Presse-Erklärung zur Übergabe von mehr als 25.000 Unterschriften an Umweltminister Altmaier am 28.6.2012
„Atom-Alarm“ – Fässer-rollen zum Umweltministerium
Mit mehr als 25.000 Unterschriften hat der Asse II-Koordinationskreis heute in Berlin seine Forderung unterstrichen, den Atommüll im Bergwerk Asse II (Kreis Wolfenbüttel) keinesfalls zu fluten. Damit hat er auch die Bundesregierung an ihr Versprechen von 2009 erinnert, das marode Salzbergwerk, in das nie Atommüll hätte eingelagert werden dürfen, zügig zu räumen.
„Dem Versprechen der Bundesregierung, den Atommüll zurück zu holen, müssen endlich Taten folgen“, fordert Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis und führt weiter aus: „der Bundesumweltminister sollte dem Betreiber endlich Vorgaben machen, bis wann die Rückholung des Atommülls abgeschlossen sein soll und ihm die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ Peter Dickel vom Asse II-Koordinationskreis ergänzt: „Warum sollte die Rückholung nicht in 8 bis 12 Jahren vollbracht sein können?“
In nur 20 Tagen hatten die im Asse II-Koordinationskreis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen und Organisationen die Unterschriften gesammelt, die sie heute um 15.30 Uhr an Bundesumweltminister Altmeier überreicht haben. In einem Umzug mit Berliner Atomkraft-GegnerInnen vom Pariser Platz zum Umweltministerium rollten sie 30 symbolische Atommüll-Fässer durch die Hauptstadt.
Im anschließenden Gespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier forderten die Vertreterinnen und Vertreter des Asse II-Koordinationskreises den Umweltminister auf, die Flutung der Asse auch nicht als Notfallkonzept zu akzeptieren. Außerdem solle er die immer noch bestehenden Vorbehalte seines Ministeriums gegen die Räumung der Asse zurückziehen. Die Rückholung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus dem Schacht Asse II sei professionell auf ein vorgegebenes Zeitziel hin zu organisieren.
25.432 Unterschriften und unsere Forderungen gehen an den Umweltminister
Forderungen an Bundesumweltminister Altmaier bezüglich der Asse
Die Räumung der Asse ist aus Sicherheitsgründen notwendig – nun muss sie politisch gewollt werden, um technisch umgesetzt zu werden!
Forderung 1:
„Herr Altmaier, geben Sie die Vorbehalte Ihres Ministeriums gegen die Rückholung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus der Asse auf!“
Hintergrund der Forderung:
Derzeit befürwortet das Bundesumweltministerium die Rückholung des Atommülls aus der Asse nur dann, wenn der Müll vollständig herausgeholt werden kann und wenn kein Langzeitsicherheitsnachweis für eine andere Schließungsoption errechnet werden kann. Außerdem verlangt das Ministerium vor der Organisierung der Rückholung eine sogenannte „Faktenerhebung”.
Der Asse II-Koordinationskreis sagt dazu:
1. Jeder herausgeholte Atommüll ist langfristig ein Sicherheitsgewinn, da er nicht mehr im Berg unkontrolliert in Lösung gehen kann. Daher ist die Rückholung in Angriff zu nehmen, auch wenn nicht abschließend beurteilt werden kann, ob sie komplett gelingen wird. Das Bundesumweltministerium soll die Rückholung ohne die bisherige Vollständigkeitsklausel befürworten und betreiben lassen.
2. Ein sogenannter Langzeitsicherheitsnachweis für eine andere Schließungsoption wäre nur eine errechnete Prognose. Wir akzeptieren keine Sicherheitsberechnungen, die selber unsicher sind und eine Kontamination der Umwelt und der Menschen beinhalten werden. Das Bundesumweltministerium soll die Versuche einstellen, doch noch einen Langzeitsicherheitsnachweis errechnen zu lassen und die Kräfte auf eine Räumung der Schachtanlage Asse II konzentrieren.
3. Die der Räumung der Asse vorgeschaltete Faktenerhebung geht auf eine Intervention der Entsorgungskommission (ESK) vom 5.1.2010 zurück und hat sich als Blockade der Rückholung sowie als Hintertür zum Ausstieg aus ihr erwiesen. Ein möglicher Erkenntniswert dieser sogenannten Faktenerhebung steht in keinem Verhältnis zu dem zeitlichen Aufwand, der darum betrieben wird. Wir haben daher den Eindruck, dass dieser Schritt dazu dient, auf Zeit zu spielen und sich vor der praktischen Organisierung der Räumung zu drücken. Doch die Instabilität der Asse II lässt das vorgesehene schrittweise Vorgehen nicht zu: Die Rückholung des Atommülls und des chemotoxischen Mülls aus dem Schacht Asse II kann nur gelingen, wenn alle Maßnahmen sofort und zeitgleich begonnen werden. Asse II – Koordinationskreis
Forderung 2:
“Herr Altmaier, machen Sie eine politische Vorgabe, bis wann die Räumung des Atommülls aus der Asse abgeschlossen sein soll!“
Hintergrund:
Gegenwärtig wird die Rückholung eher verwaltungsmäßig Schritt für Schritt abgearbeitet. Das wird nicht zum Ziel führen, wie schon der im Mai vom gegenwärtigen Betreiber der Asse, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), vorgelegte Zeitplan erahnen lässt.
Der Asse II-Koordinationskreis sagt dazu:
Die Rückholung des Atommülls ist als ein Projekt zu organisieren, mit einem festen Schlussdatum, auf das hin alle Prozesse auszurichten sind. Dafür ist eine Vorgabe des Bundesumweltministers notwendig, und die Zuteilung der dafür nötigen Ressourcen. Dieses Projekt muss eine eigenständige Projektsteuerung bekommen und die nötigen Haushaltsmittel müssen bereitgestellt werden, um es in so kurzer Zeit wie möglich durchführen zu können. Es muss Personal aufgebaut werden, das auch Erfahrungen mit dem Bergwerk hat. Dazu dürfte es notwendig sein, Arbeitsverträge von Personal der Asse GmbH zu entfristen und dort zusätzliche Stellen zu schaffen. Verschiedene Prozesse müssen parallel vorangetrieben werden können und entsprechend finanziert werden, auch wenn nicht alle Wege erfolgreich sein können.
Forderung 3:
„Herr Altmaier, akzeptieren Sie nicht die Flutung der Asse als Notfallkonzept!“
Hintergrund:
Derzeit bereitet das Bundesamt für Strahlenschutz die Flutung von Asse II vor, weil es das einzige Notfallkonzept ist, das für einen Lösungszutritt von mehr als 500 Kubikmeter pro Tag vorgesehen ist. Alle Atommüll-Kammern unterhalb von 700 m sollen bei diesem Konzept mit Magnesiumchlorid-dominierter Lauge gefüllt werden. Dies entspricht im Wesentlichen dem verworfenen Schließungskonzept des ehemaligen Betreibers, des HMGU.
Der Asse II-Koordinationskreis sagt dazu:
Eine Flutung der Asse ist völlig inakzeptabel, weil sie innerhalb von wenigen Jahren nach einem Schachtverschluss durch den unausweichlichen Druckaufbau zu einer Auspressung von kontaminierter Lauge führen würde. Flutungsvorbereitungen tragen die Gefahr in sich, dass künftige Betreiber auf die Flutung als Schließungsverfahren durch die Hintertür „Notfall“ zurückgreifen. Wir fordern, dass das Bundesamt für Strahlenschutz alternative Notfallkonzepte entwickelt und umsetzt, die die Bewältigung wesentlich höherer Lösungszutritte vorsehen, um die Anlage Asse II solange trocken zu halten, bis der Atommüll und der chemotoxische Müll vor dem Wasser in Sicherheit gebracht worden sind. Das Bundesumweltministerium sollte derartige alternative Konzepte zur Bewältigung eines erhöhten Lösungszutrittes vom BfS anfordern.
Wolfenbüttel/Berlin, den 28.6.2012
Vorbereitung auf dem Pariser Platz in Berlin
Fässer-Wand vorm Umweltministerium, Andreas Riekeberg Presse-Sprecher der Kampagne
