Tiefe Kluft zwischen Scheuer und seinen Länder-Kollegen
Grundsatzstreit um den Fußverkehr bahnt sich zwischen Bundes-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Kollegen in den Bundesländern an. Das geht aus internen Papieren beider Seiten hervor, die FUSS e.V. vorliegen. Scheuer will durch Änderung der Straßenverkehrsordnung noch mehr Fahrzeuge auf die Gehwege drücken und das dortige Falschparken weiterhin nur gering ahnden. Eine gemeinsame Vorlage der Länderverkehrsministerien fordert dagegen Scheuer auf, Gehwege von parkendem und fahrendem Verkehr freizuhalten.
Minister Scheuer hatte im Sommer angekündigt, das Bußgeld für Falschparker auf Radwegen auf „bis zu 100 Euro“ zu erhöhen. Sein von ihm nicht veröffentlichter Entwurf zur Novelle von StVO und Bußgeldverordnung sieht jetzt viel weniger vor: Für „Geh- und Radwege“ allgemein soll der in Ziffer 52a des Bußgeldkatalogs geregelte Betrag von heute 15 auf 55 Euro steigen, für gravierende Verstöße wie Behinderung und Gefährdung auf 70 bis 100 Euro. Scheuer plant aber eine Sonderregel für Geh- und Radwege, an denen runde blaue Schilder mit Fußgänger- und Fahrrad-Symbolen angebracht sind. Dort soll das Bußgeld nur 30 Euro betragen. Einen Grund für die Spaltung nennt der Entwurf nicht. Das niedrigere Bußgeld ist hier besonders absurd, weil Fahrradsymbole auf den Schildern dazu verpflichtet, solche Wege zu benutzen – Ausweichen auf die Fahrbahn ist verboten.
An anderer Stelle beklagt Scheuers Entwurf „Parkraumknappheit“ für Autos. Als Gegenmaßnahme will er das heute noch legale Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand verbieten. Sie sollen nur noch auf dem Gehweg parken dürfen. Besonders gravierend für den Fußverkehr wäre das mit den bis zu 4,65 Meter langen Lastenräder, die derzeit einen Boom erleben. Dazu FUSS e.V.-Vorstand Roland Stimpel: „Scheuer plant die nächste schwere Schikane für Fußgänger. Erst vor vier Monaten hat er das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen zugelassen. Ein völliges Fiasko! Jetzt will er alles noch schlimmer machen.“
Doch der Minister muss mit Widerstand aus den Ländern rechnen, deren Zustimmung im Bundesrat er für die geplanten Änderungen braucht. Auf der Verkehrsminister-Konferenz am 10. und 11. Oktober deutet sich ein klares Statement zugunsten des Fußverkehrs an. FUSS e.V. liegt eine unveröffentlichte Beschlussvorlage vor, die Experten der Länder-Ministerien mit großer Mehrheit beschlossen haben. Sie fordern Scheuer zum Gegenteil von dem auf, was er in der Straßenverkehrsordnung plant. „Die Verkehrsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, Aktivitäten im Bereich der Fußverkehrsförderung zu verstärken“ und bezeichnet Gehwege als „Schutzräume, die von anderen Nutzungen freizuhalten sind“. Dazu gehört auch, dass die Inanspruchnahme dieser Flächen durch parkende Fahrzeuge unterbunden wird. Dazu FUSS e.V.: „Schon im Mai haben die Bundesländer Scheuers Plan gestoppt, E-Roller auf Gehwegen legal fahren zu lassen. Er hat nichts daraus gelernt. Jetzt droht ihm von den Ländern eine noch schwerere Schlappe.“
Hintergrund: Beraten und beschlossen hat die Beschlussvorlage am 18./19.9. die „Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter“ (GKVS), ein Gremium der Verkehrsministerkonferenz, das dessen Beschlüsse vorbereitet. Die Beamten handeln weisungsgebunden im Auftrag ihrer Ministerinnen und Minister. Den einzelnen Punkten stimmten jeweils 12 bis 14 der 16 Bundesländer zu.
In der Praxis ist das dann so, das Kraftfahrzeuge z.B. bei der Schlosspassage (Seite Bohlweg) auf den Gehweg fahren (Gefährdung der Fußgänger) , Fußgänger und an der Ampel wartende weghupen (Nötigung), zwischen den Werbeufstellern in die Passage fahren und dann dort irgendwo dauerhaft parken. In der Schlosspassage selber parken viele meist hochwertige und dicke Fahrzeuge und ein Hinweis an den ZOD brachte hier gar nichts.
Die angehupten Fußgänger machen auch brav Platz, aber wenn man mit dem Fahrrad beim Dom (Fritz-Bauer-Platz, Kleine Burg) langsam durchfährt kann man sich fast sicher sein, dass man den einen oder anderen militanten Fußgänger aufschreckt, der den Radfahrer vom Rad holen will, während gleichzeitig ein PKW ausßerhalb der Lieferzeiten in der Fußgängerzone rumkurvt.
ich will damit sagen, das Radfahrer eigentlich immer die Schuldigen sind, ganz gleich, ob sie sich korrekt verhalten oder eben nicht, aber bei Autofahrern sogar noch brav Platz gemacht wird.