Rasche Neuberechnung aller Nutzen-Kosten-Verhältnisse gefordert!
Angesichts der diesjährigen Steuermindereinnahmen von 81,5 Milliarden Euro und geschätzten Mindereinnahmen bis 2024 in Höhe von 315 Milliarden Euro unterstützt der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die aktuellen Forderungen, die Staatsausgaben auf nachhaltige und soziale Zukunftsprojekte zu konzentrieren und dafür alle bisher geplanten Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Dazu gehöre unbedingt, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, die Neuberechnung der längst überholten Nutzen-Kosten-Verhältnisse von Autobahn-Neubauprojekten. Die stünden ohnehin wegen massiv gestiegener Baukosten an und seien nun angesichts der veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung, Krisenanfälligkeit und Klimawandel überfällig und unabdingbar. Hier könnten mühelos unsinnig-geplante Ausgaben in Höhe von vielen Milliarden Euro eingespart und in und dringliche Zukunftsprojekte umgeleitet werden.
Die Zeit unsinniger Prestige- und Wahlkampf-Projekte wie A 20 oder A 39, so der LBU, sei nun endgültig vorbei.
