SpitzenkandidatInnen zur Europawahl im Lobby-Check

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Ab morgen haben wir die Wahl. Rund 400 Millionen wahlberechtigte BürgerInnen entscheiden bis zum Sonntag darüber, wer die nächsten fünf Jahre im Europaparlament die Geschicke des Kontinents mitbestimmen wird.

Es steht viel auf dem Spiel. Europa durchlebt eine schwere Krise, Demokratie- und Fremdenfeinde sind auf dem Vormarsch. Das hat auch mit sozialen Verwerfungen, unreguliertem Lobbyismus und der Macht von Vermögenden und Konzernen zu tun. Um so entscheidender wird es sein, wen wir ab morgen ins Parlament wählen. Und die Parteien unterscheiden sich zum Teil erheblich, wie die Antworten der europäischen SpitzenkandidatInnen auf unseren Fragebogen zu den Themen Lobbytransparenz und -kontrolle belegen.

So sprechen sich Grüne, Linke und die Freie Europäische Allianz zum Beispiel für ein verpflichtendes Lobbyregister oder bessere Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft aus. Die drei Parteien sind auch am glaubhaftesten und konkretesten bei ihren Vorschlägen. So fordert die Linken-Spitzenkandidatin Violeta Tomic einen jährlichen Lobby-Check für die EU-Kommissare. Konkret soll eine Ethikbehörde die Lobbytreffen der Kommissare auf Ausgewogenheit hin überprüfen.

Die SpitzenkandidatInnen Ska Keller, Bas Eickhout und Oriol Junqueras von den Grünen/ Freie Europäische Allianz wiederum wollen die Richtlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Umgang mit Tabak-LobbyistInnen vollständig umsetzen und Kontakte zur Tabakindustrie auf ein Minimum beschränken.
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will zwar ein verpflichtendes Lobbyregister, sieht aber keinen Handlungsbedarf beim Umgang mit der Tabaklobby. Auch schärfere Regeln bei Seitenwechseln von der Politik in die Wirtschaft haben für den Niederländer keine Priorität – anders als Linke und Grüne/ Freie Europäische Allianz.

Tief blicken lässt auch, wer trotz mehrfacher Nachfrage nicht geantwortet hat: Die Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber, die Liberalen sowie die Europäischen Konservativen und Reformer (der unter anderem die britischen Tories sowie zu Beginn der letzten Legislatur die deutsche AfD angehörten) glänzten durch Schweigen.
Insbesondere bei CSU-Mann Weber passt das ins Bild. Denn die Union gehört seit Jahren zu den größten Blockierern in Sachen Lobbytransparenz und -kontrolle. In Brüssel und Berlin.

Enttäuschend ist die Nicht-Antwort der Liberalen. Dabei hatte sich ihre Spitzenkandidatin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin in den vergangenen Jahren mit ihrer starken Haltung gegen Konzerne wie Google, Apple & Co. einen Namen gemacht.
Das Beispiel zeigt: Europa könnte durchaus ein Schutzschild gegen die Macht der Konzerne sein. Auch darum geht es bei dieser Wahl.

Die ausführlichen Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.

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