Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die erneute Debatte zur Cannabislegalisierung, welche durch den Jugendrichter Andreas Müller am 24.02.2014 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgegriffen wurde. [1]
„Es ist erfreulich, dass beim Umgang mit Cannabis inzwischen ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft zu erkennen ist“, führt Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann aus. „Als nächstes muss die Politik aus dem Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie die Konsequenzen ziehen.
Die Aufgabe des Staates sollte sich, genau wie bei Alkohol und Nikotin, darauf beschränken, durch Aufklärung und Präventionsarbeit langfristigen Schaden von Konsumenten abzuwenden. Durch Kriminalisierung erzwingt man stattdessen den illegalen Verkauf der Droge, stärkt damit die kriminellen Vertriebswege und schlußendlich internationale, mafiöse Strukturen.“
Die Piratenpartei tritt bereits seit Jahren vor allem für eine Entkriminalisierung von Konsumenten, eine Verbesserung von
Präventionsarbeit und Therapieangeboten sowie einen wirkungsvollen Jugendschutz ein. Perspektivisch muss ein legaler, aber regulierter Markt geschaffen werden, um der organisierten Kriminalität wirksam zubegegnen. [2]
Dass dieses Konzept funktioniert, wird inzwischen in mehreren Ländern praktisch vorgeführt. In den Niederlanden, Spanien, Tschechien und Italien wird eine liberale Drogenpolitik verfolgt. [3] Portugal hatte 2001 den Erwerb und Besitz jeglicher Drogen in klar definierten Mengen entkriminalisiert. [4] Ausserdem haben zwei Bundestaaten in den USA zum Jahresanfang 2014 das Verbot für den privaten Cannabis-Konsum aufgehoben. [5]
Es wird endlich Zeit, dass sich Deutschland dieser Entwicklung anschließt. Die Forderungen dazu, positive Erfahrungen anderer Staaten anzuerkennen, mehren sich. Auch Strafrechtsprofessoren sprachen sich in einer gemeinsamen Petition an den Bundestag für die Neubewertung vor dem Hintergrund aktueller Erkenntnisse aus: „Prohibition schreckt zwar einige Menschen ab, verhindert aber Aufklärung und vergrößert gleichzeitig dramatisch die gesundheitlichen und sozialen Schäden für diejenigen, die nicht abstinent leben wollen.“ [6]
Quellen:
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliche_Aspekte_von_Cannabis
[5]
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/4068770/marihuana-laesst-die-maerkte-aufbluehen.html
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ratsherr Jens-Wolfhard
Schicke-Uffmann
Telefon 0151 12321 0 248
E-Mail jens-wolfhard.schicke@piratenpartei-braunschweig.de
