Wie Pesditschek sich das vorstellt, lässt sich ein „Konzern Stadt“ nicht führen, so sagt es der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Wolfgang Sehrt (Braunschweiger Zeitung vom 28.01.2010). Grund dieser Aussage von Sehrt war der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die beiden freiwerdenden Dezernentenstellen nicht mehr zu besetzen, weil die Verwaltungsführung nach dem Modell eines Wirtschaftskonzerns gestaltet werden solle. Herr Sehrt spricht hier wie selbstverständlich von einem „Konzern Stadt“ im Grunde eher beiläufig. Auch Herr Pesditschek will das Modell eines Wirtschaftskonzerns. Betrachten wir den von OB Dr. Hoffmann in Braunschweig eingeführten Begriff „Konzern Stadt“ genauer. Was soll er vermitteln, was sagt er aus?
Konzerne habe die Aufgabe, einen Mehrwert zu erwirtschaften, einen möglichst hohen Gewinn zu erstreben, und sie sollen möglichst Arbeitsplätze schaffen. Und was macht die Stadt Braunschweig? Sie verkauft im Rahmen der Privatisierung alles, was gewinnträchtig ist, sie verarmte sich, sie verschleuderte Vermögenswerte der Bürger. Sie schaffte Arbeitsplätze ab, sie machte sich handlungsunfähig für die Zukunft. Ein Konzern hätte das niemals getan! Im Gegenteil, die Konzerne übernahmen gerne das Braunschweiger Vermögen und es wurden ihnen noch Steuergelder hinterhergeworfen. Jeder Vorstandsvorsitzende hätte bei dieser Wirtschaftsweise längst seinen Hut nehmen müssen.
Mit Konzern Stadt soll dem Bürger nahe gebracht werden, dass Konzerne besser wirtschaften können als demokratisch verfasste Kommunen. Jeder und jede erinnert sich: Es sind erst wenige Monate her, dass Banken in Deutschland vor der Pleite standen oder pleite gingen und nur der Staat diese retten konnte – mit unseren Steuergeldern. „Konzern Stadt“ ist der Negativbegriff des wirtschaftlichen Handelns schlechthin! Insofern mag Herr Sehrt für Braunschweig recht haben.
Mit dem Begriff „Konzern Stadt“ verbindet sich jedoch auch, und das ist mindestens genau so katastrophal, eine offene Entdemokratisierung unserer Braunschweiger Gesellschaft. Und das ist gewollt. Ein Konzern wird nicht demokratisch geführt. Ist das das Ziel des Weges? Dadurch, dass Herr Sehrt Konzern Stadt wie selbstverständlich hinnimmt und das Wort wie selbstverständlich nutzt, muss an ihn die Frage erlaubt sein, wie weit er sich von unserer Demokratie schon entfernt hat. Stehen OB Dr. Hoffmann und Herr Sehrt noch auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung? Nicht im rechtlichen Sinne, sondern in ihrem politischen Selbstverständnis.
„Konzern Stadt“ ist der Inbegriff für Verlust an Demokratie, an Freiheit, an bürgerlichen Rechten, an städtischem Vermögen, an Bildung und christlichen Werten.
