Dr. Hoffmann, die CDU und die Verachtung der Demokratie (erster Teil)

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Dr. Hoffmann hat am 11. September seine Mehrheit im Rat verloren. Die CDU fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Ratswahl seit 37 Jahren ein, die FDP kam gerade noch auf einen Sitz. Ungeachtet dieser schweren Schlappe will Dr. Hoffmann nun zwei Entscheidungen mit dem alten, überholten Verwaltungsausschuss und dem alten, ebenfalls überholten Rat durchzwingen. Er missachtet so bewusst das Ergebnis der Wahl und versucht Fakten zu schaffen, die der neue Rat nicht mehr ändern kann.

Fall Nr.1: 500 000 Euro Steuergelder zur „Rettung“ des PPP-Projektes

Am 31. Mai beschloss der Rat das Projekt zur Sanierung von Schulen. SPD, Grüne, BIBS und Linke – die heutige neue Mehrheit also – stimmten aus verschiedenen guten Gründen gegen das PPP-Projekt. Es sollte (und soll) mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro die Stadt über 25 Jahre binden. Der Rat hatte nur etwa vier Wochen Zeit, um sich eine Meinung zu bilden über Hunderte von Seiten (die Vergabekammer sitzt schon mehr als zehn Wochen daran, siehe unten). Die Gewerkschaft verdi, die BIBS und die Linke wiesen öffentlich deutlich darauf hin, dass die Zeit viel zu kurz sei, um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Sie forderten die Entscheidung zu vertagen. Die Zeit und die Mühe (vom Sachverstand gar nicht zu reden) zur Prüfung der nicht-öffentlichen Unterlagen haben mit Sicherheit nur wenige Ratsherren und –frauen aufgebracht. Also müssen wir davon ausgehen, dass der Beschluss zustande kam, weil die schwarzgelbe Mehrheit schlicht „dem Chef“ gefolgt ist.

Gegen die Vereinbarungen mit Hochtief legte ein Mitbewerber eine Rüge ein. Deren Begründung ist bis heute seitens der Stadtverwaltung nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Die BZ vom 29. Juni schreibt dazu, es gehe „offenbar um die Frage, ob das Angebot von Hochtief möglicherweise deutlich unter den Marktpreisen lag“ (in letzter Zeit schreibt die BZ dagegen nur noch von „formellen Mängeln“). Seit Ende Juni prüft nun die Vergabekammer des Landes Niedersachsen, ob in diesem Fall alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Normalerweise muss so etwas innerhalb von fünf Wochen entschieden werden, diese Frist wurde aber wegen des Umfangs des zu prüfenden Materials verlängert (BZ vom 14. Juli); Mitte September waren zehn Wochen vergangen, so dass man vermutlich mit einer baldigen Entscheidung rechnen kann (die Stadt selber hat immer vom Herbst gesprochen, und der ist gerade angebrochen).

Aber nun will die Stadt die Entscheidung gar nicht abwarten (und vielleicht gar nicht öffentlich werden lassen?). Sie bietet dem unterlegenen Mitbewerber eine halbe Million an, wenn dieser seine Beschwerde vor der Vergabekammer zurückzieht. Bezeichnenderweise lässt Dr. Hoffmann dies eine Woche nach der Wahl mitteilen, nachdem ihm also klar ist, dass er das Heft nicht mehr voll in der Hand hat. Und – welch ein Zufall! –der unterlegene Bieter will angeblich „das Vergleichsangebot nur bis Ende September aufrechterhalten“ (Pressemitteilung Stadt, 19. September 2011). Also soll am Dienstag der alte Verwaltungsausschuss, in dem noch die schwarzgelbe Mehrheit herrscht, die halbe Million locker machen, so dass – nach Zahlung an den Beschwerdegänger – Dr. Hoffmann schnell den „Hochtief-Vertrag“ unterschreiben kann. Der würde uns dann, wie gesagt, auf 25 Jahre binden. Weder der jetzt gewählte Rat noch die aus den kommenden vier Ratswahlen hervorgehenden Mehrheiten hätten dann noch die Chance, in dieser Sache irgendetwas auszurichten.

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