für Bauland. Nach der Bebauung
werden die Grundstücke bereits das Fünffache an Wert hinzugewonnen haben,
gibt die Verwaltung in ihrer Vorlage unumwunden zu.
Das ginge auch anders: in Göttingen tritt die Stadt selbst bei Grundstücksver-käufen auf, indem sie ihr per Gesetz eingeräumtes Vorkaufsrecht ausübt. Damit kauft Göttingen das Bauland günstiger auf, um die Immobilienpreise für die
Häuslebauer günstig weitergeben zu können. Baugebiete werden städtisch reali-
siert, und so kann Göttingen durchaus auf seine ‚Kaufpreisbremse‘ Stolz sein.“
„Braunschweig ist ein El Dorado für Baulandspekulationen. Damit muss jetzt
Schluss sein“, fügt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum hinzu. „Das
städtische Wohnraumversorgungskonzept soll so abgeändert werden, dass eine
dem Allgemeinwohl dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet wird,
wie es das Baugesetzbuch (BauGB) vorschreibt.
Auch die Förderung sozial stabiler Bevölkerungsstrukturen und die Anforderungen kostensparenden Bauens sollen in der Braunschweiger Bauleitplanung künftig besondere Berücksichtigung finden,“ ergänzt Rosenbaum.
Und auch das noch – Grundstücksverkäufe von 70.000 Quadratmeter Grund und Boden zur Kaschierung des jährlichen Defizits am Flughafen:
In Wolfsburg findet man den Verkauf von Braunschweiger Flächen ganz toll – heute auf der Niedersachsen-Seite der BZ: Braunschweiger Flächen von rd. 70.000 Quadratmerter entlang der Hermann-Blenk-Str. „vermarkten“ … dies sei der richtige Schritt auch vor allem für den „Wirtschaftsstandort Wolfsburg“ – … na gaaanz toll ,,, Grund und Boden aus Braunschweig verscherbeln, um mit den erhofften Einnahmen von rd. 4,5 Mio.€ das Flughafen- Defizit von jährlich rd. 12 Mio.€ etwas zu kaschieren.
Ihr braucht gar nicht groß zu raten, wie da auch die Braunschweiger Ratsleute von CDU, SPD und Grünen im Aufsichtsrat abgestimmt haben – und das, obwohl man sich im Bauland-politischen Grundsatzbeschluss verpflichtet hat, statt der Bodenverkäufe nur noch Erbbaurechte über städtische/öffentliche Grundstücke vergeben zu wollen – Vorlage 21-15042 – aber, wie man dann abstimmt, alles nicht-öffentlich !
Moin, alles richtig und äußerst beklagenswert!
Nur, wenn die Politik sich auf die Spielchen der Verwaltung einläßt und sich selbst im „Baulandpolitischer Grundsatzbeschluss“ (Vorlage 21-15042) vom Eingangstext blenden läßt und das Weiter-so-Kungeln mit Investoren unter „zu 3: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ widerspruchslos hinnimmt, dann sind hier Hopfen und Malz verloren – leider!
Aber es besteht ja Hoffnung: Der neue OB kommt ja bekanntlich aus der deutlich schöneren Stadt Münster; dort scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und versucht nun, eine andere Baulandpolitik zu betreiben. s. https://www.stadt-muenster.de/stadtplanung/handlungskonzept-wohnen.
Als relativ junger Mensch dürfte er doch sicher lernfähig sein, oder?
Honi soit qui mal y pense!
Cord Kundlich