Nach der Europawahl

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Foto: Pixabay

Statt die AfD inhaltlich anzugreifen gab es bei den etablierten Parteien und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie schon in den vergangenen Jahren, Angriffe, verdeckte Kampagnen und mediale Attacken. So können wir ihre möglichen Wähler und schon gar nicht ihre Anhänger überzeugen.

Auch BSW wurde von den Medien benachteiligt. So wurde es durch Tricksen von einer Fernsehdiskussion ausgeschlossen. Beim „Wahlomat“ wurde die, zur Zeit so wichtige Friedensfrage, nur indirekt gestellt. Auch fand ich die Themenauswahl beim Wahlomat diskussionsbedürftig.

Eine erste – so meine ich – gute Betrachtung der Wahl gibt uns Harald Neuber:

Rückblick auf den Wahlabend: Ein kraftloser Friedrich Merz, gute Nachrichten für Eltern kleiner Kinder und das Ende der Linken.

Die Europawahl 2024 stellt für Deutschland in vielerlei Hinsicht eine Zäsur dar. Sie gibt zugleich einen Ausblick auf den weiteren Umbruch der Parteienlandschaft. Dieser Umbruch ist seit Jahren im Gange und beschleunigt sich.

Von den etablierten politischen Kräften wird er als Ausdruck einer grundlegenden Entfremdung von den Wählern weitgehend negiert. Nicht zuletzt deshalb war am Wahlabend gelegentlich von einem „überraschenden“ Ergebnis und „überraschenden“ Teilergebnissen die Rede.

Hier eine erste, kursorische und womöglich etwas launenhafte Einordnung der Ergebnisse und der wichtigsten Akteure.“

weiter bei Harald Neuber in Telepolis

2 Kommentare

  1. Leserbrief zur Europawahl

    Die Braunschweiger Zeitung vom 11.Juni äußert ihr Unverständnis über den Wahlausgang in der Region Salzgitter-Peine sowie den östlichen Bundesländern und stellt bedauernd fest, die etablierten Parteien seien von den Wählern in der Region weit entfernt, die Lücke fülle die AFD. Zur Erklärung wird der Politikwissenschaftler Nils Bandelow interviewt. Seine Analyse sieht unter anderem das jeweilige soziale Milieu und entsprechende Identitätsgefühle der Menschen dafür verantwortlich, ferner die hohe Arbeitslosigkeit und das Gefühl abgehängt zu sein. Salzgitter sei eben unser Ostdeutschland. In Leserbriefen äußern einige ihr Unverständnis über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und unterstellen den Wählern ein defizitäres Demokratieverständnis. Ergo lauter abgehängte soziale Loser und Dumpfbacken in Dunkeldeutschland?
    Wer aber nur Politik aus der westdeutschen Blase wahrnimmt,dem fehlt natürlich jedes Verständnis. Tatsächlich lebt im Osten die Erfahrung, sich mutig gegen eine obrigkeitsstaatliche Ideologie gewehrt und eine Diktatur zum Einsturz gebracht zu haben, begünstigt durch Gorbatschows Reformkurs. Skepsis gegen das permanente Russland-Bashing, gegen zentralistisch anmutende Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg – siehe Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz -, Skepsis über die einseitige Berichterstattung zum Ukrainekrieg, all das hat sicher vor dem Hintergrund des Gefühls, seit der Wiedervereinigung vom Westen stets bevormundet oder bevormündelt zu werden, das Wahlverhalten beeinflusst. Hinzu kommt sicher- zumindest in Mecklenburg-Vorpommern- das peinliche Schweigen der Regierung zum Anschlag auf die Nordstream-Pipeline. Auch die doppelten Standards im Umgang mit dem Krieg in Gaza dürfte eine Rolle spielen. Wenn alle etablierten Parteien der AFD freiwillig aus ideologischen Gründen diese wichtigen Fragen und vor allem die Existenzfrage Krieg oder Frieden in Europa überlassen, was sollen die Wähler dann machen? Glücklicherweise hat das Bündnis Sarah Wagenknecht hier eine Alternative geboten.

  2. Geld wird gepumpt, in Milliarden, in die Ukraine und andere Waffenexporte, da geht es gegen Russland.
    Oder in ein irres spekulatives Rentensystem in Aktienfonds, was so todsicher laufen wird wie die Riesterrente.

    Geld in die Bildung? In die Armutbekaempfung? Gegen den Klimawandel?
    In den Wohnungsbau oder in die Verkehrsentwicklung?
    Nur nach endlosen Grabenkriegen gegen die FDP und Verhandlungen mit den Gruenen – wenn ueberhaupt.

    Die Schuldenbremse ist prinzipiell eine daemliche Idee: gegen Verschuldung kann man nur anarbeiten,
    wenn vorher in der Kindheit die Schulen, die Bildung, Infrastruktur nicht voellig kaputtgespart wurden!

    (Und der damals von Rogoff behauptete Zshg. zw Staatsschulden und Inflation – der Grund fuer die ‚Bremse‘ – existiert gar nicht.
    Rogoff hatte an seinen Daten gebastelt – die Schuldenbremse ist die Lebensluege von FDP und CDU, ein Gespenstermaerchen!)

    Politik verkommt zur ideologischen Maerchenstunde.
    In der Realitaet gibt es keine Ossis in Fuehrungspositionen in Politik und Wirtschaft,
    das Sozialsystem zementiert die Armut auch im Westen.
    Die Agenda2010 war eine soziale Katastrophe und die KapitaleignerInnen schreinen schon nach den naechsten Agenda-Renditen.
    Viele Menschen verzweifeln, sehen keine Nachrichten mehr und gehen nicht mehr waehlen.
    Viele vereinsamen ohne kulturelle Teilhabe. Zu teuer, sagen CDU, FDP und AfD, und so broeckelt der soziale Kitt, der den Staat zusammenhaelt.

    Nicht unabsichtlich, solange grosse Vermoegen weiter wachsen.
    Steht im Grundgesetz: die Verzinsung des Kapitals ist unantastbar.

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