Kurz und Klar 19.Januar

1
Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Braunschweiger Zeitung müht sich ab, um BSW in schlechtes Licht zu setzen

Die Zentralredaktion von Funkemedien, wozu die BZ gehört,  hat Sahra Wagenknecht interviewt. Aber nur in einem kleinen Tei des Textes geht es darum, mit welche inhaltlichen Vorstellungen sich das BSW zur Wahl stellt. Und selbst da geht es kaum wirklich darum etwas zu erfahren, sondern eher, die eigenen Vorurteile der Redakteure abzugrasen. Beispiel: „Dass Geld aus Moskau in Ihre Kassen fließt, schließen sie aus?“ Wenn die Interviewer auch nur ein bisschen informiert sind, wissen sie, dass Minister Habeck eben diese Unwahrheit behauptet hatte und dass das BSW dann vor Gericht errreichte, dass Habeck eine Erklärung unterzeichnen musste, wonach er künftig derartige Aussagen unterlassen werde. Sie wissen sicher auch, dass das BSW seine Finanzquellen offen gelgt hatte, die BZ hat selber darüber berichtet. Zweites Beispiel: die Aussage, mit der Forderung, keine deutschen Waffen mehr zu liefern, „betreiben Sie Putins Geschäft„. Drittes Beispiel: Zur Forderung nach Stop aller Waffenlieferungen, sofern Russland einem Waffenstillstand zustimmt, wird die folgende „Frage“ formuliert: „Diese Haltung bringt im ungünstigsten Fall nicht den Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“ Wer so klar weiß, was richtig ist und was falsch, braucht eigentlich kein Interview zu führen…        (Quelle: BZ, 18.01.25)     (a.m.)       

Die Hälfte der Bevölkerung kann nichts sparen

Die Deutsche Bundesbank hat die Vermögensverhältnisse in Deutschland erhoben. Danach verfügen zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland über 70 Prozent aller Nettovermögenswerte. Die „vermögensärmere“ Hälfte der Haushalte, also die „untere Hälfte“ dagegen verfügt über weniger als ein Prozent des Vermögens. Das heißt nichts anderes, als dass dieser Teil der Bevölkerung über keinerlei Rücklagen verfügt, nicht einmal über Ersparnisse bei Versicherungen oder Versorgungswerken. Da ist es kaum möglich, private Vorsorge für das Alter, den Pflege- oder den Krankheitsfall aufzubauen. Auch größere Anschaffungen dürften zunehmend schwerer werden.           (Quelle: FAZ, 17.01.2025) (a.m.)

Jugend ohne Geld

Hohe Armutsquote bei den unter 25jährigen. Immer mehr junge Menschen wohnungslos.
Die Armut wächst, und junge Menschen sind stark davon betroffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat auf der Basis des Mikrozensus Daten dazu ausgewertet: Danach war 2023 rund ein Viertel aller 18 bis 24jährigen armutsgefährdet.
Laut dem »Monitor Jugendarmut in Deutschland« der BAG KJS lag die Quote der Armutsgefährdung bei den unter 18jährigen im vorvergangenen Jahr bei etwa 21 Prozent. Der Wert gibt den Anteil der Menschen an, der über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens verfügt. (Quelle junge Welt 17.1.25) (b.k.)

Die Brände um Los Angeles könnten zu einem Rückschlag für erneuerbare Energien führen

Schon vorgestern ist ein Brand in einem der größten Batteriespeicher der Welt in der Moss Landing Power Plant in Monterey County ausgebrochen. Die Anwohner wurden aufgefordert, wegen gefährlichen Gasen und Substanzen zu evakuieren. Weiter entfernt wohnende Bürger wurden zunächst aufgefordert, nicht rauszugehen und Fenster und Türen geschlossen zu halten. Man geht aber davon aus, dass das Feuer nicht aus dem Kraftwerk ausgreifen kann.
Das Feuer scheint nicht mit den verheerenden Bränden verbunden zu sein. Die Brandursache ist unbekannt. In dem Kraftwerk befinden sich Zehntausende von Lithium-Ionen-Batterien mit einer Leistung von 750 MW, die tagsüber den Solarstrom  speichern und abends in das Netz einspeisen. Bereits 40 Prozent der Anlage scheinen abgebrannt zu sein. Weil das Löschen von Lithium-Batterien gefährlich ist und die Feuerwehr giftigen Gasen aussetzt, will man nach CNN das Feuer brennen lassen, bis es erlöscht. Allerdings brennen Lithium-Batterien lange und es besteht die Gefahr, dass auch dann wieder von den Batterien Feuer wieder aufflammen kann, wenn sie nicht entsprechend gesichert aufbewahrt werden.
Die gleichen Probleme bestehen durch die Brände bei den vielen Elektroautos in Los Ageless und den Batterien in den Häusern mit PV-Anlagen.
Die Kontamination der Häuser durch die Batterien wird dazu beitragen, dass die Menschen nicht schnell wieder zurückkehren können. Das Gesundheitsministerium hat eine Anordnung erlassen, die das Aufräumen und Entfernen von Brandabfällen verbietet, weil sie gefährliche Substanzen enthalten können. Das muss zuerst von Behörden inspiziert und genehmigt werden. (Quelle overton-magazin) (b.k.)


Schweizer Regierung will digitale Identität gegen den Willen der Bürger durchdrücken


Deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Schaffung einer digitalen Identität nicht um Bürgerinteressen geht. Nachdem die Schweizer 2021 das  „Gesetz über digitale Identifizierungsdienste“, das ihnen angeblich das Leben leichter machen sollte, mit Zweidrittelmehrheit gekippt haben, haben Stände- und Nationalrat kurz vor Weihnachten erneut eine ganz ähnliche Version beschlossen. Es gibt eine Unterschriftensammlung für ein Referendum dagegen.(Quelle Norbert Häring 10.1.) (b.k.)

Breton wechselt die Seiten – zur Bank of America

Normalerweise gilt für ehemalige EU-Kommissare eine zweijährige “Abkühlphase”. Doch beim früheren Digitalkommissar Breton drückt Brüssel beide Augen zu.
Breton ist künftig im Beirat der US-Bank Bank of America tätig. Die EU-Kommission hat die Tätigkeit des Franzosen bereits im Eilverfahren genehmigt.
Nach Bretons Angaben wird er dem internationalen Beirat der Bank angehören, wie bereits von 2013 bis 2019. Vorgesehen seien “drei Treffen jährlich, um Wirtschaft und Geopolitik zu diskutieren”.
Selbst wenn das alles sein sollte – ein Geschmäckle hat der Seitenwechsel trotzdem. Denn zum einen gilt normalerweise eine Abkühlphase von zwei Jahren. Zudem müsste der neue Ethikrat angehört werden.
Beides wurde in diesem Fall mißachtet. Schlimmer noch:
Bis zum Herbst hat er US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt – und sich mit X-Chef Musk angelegt. Nun wechselt er noch schneller die Seiten als andere das Hemd… (LostInEUrope) (b.k.)

Die rumänische Lösung

Wenn wir allerdings nicht aufpassen, ist es in einigen Jahren zu spät, weil Demokratie bis dahin von der betulich daherredenden Tyrannei der jetzt herrschenden politischen Klasse kaputtgerettet wurde. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier überraschte zu Neujahr mit einem Statement, von dem man nur hoffen kann, dass es nicht „so“ gemeint war. „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien. Oder offen und unverhohlen, wie es derzeit offenbar besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“ In Rumänien wurde das Ergebnis der Parlamentswahlen im Dezember annulliert — unter Verweis auf ausländische Einflussnahme. Droht dies auch für die Februar-Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis „nicht passt“? Und wenn es so wäre, wer bestimmt eigentlich darüber, ob der laut Verfassung maßgebliche Souverän „richtig“ oder „falsch“ gewählt hat? Denn Einflüssen — so viel ist klar — ist jeder Wahlbürger ständig ausgesetzt, selbstverständlich nicht nur solchen, die deutschen Ursprungs sind…
Was man angesichts der Rede Steinmeiers nur ahnen und befürchten konnte, sprach der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton Mitte Januar ganz offen aus: „Warten wir ab, was jetzt passieren wird. Wir müssen unsere eigenen Gesetze in Europa anwenden“, sagte er… Er schließt seine Rede: „Das, was wir in Rumänen gemacht haben, werden wir offensichtlich auch in Deutschland machen, wenn notwendig.“ (mehr dazu im Manova Magazin im Artikel „die letzten Tage der Demokratie“) (b.k.)

Weitere Kurzmeldungen

1 Kommentar

  1. Ein Viertel der jungen Erwachsenen armutsgefaehrdet – keine Aussicht auf Familiengründung oder Lebensführung.
    Wundert sich jemand, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die (kapitalistische!) Demokratie verlieren und dann AfD wählen? Das ist Trump-Logik: die Demok. gibt mir keine Chance, dann probier‘ ich den Verrueckten – und wer will es verübeln? Fritze ‚Tünkram‘ findet Trump „interessant“ und will mit ihm „dealen“…
    Wenn man den verbliebenen Kindern die Bildung (und soziale Integration) wegspart, weil man ‚leider, leider‘ Krieg mit Russland führen will … was soll aus dem Land werden?
    Höchste Zeit für eine Rückkehr zur Vernunft!

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..