Gericht urteilt: Ecuadors Küstenökosysteme haben Rechte
Ecuador war das erste Land weltweit, das der Natur Rechtsansprüche zugesteht. Das Gericht ließ die Industriefischer abblitzen.
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat bestimmt, dass die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschließlich des Rechts auf «integrale Achtung ihrer Existenz und auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse», mit Bezug auf Kapitel 7, Artikel 71 bis 74 der Landesverfassung. (Quelle Infosperber) (b.k.)
Zensurbehörde will Blogger einschüchtern
Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme und meldeten sich seit Oktober 2024 nicht mehr.
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen.
Wie Wallasch ausführt, überwachen die 14 Landesmedienanstalten mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) die Inhalte unabhängiger Medienanbieter. Dazu heißt es auf der Netzseite der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, das dort entwickelte KI-Tool KIVI werde bereits von allen 14 Landesmedienanstalten in Deutschland genutzt. Wallasch schreibt, er werde diese Perversion „maximal transparent machen“… (mehr dazu bei Norbert Häring) Es geht nicht darum, ob man mit den jeweiligen Medien übereinstimmt, sondern darum, ob man noch öffentlich eine andere Meinung vertreten darf. (b.k.)
Ursula von der Leyen verweigert Auskunft über EU-Millionen für Medien
Vor der EU-Wahl haben Institutionen der EU 132 Millionen Euro an Medien ausgeschüttet. Gab es redaktionelle Gefälligkeiten im Gegenzug?
In den USA erschüttert aktuell die Tatsache die Öffentlichkeit, dass offenbar zahlreiche Medien Geld von der US-Regierung erhalten haben. Dies haben die ersten Untersuchungen von Donald Trumps Sparkommissar Elon Musk ergeben. (Quelle NDS 14.2.2025/Berlinerzeitung) (b.k.)
Von Europa enttäuscht – Hoffen auf das Kriegsende
Viele ukrainische Soldaten an der Front sind erschöpft. Umso mehr hoffen sie, dass Trump ein Ende der Kämpfe erreichen kann. Von Europa sind die meisten dagegen enttäuscht.
An der Front im Osten der Ukraine sind viele Soldaten enttäuscht und frustriert. In Kramatorsk in der Region Donezk springt Mychajlo, Soldat bei der 93. Brigade, in sein Auto, zündet sich eine Zigarette an und lässt seinem Ärger freien Lauf. „Die Intensität der Kämpfe hier unterscheidet sich von allem, was sie im Westen kennen“, setzt der 31-Jährige an.
Die Rohre der Artillerie seien völlig abgenutzt. Veteranen westlicher Armeen, die in Afghanistan oder Irak im Einsatz gewesen sind, könne er kaum ernst nehmen. „Ihr hattet alle Waffen der Welt und habt gegen Trottel mit Maschinengewehren gekämpft. Aber hier sind die Trottel mit den Gewehren leider wir.“
… (Quelle ist die Tagesschau.de 13.02.2025 06:43 Uhr) Ein ungewöhnlicher Kommentar für dieses Medium. (b.k.)
Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle
Die USA preschen mit einem Friedensplan für die Ukraine vor. Deutschland hat bislang auf Eskalation statt Diplomatie gesetzt. Ein Fehler, meint Merkels früherer Militärberater Erich Vad. […]
Bezeichnend waren bereits Äußerungen von US-Vizepräsident Vance. Er hat die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland vor kurzem als Klientelstaaten der USA (Hervorhebung b.k.) bezeichnet, die einfach umsetzen, was von ihnen verlangt wird.
Anders als die Bundesregierung und die EU sucht die US-Regierung allerdings nach einer politischen Lösung in der Ukraine. Das haben die Europäer definitiv verpasst, indem sie nur Waffen an die Ukraine lieferten, ohne realistische politische Ziele und ohne ein strategisches Konzept, wie man aus dem Krieg mit Verhandlungen herauskommmt. (Quellen NDS und Berliner Zeitung) (b.k.)
