Im Kommentar der Redaktion des Braunschweig – Spiegel zu meinem Artikel „Tödliche Folgen des Lockdown?“ vom 15. Mai heißt es unter der Überschrift „Gegenargumente zu diesem Artikel“:
„In dem angeführten Zitat steht, dass die nicht genannten Wissenschaftler seine Studie grundsätzlich für Plausibel halten, aber nicht, das diese die Studie mit ausgearbeitet haben, wie einleitend gesagt wurde.
Bemerkung: Die Studie stammt demnach wahrscheinlich von einem einzelnem Beamten. (Redaktion)“ (Rechtschreibfehler im Original)
Hierzu stelle ich fest, die Behauptung und die Bemerkung sind falsch:
1. in dem einleitenden Artikel schreibe ich nicht, dass Wissenschaftler die Studie „mit ausgearbeitet“ haben. Ich schreibe, dass ein hoher Beamter im Innenministerium die 93seitige Analyse „mit Unterstützung zahlreicher namhafter Wissenschaftler ausgearbeitet“ hat.
2. Die Bemerkung, „Die Studie stammt demnach wahrscheinlich von einem einzelnen Beamten (Redaktion)“ ist ebenfalls unrichtig. Richtig ist, dass sich die Wissenschaftler in einer Presseerklärung ausdrücklich zu ihrer Unterstützung bei der Ausarbeitung der Analyse bekennen. (Quelle dazu)
Gegendarstellung gegen „Gegen Corona Pandemie“ – vielleicht wäre es an dieser Stelle mal hilfreich, sich auf grundlegende Lageeinschätzung der vorhandenen Krise und daraus abzuleitende Aufgaben zu verständigen:
1. Wir haben eine Seuche, und die ist weder ausgedach noch herbeigeführt, sondern real und sie beschert uns weltweit eine wirtschaftliche Krise;
2. die Pandemie weitet sich immer noch sprunghaft aus und befällt längst nicht mehr nur sog. Risikogruppen; deswegen ist medizinisch alles zu unternehmen, um durch Eingrenzung den Virus beherrschbar zu machen (Containment);
3. politische Beschlüsse zur wirtschaftlichen Milderung für Beschäftigte, KleinunternehmerInnen, für den Kuturbetrieb und auch ganze Branchen sind transparent zu beschließen, wobei Trittbrettfahrerei aufzudecken und abzuwehren ist;
so ist es beispielweise unakzeptabel, dass – wie im Falle der TUI – die Manager sich noch schnell Boni genehmigt haben und dann Antrag auf 1,8 Milliarden zwecks Corona-Hilfe gestellt wurde, obwohl bereits vorher bei TUI erhebliche Schieflagen und umweltpolische Sauerreien (Fliegerei, Kreuzfahrtschiffe als Dreckschleudern) unberüksichtigt bleiben könnten.
So dürfte es ggf. auch in BS problematisch sein, Wolters am Dienstag per Ratsbeschluss wg. „Corona“ mit Millionen zu retten, ohne die Schieflagen bereits vor Corona im Brauerei-Geschäft zur berücksichtigen.
4. Die politischen Ermächtigungen sind immer alle unbedingt öffentlich zu kritisieren und auf sachliche Berechtigung zu überprüfen.
So z.B. die bereits vor Corona leider von allen Parteien (!) angeleierten Polizeigesetze. Auch die umweltpolitischen Beschneidungen von Umweltverträglichkeit sind weiterhin anzugreifen.
Versammlungen, Mahnwachen und Infotische sind weiterhin durchzuführen – aber natürlich unter Beachtung des Regel-Managements des Containments (siehe unter 2.)
5. Demokratische Rechte gilt es zu bewahren, das bedeutet, dass sie wahrgenommen werden müssen. Dazu steuern gerade auch in BS die zivilen Organisationen und Bündnisse
Engagement bei, jüngst zum 1. Mai, zum 2. Mai im gemeinsamen Bündnis gegen Rechts, am 8. Mai anläßlich der öffentlichen Gedenkfeiern zur Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren. Alle politischen Parteien, Initiativen und Einzelpersonen sollten sich – gerade auch wegen ggf. Bedenken des drohenden Abbaus demokratischer Rechte – jetzt verstärkt einbringen.
6.So kann die Krise auch als Chance genutzt werden, gerade jetzt zu einem Wandel in der Politik zu kommen:
Stichworte dazu wären die Abkehr von der Privatisierungspolitik (deren große Schädlichkeit im Gesundheitswesen aktuell gerade durch die Pandemie allen vor Augen geführt wurde) und die Klima-Krise, denn da steht es tatsächlich 5 vor 12.
Traut Euch !