Kurz und Klar 23. Februar

Russland besteht auf der Aufklärung der Nord Stream Anschläge

Ungemach droht auch Scholz von den jüngsten Bemühungen der Amerikaner und Russen um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. In diesen Gesprächen dürfte schon sehr bald ein Thema hochkochen, das für Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der aktuellen Bundesregierung sehr unangenehm werden könnte: Es geht um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Wie die Berliner Zeitung aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfuhr, bestehen die Russen auf der Aufklärung des Anschlags und gegebenenfalls auf der Bestrafung der Täter. Russland versucht seit dem Anschlag, von der Bundesregierung über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden. Die Ermittlungen liegen beim Generalbundesanwalt, der sich jedoch bedeckt hält und den Russen bisher keinerlei Auskunft erteilt hat. Das Angebot der Russen, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken, blieb bisher ohne Reaktion.
Lawrow sagte: „Wir werden auf einer transparenten internationalen Untersuchung bestehen. Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde.“ (Quelle Berliner Zeitung) (b.k.)

Polizei gegen UN-Gesandte

Mehr als 20 »Gruppenkraftwagen« der Berliner Polizei vorm „Junge Welt“-Redaktionsgebäude, an die 100 zum Teil bewaffnete Beamte vor und einige auch in der jW-Galerie während einer mehr als acht Stunden dauernden Veranstaltung – dazu die Drohung, man werde »niedrigschwellig« eingreifen. Das Hausrecht hoben die Uniformierten landsknechtsmäßig auf und definierten: Da finde eine Versammlung statt, in der sie so ziemlich alle Rechte hätten, Teilnehmer wenige. Das auf eine bedrohungsfreie Debatte auf keinen Fall. Die UN-Sondergesandte und Juristin Francesca Albanese, deren Auftritt der hochgerüstete Überfall galt, äußerte auf X, sie sei noch nie an einem Ort gewesen, der »so viele Drohungen, Einschüchterung« erhalten habe. Als Europäerin werde sie das nie vergessen. Das ging um die Welt.
Die Freie Universität Berlin und die Uni München hatten zuvor auf Druck aus der Politik den Vortrag abgesagt.  (Quelle junge Welt 20.2.) (b.k.)

Sachs: der Krieg geht zu Ende

Die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs: Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”.
Nach dem Treffen in Riad zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.
Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf… (Eric Bonse auf LostInEUrope 20.2.2025) (b.k.)

EU-Außenbeauftragte Kallas will Ukraines Militär mit 1,5 Millionen großkalibriger Artilleriemunition versorgen

Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat eine neue Initiative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ergriffen. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen für die Granaten, für Luftabwehr und für die „Ertüchtigung“ von zwei Kampfbrigaden aufgebracht werden. Am Mittwoch berieten die EU-Botschafter erstmals über diesen Vorstoß, am kommenden Montag (unmittelbar nach der deutschen Wahl) sollen die Außenminister der EU-Staaten dann entscheiden. Die deutsche Regierung begrüßt den Vorschlag, Ungarn und die Slowakei lehnen ihn ab, Zypern und Italien haben Vorbehalte (Quelle: FAZ, 20.2.25). – Die Fortsetzung des Kriegskurses deutet sich an, von diplomatischen Initiativen der Frau Kallas zum Ukrainekrieg war bisher nichts zu erfahren.  (a.m.)

Diagnose: Datenleck

Sicherheitslücke bei Rehakliniken legt hunderttausende Patientendaten offen.
Wer seine Krebserkrankung oder Depressionen behandeln lässt, verlässt sich darauf, dass die Klinik die ihr anvertrauten Gesundheitsdaten nach dem Stand der Technik schützt. Im Falle zahlreicher deutscher Rehakliniken war das aber ein Trugschluss: Hunderttausende Patientendaten waren ohne Authentifizierung übers Internet abrufbar. (Quelle CT) (b.k.)

Selbstbedienung:

Kurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet!“, sagte Reichinnek. (Quelle u.a. Welt, NDS 21.2) (b.k.)

Das Statistische Bundesamt (destatis) hat die Öffentlichkeit laut dem Datenanalysten Marcel Barz gezielt über die Sterbezahlen des Jahres 2020, dem ersten Jahr der Corona-Krise, getäuscht.

Diesen Vorwurf erhebt der Wirtschaftsinformatiker in einem Beitrag der Zeitschrift „Hintergrund“ (Heft 1/2-25). Dabei beruft sich Barz auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes selbst: die „Sterbetafeln“ zu jedem Jahrgang. „Die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes bestätigen zweifelsfrei, dass die ersten acht Monate der Pandemie das historische Minimum im Sterbegeschehen darstellen“, schreibt der Datenexperte.
Das Statistische Bundesamt habe in seinen Pressemitteilungen und auf seiner Webseite jedoch den Eindruck erweckt, dass es durch die „Pandemie“ im Jahr 2020 eine Übersterblichkeit gab. So hieß es in einer destatis-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2021: „Die Corona-Wellen haben in Deutschland zu einer Übersterblichkeit geführt.“ Diese wurde mit den Sterbedaten begründet. Ein Blick in die entsprechenden Rohdaten des Jahres 2020, die „Sterbetafel“, in welcher die amtliche Sterberate (Zahl der Lebenden versus amtlich registrierte Sterbefälle) für alle Jahrgänge verzeichnet ist, zeigt Barz zufolge jedoch das Gegenteil: „Kein einziger Jahrgang verzeichnete im Jahr 2020 ein Maximum.“ Entgegen der offiziellen Erklärungen lag demnach das Minimum des Sterbegeschehens von 2000 bis 2023 im Jahr 2020. (Quelle multipolar) Wenn wir die Angaben des statistischen Bundesamtes infrage stellen müssen, wo landen wir dann? (b.k.)

Die Linke: Milliardäre abschaffen! Oder vielleicht doch nicht?

Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen würden. Aber welches Verhältnis hat eigentlich die Linkspartei zu US-Milliardären?
Dass Friedrich Merz dem Investmentgiganten BlackRock und dem US-Milliardär Larry Fink verbunden ist, hat sich herumgesprochen.
Dass die Grünen der verlängerte Arm des den Demokraten nahestehenden US-Establishments sind, wissen wir auch. Ebenso, dass der US-Milliardär Bill Gates auch schon mal deutsche Leitmedien finanziert.
Neu ist, dass die Partei Die Linke plötzlich von deutschen Leitmedien, vom Spiegel bis zur BILD, hochgeschrieben und mit Vehemenz von der Kampagnenorganisation Campact unterstützt wird. Campact wiederum wird von der Bundesregierung, aber auch vom US-Milliardär George Soros gesponsert. (Von Oskar Lafontaine in den NachDenkSeiten) (b.k.)

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