Selbstverständlich war die Geschäftsstelle der Partei Die Grünen ein wichtiges Ziel der Demonstranten gegen die Klimapolitik der Grünen und gegen das Abbaggern von Millionen Tonnen Braunkohle unter dem Weiler Lützerath; ein Ort, der inzwischen Kult-Charakter genießt.
Wer hätte das gedacht? Da gründete sich vor etwa 40 Jahren eine Partei mit nur einem Thema: Umweltschutz. Und nun hält vor der Geschäftsstelle dieser Partei der Demonstrationszug von Fridays of Future an, um die Grünen an ihr Umwelt-Versprechen zu erinnern. Ein Versprechen, mit dem die Grünen in Wahlkämpfe gezogen sind. Nun geht es ums Ganze, um Lützerath als Symbol für die Ernsthaftigkeit der Klimaversprechen in den Parteien und speziell der Grünen. Und nun werden diese Versprechen gebrochen. Das entkernt die Grünen. Die Hülle ist nur noch rechtfertigende Propaganda. Das ist geschichtsträchtig!
Die Demo begann mit einer Kundgebung auf der Friedrich-Wilhelm-Straße. Nach einem kurzen Kundgebungsstopp vor der Geschäftsstelle der CDU am Gieselerwall, war das wichtigste Ziel die Geschäftsstelle der Grünen bald erreicht. Die Demo endete am Ausgangsort, bei einem Lichterkreuz.
„Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle mit dem Fuss auf dem Gaspedal“ (Antonio Guterres, 2022).
„Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann.“ (Barack Obama, 2015).
Im Grunde wissen wir alles. Es sind maximale Einsparungen nötig. Doch Kohle wird abgebaggert, Fracking-Gas eingeführt, Öl und Benzin endlos verbrannt. Wir werden das 1,5 Grad -Ziel reißen – mit allen Konsequenzen. Und nun noch die Kohle unter Lützerath. 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge unter Lützerath verbrannt werden. Schon vorher werden wir das 1,5 Grad Limit erreicht haben. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten. Schwarz-Grün im Düsseldorfer Landtag haben wir das zu verdanken. Zuständig ist die Grüne Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW. Aber zuständig ist auch Robert Habeck Wirtschafts- und Energieminister in Berlin. Alle gehören sie zur Partei Die Grünen. Diese Grünen haben sich eine Geschichte ausgedacht, damit das Urteil ihrer Klientel zur grünen Klimapolitik nicht gar so hart rüberkommt. Aber Lützerath muss leider das Opfer sein.
Die Grüne Unglaubwürdigkeit in Lützerath
Für die Grünen ist in Lützerath vieles anders als am Hambacher Forst. Denn dieses Mal müssen sie die Entscheidung als Verantwortliche rechtfertigen. Gemeinsam mit RWE haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, den Deal vereinbart. Lützerath darf abgebaggert werden, dafür wird der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre vorverlegt, auf 2030, argumentiert Habeck. Doch damit überzeugt er nicht einmal alle in seiner Partei. „Der Deal zwischen RWE, Bundes- und Landesregierung bleibt falsch“, sagt Timon Dzienus. Der Sprecher der Grünen Jugend bezweifelt die Zahlen, mit denen Habeck argumentiert. Wo soll das Vertrauen auch herkommen. Haben die Grünen bisher doch alle ihre Positionen geschliffen (nicht nur beim Kimaschutz), wenn sie an der Macht waren. So Stimmen auf der Demo in Braunschweig.
Lützerath spaltet die Partei. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Grünen, aber vor allem um die Zukunftstauglichkeit deren Klimapolitik.“ Wenn wir ehrlich sind, hat bislang niemand einen konkreten Plan, wie wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“ So der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der an den Protesten in Lützerath teilnehmen will.
Für die Klimaschutzbewegung ist Lützerath längst zum Symbol einer verfehlten Politik geworden. Greta Thunberg war an der Abbruchkante. In Lützerath wollen Popstars Solidaritäts-Konzerte geben. Der Protest zieht sich tief in die grüne Partei und in ihre Wählerschichten und gewinnt an Kraft. Bundesweit werden Solidaritätsdemonstrationen durchgeführt. So wie heute in Braunschweig auch vor dem Parteibüro der Grünen.
Damit Lützerath nicht geopfert wird, wird bundesweit zur Demo vor Ort am 14.01.2023 mobilisiert. Die Aktivisten sind vorbereitet. Vorräte mit haltbaren Lebensmittel haben sie eingelagert, Gräben ausgehoben, Baumhäuser gebaut, Stolperfallen gespannt, selbst von Tunnelanlagen ist die Rede. Der kleine und verlassene Weiler Lützerath an der Abbruchkante zum Tagebau Garzweiler ist zur Festung geworden. Und der Kampf der Klimaaktivisten steht kurz bevor. Vieles erinnert an die Proteste um den Hambacher Forst, bei denen es Klimaschutzaktivisten 2018 nach wochenlangem Protest gelang, die Rodung für den Braunkohleabbau doch noch gerichtlich zu stoppen. Aber es erinnert auch an den Autobahnbau durch den Dannenröder Forst, bei dem an der Front auch die Grünen durch ihren Wirtschafts- und Verkehrsminister Al Wazir beteiligt waren.
