Montag, 30. Januar 2012. Aus: „Mein Politblock„
„Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem „Haushaltskommissar“ unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat.
Der „Haushaltskommissar“ sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen.
Die deutsche Forderung wird von Äußerungen einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt; auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die „Einschränkung der Souveränität“ Griechenlands stark.
Das Verlangen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf.
Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken.
Finanzprotektorat
Wie es in einem Dokument heißt, das die Bundesregierung in Brüssel vorgelegt hat und dort nun umgehend verabschiedet sehen will, habe Griechenland die ihm auferlegten Spardiktate letztes Jahr „höchstwahrscheinlich“ nicht erreicht.[1] Athen müsse deshalb, wenn es auch weiterhin von der EU unterstützt werden wolle, zwei Bedingungen erfüllen.
Erstens habe es sämtliche Staatsausgaben der Schuldenrückzahlung unterzuordnen: „Staatsausgaben müssen zuallererst für den Schuldendienst genutzt werden“, heißt es in dem Papier.
Zweitens und vor allem müsse die griechische Regierung einen „Haushaltskommissar“ akzeptieren. Dieser solle von der Eurogruppe ernannt werden und den Athener Staatsetat mit Hilfe eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Griechenland müsse diesen „neuen Überwachungsmechanismus“ „in nationales Recht“ übersetzen — wie es in dem Papier heißt, „vorzugsweise durch eine Verfassungsreform“.
Käme es zur Verabschiedung des Dokuments, dann würde Griechenland zum Finanzprotektorat der Eurogruppe: Die parlamentarische Demokratie wäre im Kernbereich staatlichen Handelns suspendiert.
Eingeschränkte Souveränität […]“
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