Jetzt Notbremse ziehen – Autogipfel absagen!

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Von Lobby Control

Mit ihrer Forderung nach einer Kaufprämie hat die Autoindustrie es geschafft, nahezu das ganze Land gegen sich aufzubringen.

Volkswirtschaftlich schädlich, sozial ungerecht, läuft den Klimazielen zuwider – heftige Kritik hagelte es von allen Seiten. Die Koalition der Kritiker reicht von hochkarätigen Wirtschaftswissenschaftler:innen bis hin zu Fridays for Future, von Verbraucherverbänden bis hin zum Wirtschaftsflügel der CDU. Auch die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Umfragen zufolge die Kaufprämie ab.

Man könnte meinen, damit wäre die Sache vom Tisch. Doch Irrtum. Seit dem letzten Autogipfel Anfang Mai hat eine Arbeitsgruppe von Lobbyisten und Beamten hinter verschlossenen Türen ein Kaufprämien-Konzept erarbeitet. Es soll am kommenden Dienstag, dem 2. Juni bei einem erneuten Autogipfel diskutiert und möglicherweise auch beschlossen werden.

Wir finden dieses Vorgehen nicht hinnehmbar. Autogipfel, Autolobby-Arbeitsgruppe, Autogipfel – die Bundesregierung stellt ihre Klüngelrunden mit der Lieblingslobby auf Dauer? Ignoriert andere berechtigte Interessen, sperrt kritische Stimmen weiterhin aus? Das steht einer Demokratie ganz und gar nicht zu Gesicht!

Unsere Protestpetition hat zwar schon viel Staub aufgewirbelt, aber offenbar müssen wir nun Tacheles reden. Wir fordern: Frau Merkel und Herr Altmaier, sagen Sie den Autogipfel ab – und organisieren Sie stattdessen eine offene, ausgewogen besetzte Debatte über Konjunkturhilfen. Das wollen wir Merkel und Altmaier ganz direkt und vielstimmig sagen, damit die Botschaft auch wirklich unüberhörbar ist.

Das forsche Auftreten der Autobosse in den letzten Wochen hat viele Menschen schockiert. Da wurden Milliardenhilfen aus Steuermitteln gefordert und im gleichen Atemzug die Ausschüttung von Milliarden-Dividenden an die eigenen Aktionäre und Bonus-Zahlungen an Manager verteidigt. Da sprach ganz offensichtlich eine Lobby, die fest davon überzeugt ist, von der Politik stets alle Wünsche erfüllt zu bekommen. Diese Haltung kommt nicht von ungefähr, sondern verdankt sich jahrelanger Vorzugsbehandlung durch die Bundesregierung.

Wir haben eine Chance, Merkel und Altmaier jetzt zum Ziehen der Notbremse zu bewegen. Denn auch innerhalb der Bundesregierung rumort es. Und sogar innerhalb des traditionell besonders autofreundlichen Kanzleramts macht sich Unbehagen breit: Das Kuscheln mit der Lieblingslobby könnte eine Grenze überschreiten, die besser unangetastet bliebe. Sagen wir es klar und deutlich: Ja, die Grenze ist überschritten!

Der Eklat um Kaufprämien mitten in der Corona-Krise sollte ein Wendepunkt darin sein, wie die Bundesregierung Entscheidungen organisiert. Eine moderne Demokratie verträgt es nicht, wenn wichtige politische Weichen in Exklusiv-Audienzen gestellt werden. Es braucht transparente, offene Beratungen, die alle berechtigten Interessen und breit aufgestelltes Expertienwissen einbeziehen. Das gilt nicht erst für eine „neue Normalität“ nach Corona, sondern auch für den Weg dorthin.

Helfen Sie mit, der Bundesregierung den Weg aus der Sackgasse zu weisen – mit einer direkten Nachricht an Altmaier und Merkel!

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