Am kommenden Montag werden drei Gäste eine Sendung zum Thema „Friedenspolitik in Europa“ gestalten, Elke Almut Dieter vom Friedenszentrum, Christoph Krämer vom IPPNW und Andreas Matthies vom Braunschweig-Spiegel.
Anlass der Sendung ist die zu Ungunsten der Ukraine veränderte Kriegslage, die neu zu wählende Bundesregierung und nicht zuletzt die Erwartung, dass der neue Präsident der USA, Donald Trump, Bewegung in die Lage bringen wird; immerhin hat er – unbescheiden, wie er nun mal ist – versprochen, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden werde.
Friedrich Merz hat schon angekündigt, dass er als Kanzler den Marschflugkörper „Taurus“ an die ukrainische Armee liefern werde. Bringt das die Ukraine einem Sieg näher oder ist es eine gefährliche Eskalation, die auf uns selbst zurückschlagen kann?
Neue Raketen in Deutschland: Schließen einer „Raketenlücke“ oder gefährliche Eskalation?
Noch-Kanzler Scholz hat den USA eingeräumt, dass sie 2026 Raketen in Deutschland (und nur in unserem Land) stationieren dürfen, wodurch aus russischer Sicht eine tiefrote Linie überschritten würde. Soll man sich „durch Putin nicht einschüchtern lassen“ und das Risiko in Kauf nehmen oder ist das eine gefährliche Entscheidung, zumal die deutsche Regierung keinen Einfluss auf den Abschuss dieser Waffen hätte?
In beiden Fragen gibt es in der deutschen Bevölkerung sehr geteilte Meinungen, wobei die kritischen Stimmen in der Mehrheit sind; in den Medien allerdings spiegelt sich das kaum wider. Auch ist die Stimmung in Fragen von Krieg und Frieden derzeit sehr aufgeheizt: statt sich nüchtern mit dem jeweiligen Pro und Contra auseinanderzusetzen, sind gegenseitige Vorwürfe wie „Kriegstreiber“ oder „Putinpropagandist“ schnell im Spiel und verhindern nicht selten das offene Gespräch.
In fünf Jahren russischer Angriff auf Deutschland?
Und immerhin steht die Behauptung im Raum, dass Russland auch uns in etwa fünf Jahren angreifen könnte und dass wir nicht nur verteidigungsfähig sein müssen, sondern kriegstüchtig werden sollen, weil es uns sonst an den Kragen geht. Muss man das ernst nehmen oder soll man das erst einmal genau überprüfen, wie Greenpeace es in einer aktuellen Studie getan hat (“Wann ist genug genug? Vergleich der Kräfte von NATO und Russland“, November 2024) ?
Was wir von Präsident Trump zu erwarten haben, ist ein weiteres Thema. Einige Entwicklungen deuten sich an, aber niemand weiß, was wirklich geschehen wird. Immerhin wird seit längerer Zeit in den USA sehr offen über den Krieg und diplomatische Möglichkeiten diskutiert, um diesen Krieg zu beenden.
Friedenspläne – unrealistisch, gefährlich oder dringlicher denn je?
Der Papst wie die Staaten des Südens dagegen haben schon eine ganze Reihe von Vorschlägen für Friedensregelungen gemacht, zuletzt die brasilianische und die chinesische Regierung zusammen; ihr 6-Punkte-Vorschlag findet sogar die Zustimmung der Schweiz. Viele europäische Politiker behandeln dagegen das „Friedensgerede“ abschätzig, als sei es „nur im Interesse von Putin“.
Auch in unseren Medien werden diese Vorschläge kaum einmal ausführlich dargestellt. Dort kommen auch kritische Stimmen kaum zu Wort oder werden sogar so diskriminiert, dass man meint, es lohne es sich nicht, ihnen zuzuhören. Dabei sind durchaus hochkarätige Experten darunter, so der militärpolitische Berater der Kanzlerin Merkel, Erich Vad, Klaus von Dohnanyi, der Diplomat von der Schulenburg, der Ex-EU-Kommissar Verheugen, der Oberst a.D. Richter, der Journalist Lüders oder der Politikwissenschaftler Varwick. Ein weiterer, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und hohe NATO-Offizier Harald Kujat, wird demnächst in Braunschweig zu hören sein (siehe unten).
Die Sendung wird also einen bunten Strauß von Themen und Fragen behandeln. Vieles wird dabei nur kurz angerissen werden können. Wenn die Hörer dadurch angeregt werden, sich weiter damit zu beschäftigen und die eigene Meinung weiter zu entwickeln, ist das Ziel schon erreicht. Wer eine Vertiefung wünscht, kann den Vortrag von Herrn Kujat in der Martinikirche anhören. Auch das kleine Büchlein von Erich Vad kann sehr nützlich sein (Erich Vad: Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg. Westendverlag).
Radio Okerwelle: 104,6
Donnerstag 23.1.25 um 19 Uhr: General a. D. Harald Kujat: NATO und Russland. Vortrag und Diskussion, St. Martini – Kirche
