Es ist in unserer Stadt bekannt geworden, dass der VW-Konzern die Volkswagen Versicherungs GmbH in eine so genannte gewerbesteuerliche Organschaft‘ mit dem Gesamtkonzern verschmelzen will. Dadurch will der Konzern Steuern sparen. Na und, fragt man sich. VW nutzt das Steuerrecht. Erstaunlich ist doch eher, dass VW das nicht schon längst macht. Hat deren Steuerabteilung gepennt? Im Grunde ist es keine Meldung wert, dass VW das Steuerrecht zu seinen Gunsten nutzt. Tun wir doch alle!
Aber so einfach ist das alles nicht, zumindest nicht in Braunschweig, denn hier gibt es einen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) und einen Ratsherrn Rosenbaum (BiBS), wobei es der OB reichlich an Souveränität vermissen lässt und der Ratsherr Rosenbaum gelegentlich bereit ist, auch mal Grenzen auszuloten. Mit Vorwahlkampf ist diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht mehr zu begründen. Dem OB möchte man Größe empfehlen! Er sollte nicht über jedes Stöckchen springen, dass Rosenbaum ihm – bewusst oder unbewusst – hinhält. Braunschweig ist nicht so kleinkariert wie es manchmal den Anschein hat.
Dem BiBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum wird nun von der Stadt vorgeworfen, diese Information aus dem nicht-öffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung getragen zu haben. Die Stadt verurteilt dieses Verhalten von Rosenbaum in ihrer Pressemeldung vom 7. Februar 2011, weil dadurch Vertrauen bei Bürgern und Unternehmen untergraben werde und so dem Standort Braunschweig geschadet werde.
In der Braunschweiger Zeitung bestritt Peter Rosenbaum die Darstellung der Stadt. Er bestand weiter darauf, dass die Informationen im öffentlichen Teil gegeben wurden.
Die Stadtverwaltung weist die Behauptung von Peter Rosenbaum in der heutigen Braunschweiger Zeitung zurück, sie habe vertrauliche Informationen bezüglich der Steuerangelegenheit eines Unternehmens im öffentlichen Teil der Finanzausschusssitzung mitgeteilt.
Eine weitere Pressemeldung der Stadt vom 08. Februar 2011 widerspricht Herrn Rosenbaum unter dem Titel: Steuerangelegenheit war im nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
Braunschweig-Spiegel veröffentlicht hier ausnahmsweise das Statement von Peter Rosenbaum aus aktuellem Anlass und im Kontext zu den Pressemeldungen der Stadt:
Braunschweig, 09. Februar 2011
Statement zur Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 07. Februar 2011 betr. Weitergabe nicht öffentlicher Informationen.
Die Stadt Braunschweig behauptete in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2011, ich habe vertrauliche Informationen der Verwaltung aus dem nichtöffentlichen Teil des Finanzausschusses der Presse und damit der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Die Tagesordnung des Ausschusses zeigt, dass das nicht richtig ist. Die Mitteilung wurde zu Beginn des Ausschusses gemacht. Es folgten die übrigen öffentlich verhandelten Punkte des Finanzausschusses und erst sehr viel später, nach Ende des öffentlichen Teils des Finanzausschusses, folgte der nicht-öffentliche Teil des Finanzausschusses.
Im Übrigen lege ich persönlich großen Wert auf die Wahrung des Steuergeheimnisses.
Hier ging es aber um einen Fall von öffentlichem Interesse und das Steuergeheimnis sehe ich nicht betroffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie sich – !bei gesetzeskonformer Anwendung! – die derzeitige Steuergesetzgebung auf die finanzielle Situation der öffentlichen Hand mit ihren staatstragenden öffentlichen Einrichtungen (Bildungs- und Erziehungseinrichtungen, Polizei, Gerichte, usw.) auswirkt. Wieder sind erhebliche Steuermittel weggebrochen und in der Folge müssen die staatlichen Institutionen mit immer weniger Geld immer mehr leisten.
Gez. Peter Rosenbaum (BIBS-Ratsherr)
