SPD-Presseerklärung
Diskussion um den „Sinti-Platz“: Die Position der SPD-Ratsfraktion zur Prüfung einer grundsätzlichen Ertüchtigung der Sanitäranlangen vor Ort
In der Diskussion um den Wohnwagenaufstellplatz Madamenweg 94, oft auch als „Sinti-Platz“ bezeichnet, nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wie folgt Stellung:
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Mittwoch, 31. Mai hat die BIBS-Fraktion beantragt, den Platz um „sanitäre Einrichtungen, (…) mindestens eine Frischwasserzuleitung sowie eine dementsprechend ausreichend dimensionierte Abwasserleitung nebst geeigneter Zapfstellen und Winterfestmachung am Ort“ zu ergänzen. Der Antrag orientiert sich dabei offenbar an einem grundsätzlichen Stimmungsbild des Bezirksrats 221 (Weststadt), der hier einen entsprechenden Handlungsbedarf erkannt hat. So hat insbesondere die dortige SPD-Fraktion einen Antrag mitinitiiert, um die sanitäre Situation der Bewohner des Wohnwagenaufstellplatzes zu verbessern.
Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die SPD-Fraktion nun mit Hilfe eines erfolgreich angenommenen Änderungsantrages die Verwaltung beauftragt, zu den Haushaltsberatungen 2018 zu prüfen, welche Kosten entstehen würden, wenn die bestehenden sanitären Anlagen ertüchtigt werden. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist dies der sinnvollste Weg, um den Bewohnern vor Ort tatsächlich zu helfen. In enger Abstimmung mit Jörg Hitzmann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirksrat 221, erklärt Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses, hierzu: „Unser Änderungsantrag geht um einiges weiter, als der Antrag der BIBS-Fraktion. Er ermöglicht es perspektivisch, die sanitären Anlagen grundsätzlich zu ertüchtigen und bezieht sich damit nicht nur auf eine einzige Frischwasserzuleitung. Gleichzeitig bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Kosten für eine solche Ertüchtigung seriös zu kalkulieren und den tatsächlichen Bedarf im Rahmen der rechtlichen Vorgaben für einen solchen Wohnaufstellplatz zu ermitteln. Es ist somit Fakt, dass das Thema bei der Verwaltung hinterlegt ist und dass hier etwas passieren wird. Dafür stehen wir als Politik ein und werden den Prozess entsprechend aktiv begleiten. Als SPD vor Ort und im Rat setzen wir auf eine politische Lösung und sehen uns durch die Annahme unseres Antrages im Sozialausschuss auf dem richtigen Weg.“
