Wenn ihr der Elternwille im Nacken sitzt, greift die CDU zu den bisher verpönten Waffen des Gegners. Nachdem sich fast die Hälfte aller Viertklässler-Eltern für die IGS entschieden hatte und die Opposition energisches Handeln nach der Wahl ankündigte, entdeckte die örtliche CDU die Demokratie: Man müsse die Bürger über dieses Projekt abstimmen lassen. Das ist – anders als die obligatorische Elternbefragung – in Niedersachsen rechtlich nicht vorgesehen und bisher auch noch nirgends in Erwägung gezogen worden. Weder beim Spaßbad noch bei der Schlossattrappe wollte die CDU die Bürger mitentscheiden lassen. Erst im Vorfeld der Kommunalwahl, beim Stadion, ließ man abstimmen – nachdem schon alles durch einen Ratsbeschluss abgesichert war.
Aber nicht allein aus Gründen der Demokratie soll jetzt das Volk mitreden dürfen, sondern auch die Finanzen spielen eine Rolle, denn eine IGS sei teuer, wird argumentiert. Bei den bisherigen Großprojekten war das nie ein Argument gewesen. Offenbar will man angesichts der Schulden-Vorwürfe der Opposition den Spieß herumdrehen.
In diese Strategie passt auch das dritte Argument: Die Schullandschaft werde durch eine neue IGS völlig durcheinander geworfen. Und so hörte man bei einer Podiumsdiskussion aus dem Mund von Frau Kaphammel, der schulpolitischen Sprecherin der CDU, den Ruf nach einem Schulentwicklungsplan, der erst da sein müsse, bevor man entscheiden könne – eine Forderung, die von der Opposition längst erhoben, von Frau Kaphammel aber noch Anfang des Jahres mit der Begründung zurückgewiesen worden war, für dergleichen habe man weder Zeit noch Geld. Was geht mich mein saudummes Geschwätz von gestern an…
