Die halbherzige Verteidigung der Demokratie

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AfD-Parteitag 12.09. 2020: Screenshot aus dem Video von Felix Bach, das den inzwischen als illegal verurteilten Polizeieinsatz gegen Anti-AfD-Demonstrierende dokumentiert.

Ja, die Demokratie wie wir sie kennen ist gefährdet. Darauf weisen seit Jahren viele Bürger/-innen und kritische Demokraten hin. NSU war sicher ein Höhepunkt des Staatsversagens. Das Problem: In den deutschen Sicherheitsorganen und in den entsprechenden politischen-administrativen Behörden sitzen auch diejenigen, die die Demokratie und unser Grundgesetz verteidigen sollten. Monatlich werden rechtsextreme Polizeinester ausgehoben. Noch immer sind Behörden auf dem rechten Auge blind. Da änderte sich bisher nur wenig – trotz massenweise Tote in den letzten Jahren. Da müssen wir nicht weiter auf das „demokratische Leitbild“, die USA, mit dem Finger zeigen. Dass nun auch noch der deutsche Außenminster, Maaß, den USA Hilfe zur Rettung ihrer Demokratie anbietet, ist mehr als peinlich. In welchem Kosmos lebt der eigentlich? Zumal man sich fragen muss, wo gerade wir Deutschen unsere Kompetenz hernehmen Oberlehrer sein zu wollen.

Noch beschränken sich die Übergriffe aus dem verschwörungsideologischen Milieu in Deutschland auf Hetztiraden im Internet und kleine Ausschreitungen. Falschinformationen träumen vom Tag X. Der Nachrichtendienst Telegram ist die Empörungsmaschine. Das, was in den USA passierte wurde begeistert kommentiert.

Nach dem Kapitol-Sturm wird lautstark ein „Angriff auf die Demokratie“ beklagt. Doch entsetzen sollte vielmehr, wie halbherzig sie verteidigt wird – auch in Deutschland. Der unseelige rechte Geist ist längst aus der Flasche. Er wird sich nicht mehr einfangen lassen. Es wird Zeit sich Gedanken zu machen, inwieweit „unsere Demokratien“ mit seinen verletzenden Verteilungs-Ungerechtigkeiten, mit eine wichtige Ursache dieser faschistischen Bewegung ist.

Was passiert, wenn eine Demokratie an dem scheitert, was sie sich als Kernkompetenz zugute hält, nämlich Wahlen zu veranstalten, diese vor Störungen zu schützen und den Siegern die gewonnene Regierungsmacht zu sichern? Ist sie dann tot? Schwer erschüttert und diskreditiert auf jeden Fall. Lesen Sie im Der Freitag: „In Sichtweite“. Weiter

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