Russland-Sanktionen führen zu Exzessen: Russen dürfen teils nicht mehr mit Objekten des Alltagsbedarfs in die EU einreisen; russische Geschäftsleute dürfen auch ohne Fehlverhalten sanktioniert werden.
Russinnen und Russen dürfen ab sofort nicht mehr mit dem Auto in die EU einreisen und müssen teilweise sogar Gegenstände ihres persönlichen Alltagsbedarfs an der Grenze zurücklassen, darunter Laptops und Kleidung. Dies ist das Resultat einer mehrtägigen Debatte über eine aktualisierte Regelung der EU zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, die in der vergangenen Woche Wellen geschlagen hat. Das Verbot, mit in Russland registrierten Autos in die EU einzureisen, wird inzwischen in Finnland, den baltischen Staaten und Polen umgesetzt; Norwegen zieht dies in Betracht. Litauen will darüber hinaus jegliche Mitnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs unterbinden. Während russische Exiloppositionelle energisch protestieren – die Maßnahme trifft auch sie –, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute sogar dann zulässig sind, wenn diese weder den Ukraine-Krieg noch die russische Regierung unterstützen. Demnach genügt es, ein einflussreicher Geschäftsmann in einer nicht unbedeutenden Branche der russischen Wirtschaft zu sein, um sanktioniert zu werden. Der in Rechtsstaaten übliche Schuldnachweis ist nicht mehr nötig. (Weiter auf German-Foreign-Police)
Oppositioneller Schriftsteller Jerofejew übt scharfe Kritik
Der Schriftsteller Jerofejew, scharfer Kritiker der Verhältnisse in Russland und seit einem Jahr im Exil, äußert sich dazu in der heutigen FAZ (19.09.23). Er nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: Europa (gemeint ist die EU, A.M.) könne offenbar „Schwachsinn absondern“ und habe über sich selber „einen Eimer Mist ausgeschüttet“.
Ihm sei unbegreiflich, wie man alle russischen Staatsbürger über einen Kamm scheren könne. Die offizielle Begründung, man wolle dem Verkauf von Autos und persönlichen Gegenständen durch einzelne Russen und der dann folgenden Investition der Erlöse in den Krieg vorbeugen, sei schlicht „Quatsch“. Vor allem aber hält er den Gedanken einer kollektiven Schuld des russischen Volkes für „fehlerhaft und perspektivlos“. Anstatt sich „an blinder Rache zu berauschen“, sei es für Europa „sinnvoll, über die Zukunft nachzudenken“. Denn Russland werde sich nach dem Krieg – jedenfalls auf Dauer – wieder Europa zuwenden, so seine Hoffnung und Erwartung.
Vor diesem Hintergrund erscheint es tatsächlich kontraproduktiv, alle Türen zu Russland und zum russischen Volk zuzuschlagen und alle Brücken abzubrechen.