Von Thorsten Köster, CDU Fraktionsvorsitzender
Kai-Uwe Bratschke: „Zur Risikoabschätzung müssen alle Fakten auf den Tisch.“
BRAUNSCHWEIG (24. Januar 2020). Ohne exakte Kenntnis der kompletten Faktenlage ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion keine Zustimmung für die Übernahme des Klinikums Peine möglich.
Die Fraktion erwartet vor weiteren Pressemitteilungen der Stadtverwaltung zunächst eine umfassende Information der Ratsgremien durch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD).
„Es ist nicht akzeptabel, dass OB Markurth die Übernahme eines anderen Krankenhauses plant, die zuständigen Gremien davon aber nicht in Kenntnis setzt“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Kai-Uwe Bratschke. „Ich kann Herrn Markurth nur eindringlich auffordern, sofort alle Karten auf den Tisch zu legen. Wenn er aber weiterhin lieber Hinterzimmer-Politik bevorzugt, halte ich eine Zustimmung der CDU für ausgeschlossen“, sagt er.
Kai-Uwe Bratschke verweist darauf, dass das Städtische Klinikum selbst vor enormen Herausforderungen steht. „Ein Defizit von derzeit jährlich mehr als zehn Millionen Euro und die noch nicht durchfinanzierte Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes bergen große Risiken. Wir müssen zunächst eine optimale medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Stadt sicherstellen, bevor wir an die Übernahme eines weiteren Krankenhauses denken sollten“, warnt er.
Besonders die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes bereitet der CDU Sorgen. Denn nach derzeitigem Stand müssen etwa 400 Millionen Euro durch eigene Kredite finanziert werden und lediglich ein Drittel des Geldes kommt vom Land.
Möglichkeiten für eine umfassende Information hätte es nach Ansicht von Bratschke bereits viele gegeben. Denn in Peine wird schon seit Längerem intensiv über die Situation diskutiert – auch in öffentlichen Gremien. Es irritiert Bratschke sehr, dass der Geschäftsführer des Klinikums zuletzt auf seine konkrete Nachfrage im Finanzausschuss nur eine ausweichende Antwort gegeben hat. Hier wurde eine Chance vertan, für Klarheit zu sorgen. Bratschke ist sich deshalb sicher: „Ohne die notwendigen Zahlen, Daten, Fakten und vor allem ohne eine Risikoabschätzung kann es im Braunschweiger Rat keine Zustimmung zu diesen Plänen geben!“
