Naturschutz: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

Der Zustand der Wälder ist auch in unserer Region ein großes Problem, das durch die Art der Waldbewirtschaftung verschärft wird. Viele Studien weisen darauf hin, dass eine naturnahe Dauerwaldbewirtschaftung sowohl für den Naturschutz als auch aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhaft ist (Göttinger Stadtwald, Lübecker Stadtwald). Der Braunschweiger Oberbürgermeister ist traditionell Präsident der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK), die im Besitz großer Waldflächen ist.

Frage 1: Wie stellen Sie sich die zukünftige Bewirtschaftung der SBK-Wälder unter Berücksichtigung der Problematik Klimawandel und Biodiversität und der oben genannten Beispiele vor?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1: Klimaschutz und Biodiversität ist eine essenzielle Investition in die Zukunft. Diese lebe ich schon heute als Landwirt und Unternehmer in meinem beruflichen wie auch privatem Umfeld. Für mich steht im Zentrum allen Handelns die Frage, welche Welt ich meinen Kindern hinterlassen will. Wir haben mit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz eine Einrichtung, die seit fast unvorstellbar langer Zeit mit bestem Wissen und Gewissen und mit größter Expertise diese Fragestellungen und Bedrohungen in ihre täglichen Entscheidungen für eine positive künftige Entwicklung einbindet. Dies werde ich auch in Zukunft unterstützen.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1: Ich befürworte eine naturnahe Dauerwaldbewirtschaftung und würde mich dafür einsetzen, dass die SBK sich hier umorientiert und zur Umsetzung mit den entsprechenden Expert:innen aus der Verwaltung und Naturschutzverbänden berät.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1: Eine Dauerwaldbewirtschaftung ist sicher die bessere Lösung im Vergleich zu der vorherrschenden Waldwirtschaft. Aus meiner Sicht ist es allerdings sinnvoll, die Wälder aus der Nutzung zu nehmen. Die Alterstruktur ist jämmerlich, der Wald wird von der SBK übernutzt und somit geschwächt. So, wie zur Zeit gewirtschaftet wird, ist es Raubbau und es kann sich keine Stabilität entwickeln. Das Ökosystem ist instabil. Wir brauchen in Zukunft Wälder, die vielfältig in Altesrstruktur und Artenzahl sind, die sich natürlich verjüngen können und ihre Wohlfahrtswirkung entfalten können. Das ist zukünftig wichtiger als Profit, auch hinsichtlich der Bindung von CO2. Natürlich werde ich als Präsidentin der SBK einen ökologisch sinnvollen Umgang mit den Wäldern in den Mittelpunkt stellen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1:

Der Umgang mit Wirtschaftswäldern ist im sogenannten „Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) geregelt. Alle für die Belange und die Abwägung der jeweiligen Bedarfe nötigen Grundlagen sind darin geregelt und es wird dort der zentrale Bestandteil einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung unter Punkt 5 genannt – nämlich die „…bedarfsgerechte Walderschließung unter größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand“.

Der Fokus muss aus meiner Sicht auf dieser grundsätzlichen Abwägung liegen um einerseits eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung und andererseits die Bedürfnisse von Umwelt, Artenvielfalt und Erholungsraum miteinander zu verbinden.

Die Stadt Braunschweig hat aktuell schon eine Vereinbarung mit der SBK getroffen, deren Inhalt es ist, sukzessive Waldanteile anzukaufen und aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Dieses Programm werde ich fortsetzen.

Braunschweig besitzt eine Reihe von Schutzgebieten (FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Biotoptypen) mit seltenen Tier- und Pflanzenarten. Um den Erfolg von Schutzmaßnahmen sicherzustellen und die Entwicklung der Gebiete zu dokumentieren, sind regelmäßige Untersuchungen des Zustands der Schutzgebiete erforderlich.

Frage 2: Werden Sie in den nächsten 5 Jahren ein Monitoring-Programm für die Braunschweiger Schutzgebiete entwickeln und initiieren?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 2: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT) Zu Frage 1:

Zu Frage 2: Die von mir geplante “Stabstelle Klima” wird sich auch mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich halte solche Monitoring-Programme für sinnvoll.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Expert:innen in der Verwaltung ein solches Monitoring-Programm entwickeln, auch wenn das zusätzliche personelle Ressourcen erfordern wird.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2: Unbedingt, ich komme auch sehr gerne mit dem Klemmbrett mit und kartiere. Als Ökologin ist das für mich selbstverständlich, dass wir ein umfassendes Monitoring haben, sonst wissen wir nicht worüber wir sprechen und in welche Richtung unsere Maßnahmen gehen müssen um Lebensräume zu schützen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2: Zu den ausgewiesenen Schutzgebieten gehören in der Regle sogenannte Maßnahmenpläne. Inhalt dieser Maßnahmenpläne ist regelmäßig auch eine Maßnahmenkontrolle.

In der Regle wird nach/bei Umsetzung der Maßnahmen eine örtliche Begehung gemacht, um die ordnungsgemäße Umsetzung vor Ort zu kontrollieren. Bei Maßnahmen, die sich erst im Laufe der Zeit entwickeln wird i.d.R. eine stichprobenartige Begehung alle 3 Jahre als Erfolgskontrolle durchgeführt. Diese Art der Kontrolle ist in der Regel ausreichend. Parallel dazu werden Nutzerverträge in den Bereichen abgeschlossen wo eine Forstwirtschaft weiterhin ermöglicht wird. Diese Nutzerverträge werden dokumentiert und die Einhaltung ebenfalls im oben angegebenen Rahmen kontrolliert. Das Monitoring ist daher schon jetzt gegeben. Über eine Intensivierung kann jedoch immer nachgedacht werden, wenn es die örtlichen Gegebenheiten erfordern.

Die Stadt Braunschweig besitzt landwirtschaftliche Flächen, die z. T. noch konventionell bewirtschaftet werden. Ökologisch bewirtschaftete Flächen bieten dagegen Lebensraum für besonders bedrohte Tier- und Pflanzenarten der Feldflur (z. B. Rebhühner, Feldlerchen, Ackerwildkräuter).

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die von der Stadt Braunschweig verpachteten Flächen zukünftig ökologisch bewirtschaftet werden? Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum werden Sie dies umsetzen?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT) Zu Frage 1:

Zu Frage 3: Landwirtschaft und Nahrungsmittel sind die wichtigsten Grundsteine einer nachhaltigen Nahversorgung und gleichzeitig die Garantie für Naturschutz. Wir erleben aktuell einen massiven Umbau der Lebensmittelproduktion in unserer Region. In Zukunft wird nicht mehr zwischen ökologischer oder konventioneller Produktion unterschieden, sondern nach CO2 und Regionalität. Ich stehe für nachhaltige und gesunde Lebensmittel im Einklang mit der Natur.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3: Ich befürworte eine ökologische Bewirtschaftung, aber hierzu muss sich die Verwaltung mit den jeweiligen Landwirten zusammensetzen und ausloten, wie und in welchem Zeitraum eine ökologische Bewirtschaftung bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann und welche Unterstützung dafür notwendig und möglich ist. Die Verwaltung sollte beraten und unterstützen und bei einer Neuvergabe von Flächen sollte eine ökologische Bewirtschaftung zur Bedingung gemacht werden.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3: Die Flächen, auf denen ökologische Landwirtschaft betrieben wird, muss dringend erweitert werden, sie ist ein wichtiger Schritt um Böden zu regenerieren, Offenland Arten zu schützen und die Artenvielfalt zu erhöhen, die sich ja seit Langem im Rückgang befinden. Ich habe mich bisher noch nicht damit beschäftigt was vom Zeitrahmen her realistisch ist. Mein Lieblingsmotto ist sofort/so schnell wie notwendig zu handeln. Und wir haben hier eine Notsituation, die weithin sehr unterschätzt wird. Daraus ergibt sich, dass das Thema schnellstens angefasst wird. Fördermittel für die Betriebe zur Umstellung  können beim  Bund beantragt werden. Die Menschen der zukünftigen Biobetriebe müssen mit bereits ökologisch wirtschaftenden Betrieben  an einen Tisch. Wir haben in der Region seit Langem ökologisch arbeitende Betriebe, die z.B. im Naturschutzgebiet Riddagshausen Flächen bearbeiten mit vielfältigen Ausrichtungen: Getreide und Kartoffelanbau sowie Gemüse und Obstanbau zum Beispiel.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3: Die landwirtschaftlichen Flächen sind an die jeweiligen Landwirte entweder längerfristig oder zumindest mit einem langen Vorlauf vermietet. Jeder landwirtschaftliche Betrieb hat daher einen Anspruch, unabhängig von der Pachtdauer oder den Kündigungsfristen, dass zwischen Pächter und der Stadt Braunschweig ein vertrauensvolles und für beide Seiten sicheres Pachtverhältnis besteht. Selbst kurzfristig kündbare Verträge sind daher vor dem Hintergrund des Schutzes der Lebensgrundlagen der Landwirte zu betrachten.

Dies voraus geschickt ist es aber selbstverständlich erstrebenswert die verpachteten Flächen so ökologisch wie möglich bewirtschaften zu lassen. Jedoch stellt die Umstellung eines konventionell geführten Betriebes auf ökologische Landwirtschaft immer eine große Herausforderung für die Landwirte dar. Die Regelungen hierzu sind in den EU-Öko-Verordnungen niedergelegt und die Umstellung erfolgt in der Regel in Zeiträumen von 2-3 Jahren, in denen die Landwirte zwar höhere Kosten haben, ihre Produkte aber noch nicht mit dem ÖKO-Label am Markt platzieren können. Diese Übergangszeiten müssen bei der Umstellung der Pachtverträge mindesten Beachtung finden und ggf. muss hier den Landwirten geholfen werden, wenn sie umstellen wollen.

Es ist jedoch auch zu beachten, dass die Braunschweiger Landwirte zum Teil schon auf andere Bewirtschaftungsformen wie z.B. Freilandhaltung von Geflügel und weniger Petizideinsatz im Pflanzenanbau umgeschwenkt sind, ohne dass dadurch die Kriterien zur ökologischen Landwirtschaft vollumfänglich erfüllt werden. Es vollzieht sich aber ein Wertewandel auch in den Braunschweiger Landwirtschaftsbetrieben. Diesen will ich intensiv begleiten.

Durch die in den letzten Jahren umgesetzten, aber auch die noch in Planung befindlichen Baugebiete steigt die Zahl der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Frage 4 a: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Umsetzung der Maßnahmen auf diesen Flächen und ihr ökologischer Zustand regelmäßig kontrolliert wird?

Frage 4b: Wie wollen Sie die Finanzierung der erforderlichen Pflegemaßnahmen absichern?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 4: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT) 

Zu Frage 4a: keine Antwort

Zu Frage 4b: Diese Frage ist nicht verständlich. Zu Ausgleich und Ersatzmaßnahmen gibt es ausreichend gesetzliche Regelungen, was die Pflegemaßnahmen betrifft.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 4a: Auch hier muss ein regelmäßiges Monitoring erfolgen, für das die notwendigen personellen Ressourcen geschaffen werden müssen.

Zu Frage 4b: Sofern nicht externe Investoren in die Pflicht genommen werden können, muss die Stadt die entsprechenden Mittel im Haushalt bereitstellen.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 4a: Die Untere Naturschutzbehörde muss entsprechend aufgestockt werden, um das leisten zu können. Da dies eine zugehörige Maßnahme zum Arten- und Klimaschutz ist, hat das Priorität.

Zu Frage 4b: Keine Flughafenförderung mehr von 10 Mio pro Jahr, da sollte sich das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde  doch aufstocken lassen, oder?

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 4a: Die notwendigen A&E-Maßnahmen werden schon jetzt in der Umsetzung kontrolliert und ihre ordnungsgemäße Fertigstellung wird dokumentiert. Die regelmäßige Kontrolle ist jedoch oft ein insbesonderes personelles Problem.

Zu Frage 4b: Hier würde ich gerne die personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung aufstocken und gleichzeitig die engere Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden suchen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Naturschutzverbände in die Kontrollen intensiv einbezogen werden und für die Fachverwaltung eine Art „Meldesystem“ etablieren auf dessen Grundlage dann die Verwaltung tätig werden kann, wenn nötig. Die Finanzierung dieses Systems kann über Zuschüsse an die Verbände sichergestellt werden und dürfte im Haushalt eher eine untergeordnete Rolle spielen, bei gleichzeitig hoher Effizienz.

Die zunehmende Flächenversiegelung vernichtet den Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Fruchtbare, hoch biodiverse Böden werden unwiederbringlich zerstört.

Frage 5: Wie wollen Sie die zusätzliche Versiegelung weiterer Flächen reduzieren und möglichst zeitnah beenden?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 5: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT) Zu Frage 1:

Zu Frage 5: Indem wir Baumaßnahmen intelligent planen und entwickeln. Hierbei benötigen wir die Unterstützung von vorhandenen innovativen Technologien. Wir brauchen hier insbesondere den Fokus auf Klimagerechtigkeit.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 5: Grundlegend ist, dass sich die Stadt Braunschweig über eine aktive Bodenvorratspolitik sowie das verstärkte Arbeiten mit Vorkaufsrecht-Satzungen und Erbpacht  den Zugriff auf strategisch wichtige Flächen sichert. Zudem muss genau erfasst und analysiert werden, welche unversiegelten Flächen überhaupt noch existieren, wie sich die Versiegelung entwickelt (hat) und wo Potenziale für eine Entsiegelung bestehen.

Notwendige Maßnahmen wie Wohnungsbau, Stadtbahnausbau und z. B. die zu bauenden Radschnellwege bedeuten eine weitere Versiegelung von Flächen, die anderweitig kompensiert werden muss – z. B. durch Entsiegelungen in der Innenstadt und durch den Rückbau von Verkehrsflächen für den MIV. Das Projekt Bahnstadt/Bahnhofsumfeld bietet hier erste Ansätze. Es muss konsequent das Konzept der doppelten Innenentwicklung verfolgt und die Außenentwicklung stark beschränkt werden. Gewerbeansiedlungen sollten vorrangig in bestehenden, bereits erschlossenen Gewerbegebieten erfolgen und auch Industriebrachen nutzen, hier muss die Stadt eine Lenkungsfunktion wahrnehmen und ggf. Unterstützung leisten.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 5: Wir brauchen ein Neubau – Moratorium und eine Umnutzung von vorhandenen Gebäuden und Flächen, die bereits überbaut sind. Eine Flächenentsiegelung muss Teil der Strategie sein. Boden ist nicht vermehrbar. Viele Neubauten, insbesondere Einfamilienhäuser weisen einen sehr hohen Flächenverbrauch pro Person auf.  Das Schwierige ist, dass die Menschen sich diese Dinge immer noch wünschen, wir brauchen Bildung, aber auch Regularien, die Naturflächen besser schützen und vor Allem brauchen wir die Einsicht, dass unsere Lebensweise zerstörerisch ist und wir unsere eigene Zukunft zerstören. Dazu braucht es viele Schritte. Wir müssen unseren Blick schärfen für die Folgen unseres Handelns. Mir ist es ein echtes Rätsel wie zum Beispiel der Machbarkeitsstudie für das Großgewerbegebiet Scheppau zugestimmt werden konnte. Es ist so offensichtlich, dass das eine Katastrophe hinsichtlich des Flächenverbrauchs ist und auch zukunftsfähigen Wirtschaftsweisen völlig entgegen steht.  Wir brauchen auch eine wesentlich genauerer Analyse des Wohnraumbedarfs. Der Profit, der gutbetuchte kaufwillige Investoren lockt, um mehr zu bauen, ist leider nicht im Sinne bezahlbaren Wohnraums.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 5: Flächenversiegelung ist in der Tat ein bundesweites Problem. Während in Gesamtdeutschland der Versiegelungsgrad der Fläche bei ca. 12,5% liegt, sind insbesondere Städte mit bis zu 50% versiegelt (Herne in NRW).

Braunschweig liegt hier eher im unteren Mittelfeld der Großstädte und zeichnet sich mit insgesamt 192,18 m² Gesamtfläche eher durch eine mäßige Versiegelung aus, die sogar laut einer Studie der LBEG im Bereich der Verkehrsflächen seit einiger Zeit abnimmt. Neue Versiegelungen entstehen in Braunschweig eher durch Nachverdichtung in den zentrumsnahen Bereichen. Hier steht jedoch der vor dem Hintergrund des Klimawandels wichtige Aspekt der Verkehrsvermeidung (kurze Wege zu Schule, Kita, Einkauf, Ärzten usw. möglichst mit dem Rad oder ÖPNV) dem möglicherweise höheren Versiegelungsgrad entgegen. Trotz vieler neue Baugebiete ist aber in der Stadt Braunschweig die Versiegelung in den letzten 15 Jahren nur unterhalb eines Prozentes gewachsen.

Dieser Wert ist vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren zu beobachtenden Bevölkerungswachstums und der parallel dennoch zugunsten des Radverkehrsanteils verschobenen sog. „Modal Split“ ein bemerkenswert guter Wert und in der Gesamtschau hat sich vermutlich der ökologische Fußabdruck der Stadt Braunschweig schon jetzt verbessert. Dennoch muss es aus in Braunschweig ein Ziel sein die Flächenversiegelung in der Bilanz auf 0 oder darunter zu drücken.

Der Klimawandel bedroht heimische Lebensgemeinschaften auch direkt vor unserer Haustür.

Frage 6: Werden sie gemeinsam mit den Expertinnen vor Ort ein städtisches Naturschutzkonzept entwickeln?

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 6: Keine Antworten

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT) Zu Frage 1:

Zu Frage 6: Gern, es ist allerdings fünf vor zwölf, wir müssen endlich handeln und nicht mehr Papier vollschreiben.

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 6: Das ist eine sehr gute Anregung. Das Angebot zur Zusammenarbeit werde ich gern annehmen.

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 6: Auf jeden Fall, ich habe schon Kontakte geknüpft und wir haben etliche gute Ideen, die die Stadt auch noch mit mehr Lebensqualität verschönert. Ein Konzept, das ich sehr gerne in Braunschweig sehen möchte, ist das Haarer Modell für städtisches Grün der Gemeinde Haar. Es gibt keine Kommune, die die Artenvielfalt so gut stabilisiert, bzw. verbessert hat und das mit einem vergleichsweise preiswertem Ansatz. Wenn ich wetten würde, würde Haar gegen Braunschweig als Wildbienenhauptstadt ziemlich blass aussehen.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 6: Es gibt in Braunschweig schon jetzt ein etabliertes System des intensiven Austausches zwischen Fachverwaltung und den Umweltverbänden. Dieses System wird demnächst sogar ausgebaut und im Einvernehmen mit der Politik deutlich intensiviert.

Ich bin überzeugt davon, dass in dem gesetzten Rahmen die Fachleute für die Stadt Braunschweig zu sehr ambitionierten Konzepten kommen werden. Dem will ich nicht vorgreifen. Wenn in den genannten Gremien aber gute Vorschläge erarbeitet und dann in die Verwaltung und die Politik eingespeist werden, ist meine Unterstützung sicher.

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