Artikel von Lutz Herden im Freitag
Ukraine-Konflikt Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt.
Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach.
Was ihn seit 2014 – mal mehr, mal weniger, zuletzt aber heftig – zuspitzte: Russland durfte nicht teilhaben an der nach 1990 errichteten Sicherheitsordnung. Nun errichtet es eine eigene, seinen Regeln gehorchend, zu denen der Einsatz militärischer Gewalt gehört, um sich Geltung zu verschaffen. Machtentfaltung steht über dem Völkerrecht. Auch das ist fast so etwas wie ein Gesetz der Geschichte, dass Länder, die um ihre strategischen Kerninteressen fürchten, zu härtesten Maßnahmen greifen können.
Alle sonstigen Optionen, vor allem die diplomatischen, werden in Moskau inzwischen offenbar als sinnlos und unergiebig betrachtet. Man muss der Regierung Putin zugestehen, dass sie mit ihren den USA und der NATO im Dezember zugesandten Vertragsentwürfen über gegenseitige (!) Sicherheitsgarantien den Versuch der politischen Entspannung unternahm. Und man sollte sich erinnern, dass sie die ihr zugegangenen Antworten als unzureichend und ungeeignet eingestuft hat, um in substantielle Verhandlungen einzutreten. Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.
Hier betreiben Sie aber ziemliche Geschichtsklitterung.
Wollen Sie einen Angriffskrieg gegen einen autonomen Staat allen Ernstes rechtfertigen?
Halten Sie die Unterdrückung gegen jede anderweitige Meinungsäußerung im russischen Land und Morde an Kritikern im In- und Ausland für nicht existierend?
Wollen Sie die ständigen Versuche (u.a. Deutschlands) Wandel durch Handel zu erreichen, ausblenden?
Wollen Sie östlichen Staaten das Recht auf Selbstbestimmung absprechen?
Sind Ihnen die zahlreichen Vertragsbrüche Putins bekannt?
…. kann man noch fortsetzen.