Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg. Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.
So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen. Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt. So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig. Weiter
