Von Sebastian Wertmüller, ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen
Die angekündigte Reduzierung von Buslinien im Bereich Braunschweig-Wolfsburg trifft bei ver.di auf Ablehnung und scharfe Kritik. Die Einstellung regionaler Busverbindungen sei der absolut falsche Weg, meint ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller. Wer den individuellen motorisierten Verkehr reduzieren und einen Beitrag zur Schadstoffreduzierung leisten wolle, könne nur verwundert den Kopf schütteln:
„Da ist seit Jahren klar, dass der ÖPNV eine Aufwertung mit mehr Linien und besseren Takten braucht und jetzt soll das Gegenteil passieren.“ Der Rückbau von Linien, die über Stadt und Landkreisgrenzen hinweg verkehren, sei ein Schlag ins Gesicht einer verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrspolitik.
Dabei sei die Entwicklung vorhersehbar gewesen: Seit Jahren sei der öffentliche Nahverkehr unzureichend finanziert: „Es fehlt an Mitteln für Fahrerinnen und Fahrer und für eine anständige Bezahlung. Und es fehlen Fahrer, weil der Arbeitsplatz sehr fordernd und nicht ausreichend attraktiv ist. Es fehlt an Mitteln für moderne E-Busse, für die Digitalisierung und vieles andere mehr.“
ver.di beklagt, dass diese Themen schon seit Jahren gegenüber der Kommunalpolitik. der Landespolitik und der Bundespolitik angesprochen werden. So ist ver.di in Süd-Ost-Niedersachsen Anfang 2022 an die Politik mir einem ‚Brandbrief herangetreten: „Wir ver.di-Aktive und ver.di-Betriebsräte aus privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen aus der Fachgruppe Busse & Bahnen Süd-Ost-Niedersachsen, appellieren gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di dringend an Sie als Entscheidungsträger*innen in den Kommunen, in Land und Bund, in eine krisenfeste, klimagerechte und sozial gerechte Mobilitätswende zu investieren.“
In der Folge gab es eine Vielzahl an Gesprächen mit Vertreter/innen der Politik, erinnert sich Wertmüller. Wenn das Ergebnis aber sei, dass der ÖPNV nur noch geschwächt werde, müssen man von einem Politikversagen auf ganzer Linie sprechen.
Die gewerkschaftliche Erwartung sei klar: „Es braucht sehr schnell einen großen gemeinsamen Kraftakt, um endlich eine verlässliche Finanzierung und damit einen stabilen ÖPNV sicherzustellen. Ein Strecken-Aus ist das Gegenteil und muss verhindert werden. Jeder Schlag gegen den ÖPNV ist auch ein Schlag gegen die Umwelt und damit gegen die Zukunft.“
Tja, warum ist das so wie es ist?
Man sollte mal Ausgaben an der einen Stelle mit Kürzungen an anderer Stelle in Zusammenhang bringen, da zeigt sich eine Grundhaltung unserer Entscheidungsträger: Weh getan wird immer nur dem, der sich nicht wehren kann und zwingende Maßnahmen zum Klimaschutz fallen durch´s Sieb.
Das ist kein böser Wille, sie wollen sich nur weder beraten lassen noch intensiv mit der Thematik beschäftigen. Insofern ist es nur konsequent, dass die rot-grüne Landesregierung bewusst ihren eigenen Koalitionsvertrag mit Füssen tritt. (s. S. 1, 5, 29)
Natürlich haben „wir“ genug Geld, wir geben es nur falsch aus; das gilt besonders für die Finanzierung des Bahn- und und Busverkehrs! Es gibt hinreichend Untersuchungen und Gutachten, die erkennen lassen, dass die öffentlichen Ausgaben für den Autoverkehr diejenigen für Bahnen und Busse um mehr als das Dreifache übersteigen, selbst nach Abzug aller Kosten, die der Autofahrer selber trägt! Für Deutschland allein heißt das gut 150 Mrd./a fließen in den Gesamtverkehr, aber nur 10% davon in Bahnen und Busse!
Die EU-Vorgaben „Ökologisierung des Verkehrs“ ist vielen Entscheidungsträgern durchaus bekannt, sie liegen sogar den Verkehrsministern vor.
Im Prinzip wird dort die Aufschlüsselung und Zuordnung aller Kosten gefordert, also wohin geht welches Geld, die sog. Internalisierung externer Kosten.
Wir wissen, dass wir uns mit dem MIV das teuerste und ineffizienteste System leisten! Da traut sich aber niemand dran, weil es dann ein ziemliches Geschrei gäbe bei den Autofahrern, die gar nicht wissen, dass ihre heilige individuelle Mobilität mit mehr als 3000 Euro bezuschusst wird, vom Steuerzahler, pro Jahr und Fahrer!
Welcher Politiker hätte schon den Mut, sich mit Autonutzern oder mit Eintracht-Fans anzulegen…
Also reagiert er, wie oben beschrieben, die Wehrlosen müssen dran glauben, die haben nämlich keine Lobby und keine Hildegard Müller! Und für eine überflüssige BAB 39, entlang der parallelen, heruinter gewirtschafteten Bahnstrecke, sind mal schnell 2 Mrd. Euro da…
Und warum baut und unterhält die Stadt Parkhäuser, gibt die Einnahmen aber Privaten? Warum betreibt nicht die BSVG die Parkhäuser? Dann bliebe das Geld bei der Stadt…