Pressemitteilung 25.06.2015
Grüne Stellungnahme zur CDU-PM „Position als Topstadt für Immobilienanleger nicht gefährden“ (s. http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=433)
Mit Blick auf die jüngste Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion zur städtischen Wohnungsbaupolitik erklärt unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
„Nachdem die CDU bei der letzten Ratssitzung am 2. Juni 2015 mit ihrem unsinnigen Antrag „Wegzug verhindern – neue Baugebiete in der Stadt Braunschweig ausweisen“ (s. http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=430) gescheitert ist, versucht sie jetzt erneut, ihre ideologische Position unter die Leute zu bringen. Schon die Überschrift verrät, dass die CDU meilenweit von den Bedürfnissen der einfachen Braunschweiger Bürger/innen entfernt ist. Statt sich um explodierende Mieten für Normal- und Geringverdiener/innen oder mangelnde Unterbringungsmöglichkeiten für sozial Schwache auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, macht sie sich Gedanken um finanzkräftige Investoren! Außerdem ignoriert die CDU, dass junge Familien in den unterschiedlichsten Wohnformen – vom Einfamilienhaus bis zur kleinen Mietwohnung – leben und dass für alle Wohnformen eine massive Nachfrage vorhanden ist.
Leider ist die aktuelle Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Klaus Wendroth nicht nur bürgerfern, sondern auch ohne jede Sachkenntnis. Besonders deutlich wird dies, wenn Herr Wendroth sich auf die beiden Baugebiete „Im Holzmoor“ und „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ bezieht. Beide Baugebiete waren bekanntlich anfangs hoch umstritten, konnten aber dank politischen Drucks von diversen Seiten (Anwohner/innen, Wirtschaftsverbänden, Bezirksrats- und Ratsmitgliedern etc.) mittlerweile in die richtige Richtung gedreht werden. Auf Eis gelegt oder blockiert wurde hier gar nichts und es drohen auch – anders als von der CDU behauptet – weder Stagnation noch Rückschritt. Im Gegenteil – die Planungsverwaltung managt diese Prozesse mit viel Engagement, Offenheit und Bürgerbeteiligung. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kritik der CDU lediglich wie der platte Versuch, sich bei den Investoren der genannten Baugebiete (Borek Immobilien und Kanada Bau) anzubiedern.
Wir Grünen plädieren angesichts der hohen Nachfrage seit langem dafür, Wohnungen vor allem an gut erschlossenen Standorten bzw. in zentralen Lagen zu errichten (Stichwort „Nachverdichtung“). Das Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig haben wir selber politisch angeschoben und am 24. März 2015 im Rat aus vollster Überzeugung mit beschlossen. Auch die CDU war damals noch mit im Boot und hat einhellig für das Wohnraumversorgungskonzept votiert – wieso sie ihr eigenes Abstimmungsverhalten jetzt mit immer neuen Attacken sabotiert, ist uns ein Rätsel. Möglicherweise will sie ja zu ihrer einseitigen Baulandpolitik früherer Jahre zurückkehren – unter Oberbürgermeister Hoffmann hat sich die CDU nahezu ausschließlich für neue Baugebiete in den Außenbereichen, also Einfamilienhäuser „auf der Grünen Wiese“ eingesetzt.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass die Verwaltung mit ihren derzeitigen Aktivitäten bereits über die Erfordernisse der GEWOS-Studien von 2013 (Wohnungsmarktprognose und Vertiefungsanalyse Preisgünstiger Wohnraum für Braunschweig) hinausgeht, und zwar sowohl beim Geschosswohnungsbau als auch im Einfamilienhaussektor. Wenn die CDU da tatsächlich noch etwas draufsatteln möchte, sollte sie auch sagen, wie das alles geleistet werden kann (Stichwort Personalaufstockung). Hier verweigert sie aber konkrete umsetzbare Vorschläge.“
