Hamburger CumEx-Filz in drei Akten

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Von Bürgerbewegung Finanzwende

Über Jahre hinweg lag offenbar eine schützende Hand über der Warburg Bank.

Es scheint in der Natur des CumEx-Skandals zu liegen: Wenn man denkt, es kann nicht noch schlimmer kommen, folgt die nächste skandalträchtige Veröffentlichung. Laut aktueller Berichterstattung von Zeit und Panorama hängt die Hamburger Regierung noch deutlich tiefer im CumEx-Filz als bisher bekannt. Die örtlich ansässige Privatbank Warburg pflegte enge Kontakte zum Rathaus und konnte offenbar Millionen von CumEx-Gelder behalten. Nur durch Eingriff des Bundesfinanzministeriums wurde noch Schlimmeres verhindert. Aber von vorne. Ein Bericht in drei Akten:

Erster Akt: Das Millionengeschenk

Im Jahr 2009 ließ sich die Warburg Bank 48 Millionen Euro Steuern vom Staat zurückerstatten. Fast 47 Millionen davon wohl zu Unrecht. Denn die Warburg Bank nutzte offenbar CumEx-Geschäfte im großen Stil aus. Dies haben Zeugen vor Gericht ausgesagt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln ergeben.

Bereits im Jahr 2016 ermittelte das Finanzgericht Köln und durchsuchte Bürogebäude der Warburg Bank und dessen Vorsitzenden, Christian Olearius. Die Kölner Beamten kontaktierten daraufhin offenbar ihre Hamburger Kollegen. Diese antworteten offenbar, man würde nur den Anweisungen der Hamburger Staatsanwaltschaft folgen und werde somit keine Ermittlungen in Gang bringen. Dies ist bereits eine erschreckende Aussage. Kurz darauf übersandten Kölner Beamte Hinweise, dass sich die Warburg Bank zwischen 2006 und 2011 bis zu 170 Millionen Euro zu Unrecht durch CumEx-Geschäfte an Steuern zurückerstatten ließ. Dies sei mit Billigung der Geschäftsführung passiert.

Im Oktober 2016 reagiert offenbar die Hamburger Finanzbehörde endlich und informiert Olearius, die 170 Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden. Der Skandal hätte hier eigentlich beendet werden sollen. Hamburg hätte noch vor Abschluss des parallel dazu laufenden Untersuchungsausschusses im Bundestag ein Zeichen setzen können. Doch so kam es nicht. Die ursprüngliche Entscheidung lief durch die Behörden, bis es zu einer Kehrtwende kam.

Hamburg forderte die Gelder plötzlich nicht mehr zurück. Zu diesem Zeitpunkt berichtete bereits die Presse ausgiebig über CumEx, und die Ermittlungen gegen Herrn Olearius liefen weiter. Zusätzlich hatten bereits Finanzgerichte die Geschäfte als illegal eingestuft. Doch in Hamburg entschied man auf die 50 Millionen illegal erstandenen Gelder aus 2009 zu verzichten. Am 01. Januar 2017 verjährte nämlich die Möglichkeit, die Gelder zurückzuholen. Als die verwirrten Kölner Beamten in Hamburg nachfragen, was passiert sei, wurde offenbar angegeben: Bei einer solchen Entscheidung müssen die Risiken der Prozesskosten mit einbezogen werden. Die Hamburger Finanzbehörde fürchtete sich vor Prozesskosten, durch die sie mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu 50 Millionen Euro für den Haushalt hätte eintreiben können? Es ist ein schlechter Witz.

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