CDU-Diskussion zu Schulsanierungen

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CDU-Ratsfraktion fordert von Schuldezernentin Christine Arbogast Richtigstellung für falsche Aussage zur Schulsanierung in der Vergangenheit.

Richtig ist: In dreizehn Jahren wurden 226 Millionen Euro in Schulen investiert

Verwundert und verärgert reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Aussage von Schuldezernentin, Christine Arbogast, in der Braunschweiger Zeitung vom 7. Dezember. Arbogast hatte in dem Artikel „Unsere Schulen bröckeln vor sich hin“ fälschlicherweise behauptet, der Sanierungsstau an Braunschweigs Schulen sei so groß, weil „über Jahrzehnte nicht viel gemacht worden“ sei. „Frau Arbogast ist schlecht informiert. Unter der bürgerlichen Ratsmehrheit von CDU und FDP wurden zwischen 2002 und 2014 rund 226 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert. Es war das bis dahin ehrgeizigste und umfangreichste Schulsanierungsprogramm der Stadt Braunschweig. Wir können die falsche Aussage von Frau Arbogast nicht unkommentiert stehen lassen. Wir erwarten von ihr eine unmissverständliche Richtigstellung“, erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

In der offiziellen Presseerklärung der Stadt steht der unhaltbare Vorwurf des Sanierungsstaus durch Untätigkeit in der Vergangenheit übrigens nicht. Wie auch, schließlich war der aktuelle Oberbürgermeister , Ulrich Markurth, von 2005 bis 2014 selbst Dezernent und auch viele Jahre für den Bereich „Schule“ zuständig. „Wir wehren uns gegen die falsche Legendenbildung, dass während der bürgerlichen Ratsmehrheit Braunschweigs Schulen quasi verkommen wären“, sagt Köster.

In der Zeit von 2002 bis 2014 sind 62 Schulen Teil des Sanierungsprogramms gewesen. Dabei hatte die bürgerliche Ratsmehrheit zu Beginn ihrer ersten Wahlperiode einen dramatischen Schuldenberg von mehr als 450 Millionen Euro vorgefunden. „Die Stadt haben wir damals so gut wie Bankrott übernommen. In der Zeit von 1996 bis 2001 hatte Rot-Grün lediglich 5 Millionen Euro, also gerade mal eine Million pro Jahr in die Instandhaltung unserer Schulen gesteckt. Das war nur noch Mangelverwaltung“, erinnert Köster an die kommunale Misswirtschaft jener Jahre mit rot-grüner Mehrheit.

Die Argumentation von Schuldezernentin Arbogast, finanziell und personell gäbe es angesichts der geplanten Neu- und Erweiterungsbauten von Schulen und Kitas keine freien Kapazitäten mehr für die Sanierung der Schulen, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion irreführend. „Es liegt lediglich an der falschen Prioritätensetzung der Verwaltung, dass Gymnasien, wie das Wilhelm-Gymnasium und das Martino-Katharineum immer weiter verkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thorsten Köster.

Dabei hat die CDU bereits in der Vergangenheit klare Vorschläge zum Abbau des Sanierungsstaus an unseren Schulen gemacht. So wurde zum Beispiel zum Haushalt 2017 der Antrag für ein neues PPP-Projekt beschlossen. Die Verwaltung hat diesen jedoch bisher nur unzureichend abgearbeitet. „Wir werden auch alternative Formen immer wieder einfordern. Nach der Strukturuntersuchung gibt es im Fachbereich Hochbau sogar extra eine Abteilung, die sich unter anderem mit PPP beschäftigt. Hier muss zukünftig mehr gemacht werden, auch um die hohen Haushaltsreste abzubauen“, meint Köster.

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