Ministerpräsident Weil beim Neujahrsempfang: „SPD hat Verantwortung für ein handlungsfähiges Deutschland“

Neustart für Europa nur mit Frankreich

Ministerpräsident Stephan Weil beschwor die Genoss/Innen beim Neujahrsempfang der SPD Braunschweig, einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene zuzustimmen. Foto: Marcus von Bucholz

Wird die Stimmung an der SPD-Basis schlecht geredet? Oder gibt es einen Bruch zwischen einfachen Mitgliedern und Funktionären ob der sich abzeichnenden, wieder aufzulegenden „GroKo“ mit der CDU in Berlin? Auch wenn das böse Wort sorgsam vermieden wurde – auf dem SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle bewegte die rund 600 Gäste und Redner kaum ein anderes Thema.

Im vollbesetzten Congress-Saal der Stadthalle gab die Braunschweiger SPD ihren Neujahrsempfang. Foto: Marcus von Bucholz

2017 war für die SPD Braunschweig ein „turbulentes und erfolgreiches Jahr“. Alle drei Direktkandidaten schafften den Sprung in den Landtag, Ex-MdB Carola Reimann wurde Gesundheits- und Sozialministerin in Niedersachsen. Doch trotz dieser (landesweit überragenden) Erfolge werde es 2018 für die SPD Braunschweig „herausfordernd“ – mit dieser Prophezeihung eröffnete Dr. Christos Pantazis (MdL und Unterbezirksvorsitzender) den Empfang.

Partei und Deutschland bewegen

„Mein Credo: Wir müssen die Partei bewegen. Aber wir müssen auch Deutschland und Europa bewegen.“ Und dies gehe nicht ohne Berliner Regierungsverantwortung, auch wenn die nächste GroKo „keine Liebesheirat“ sei, so Pantazis. Aber: „Unser Land braucht unsere sozialdemokratischen Werte.“

„Mir kann niemand weismachen, dass miesepetrige Menschen bessere Politik machen“. Charmant und eloquent wies Oberbürgermeister Ulrich Markurth Angriffe zurück, er habe an Elan verloren. Foto: Marcus von Bucholz

Auch Hauptredner und Ministerpräsident Stephan Weil betonte, dass er mit der CDU auf Landesebene „keine Liebesbeziehung“ eingegangen sei. Aber er verwies auf die Erfolge der seit 2017 amtierenden Regierung: „Wir schaffen in Niedersachsen die Kita- und Studiengebühren ab, reformieren die Polizei und investieren Milliarden in Krankenhäuser.“ Nach den quälenden Jamaika-Verhandlungen habe er erkannt: „Ohne die SPD im Bund geht es nicht.“ Die SPD habe „Verantwortung für ein handlungsfähiges Deutschland“. Viel Beifall im Congress-Saal.

Stephan Weil gehörte zu den „Groko-Sondierern“, zimmert energisch fünf SPD-Erfolgspunkte ins Rednerpult: „Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung ist vom Tisch. Es gibt mehr Geld für Schulen und Universitäten vom Bund.“ Die Solidarrente der SPD stabilisiere das Rentenniveau für Geringverdiener. Auch wenn die „Bürgerversicherung“ nicht machbar sei, habe man eine Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht. „Wir gehen das Pflegeproblem an und sorgen dafür, dass eine Pflegerin nicht mehr für 46 Leute da ist.“ Und schliesslich stehe die SPD dafür, dass „Europa einen Neustart hinlegt“ – zusammen mit Frankreich gegen die Populisten im EU-Parlament, die inzwischen zu einem Drittel „aus EU-Gegnern“ bestünden.

Blickten voller Zuversicht in die Zukunft (v.l.): OB Ulrich Markurth, Ministerin Carola Reimann, Ministerpräsident Stephan Weil, Bürgermeisterin Annegret Ihbe, Christos Pantazis (MdL) und Falko Mohrs (MdB). Foto: Marcus von Bucholz

Parteiprogramm kein Regierungsprogramm

Langer Beifall, keine Zwischenrufe (im Gegensatz zur Rede von Falko Mohrs MdB). Von dem wollte ein Zuhörer wissen, was aus der versprochenen Vermögenssteuer für Reiche und der Bürgerversicherung geworden sei. Mohrs: „Wir haben bei der Wahl keine 50 % gewonnen, deshalb ist unser Parteiprogramm auch nicht das Regierungsprogramm.“

Die neue niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann plädierte dafür, dass die SPD Verantwortung übernehmen muss, um für die BürgerInnen Verbesserungen in der Sozialpolitik umzusetzen. Foto: Marcus von Bucholz

Carola Reimann, die nach 17 Jahren im Bundestag auf die Ministerbank in Hannover wechselte, unterstrich den Anspruch der Sozialdemokratie anhand eigener Biographie: „Ich habe in Hannover Verantwortung übernommen, weil ich dort etwas für die Bürgerinnen und Bürger erreichen kann.“ Als sie nach den ‚Jamaika’-Verhandlungen das Radio angedreht und gehört habe, wie die FDP „lieber nicht regieren als falsch regieren“ wolle, habe sie entschieden: „Ich wollte Verantwortung übernehmen. Und die SPD hat diesen Mut zur Verantwortung, wir drücken uns nicht davor.“ Die Ergebnisse der Sondierung könnten sich sehen lassen. Darin waren sich die SPD-Granden einig: Besser ein Wenig bewegen, als nichts bewegen.

Beim anschliessenden Empfang und warm-kaltem Buffett hörte man indes auch andere Stimmen. Der langjährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann äusserte sich abwartend: „Sondierungen sind noch kein Koalitionsvertrag“. Aus den Reihen der Jusos wurden Stimmen laut: „In der nächsten GroKo gehen wir unter, und dann liegt sie SPD in Trümmern.“

Über das Thema „Erneuerung in der Opposition“ sprach niemand zum Beginn des neuen Jahres. Aber das tut Martin Schulz ja auch nicht mehr.

Ein Kommentar von Aage Agewell

Wo bleiben die kleinen Leute?

Obwohl Ministerpräsident Stephan Weil das Thema „Geringverdener“ am Rande des SPD-Neujahrsempfangs erwähnte, setzte er keinen Impuls zur Lösung des akuten Problems. Geringverdiener, die heute kaum genug zum Leben verdienen, waren für ihn nur ein „Rentenproblem“, welches sicher erst nach seiner Amtszeit akut wird.

Ausserdem war es kein Thema, dass Hartz-IV-Empfänger nach wie durch Sanktionen und unsinnige Maßnahmen dafür bestraft werden, daß sie arbeitslos sind. Die milliardenvollen Kassen der BfA kommen ihnen nicht zugute.

Ein vielfach durch Sonderregelungen ausgehebelter Mindestlohn fürTaxifahrer, das Transportgewerbe, AlG-Bezieher und andere Berufsgruppen wurde sorgsam ausgeklammert.

Solange die SPD sich der Klientel der Abgehängten nicht mehr annimmt, vergißt sie ihre eigene großartige Herkunft und wird weiter Wähler an die rechten und linken Ränder verlieren.