Mieten in Braunschweig drastisch gestiegen – LINKE fordert Mietendeckel

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Braunschweig ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 57,5% verteuert. Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 8,49 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,39 Euro. Die jährliche Preissteigerung beträgt 4,6% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In einer Reaktion auf diese Zahlen fordert DIE LINKE wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern und hat im Bundestag in dieser Woche einen bundesweiten Mietendeckel beantragt.

„Die Politik darf nicht zuschauen, wenn bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird und Mieter immer mehr von ihrem Einkommen für die Wohnung ausgeben müssen. Für eine wachsende Zahl wird die Angst vor steigenden Mieten und vor Verdrängung Realität. Wir unterstützen die Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp, wie sie aktuell vom Mieterbund, dem DGB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband erhoben wird“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Damit sollen Mieterhöhungen unterbunden werden. Er kritisiert, dass SPD und CDU damit gescheitert seien, den Trend drastisch steigender Mieten mit ihrer zahnlosen „Mietpreisbremse“ zu stoppen.

Aus der Kommunalpolitik kritisiert Anke Schneider, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Braunschweig und Ratsfrau im Rat der Stadt, dass die Mieten auch im Corona-Jahr gestiegen sind. „In der aktuellen Krise sind steigende Mieten besonders hart. Viele Mieter sind von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen. Ein Einfrieren der Mieten würde für eine Atempause sorgen und die Betroffenen entlasten.“ Darüber hinaus setzt sich Schneider für einen stärkeren kommunalen Wohnungsbau ein. „Im Unterschied zu Immobilienkonzernen haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften keine Profitinteressen, weil sie keine Traumrenditen für die Anleger erzielen müssen. Sie können viel einfacher langfristig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen.“ Als erstes sollten die durch die städtische Tochtergesellschaft Nibelungen Wohnbau erzielten Erträge komplett in der Gesellschaft verbleiben und reinvestiert werden. Bund und Land müssten die Kommunen viel stärker beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau unterstützen.

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