Stadt sponsort Yachthafen

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Die Vertiefung der Liegeplätze soll zur Hälfte aus Sportfördermitteln der Stadt bezuschusst werden...

... zumindest, wenn es nach den Parteien CDU/FDP, SPD und Grünen geht.

Die haben heute im Sportausschuss - trotz kritischer Hinterfragung und kontroverser Diskussion des Vorgangs - der Verwaltungsvorlage Nr. 13326/10 zugestimmt, für die bereits erfolgte Ausbaggerung des Hafenbeckens des Clubs  27.000,00 € im Rahmen der städtischen "Sportförderung" zu spendieren.

Auf der Seite des Motorboot-Clubs wird beschrieben:

"Der Yachthafen des BMC liegt bei Kanalkilometer 217,5 des Mittellandkanals und bietet Liegeplätze mit Dalben und Steganlagen für 39 Boote von 7,5 m bis 12 m Länge. Gastliegeplätze sind reichlich vorhanden. An allen Liegeplätzen gibt es Stromanschlüsse. Im bewirtschafteten Clubheim befinden sich Toiletten und Duschen."

Bereits im März 2010 hatte es über die nötigen Arbeiten zur Vertiefung des Hafenbeckens einen Bericht im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung gegeben:

Bebauungsplan Nußbergstraße-Stadtpark AW101

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Die Wiederaufbau-Immobilien.GmbH will zurzeit noch nicht spekulieren. Bekanntlich sollen im Innenhof Nußbergstraße / Karl-Marx-Straße / Husarenstraße / Herzogin-Elisabeth-Straße vier Betonklötze, Stadtvillen genannt, gebaut werden....

Gerichtsentscheidung im Gebührenstreit

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Im gestrigen Gerichtsverfahren zum Gebührenstreit hat die Stadt in allen Punkten recht bekommen. Nach dem, was der Entscheidung vorausging, an Schriftsätzen, an gelieferten und:...

öffentliche Gerichtsverhandlung zu Abwasserverfahren am Montag, den 8. März

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Vor nunmehr ca. fünf Jahren wurde die Stadtentwässerung umstritten privatisiert. Dabei wurde von der Kommunalaufsicht „entdeckt“, dass die Kanalisation von eingemeindeten Kommunen mit Investitionsbeiträgen gebaut worden war, was in der Gebührenkalkulation vergessen war. Viele klagten gegen ihren Gebührenbescheid und um das Verfahren zu vereinfachen, wurden einige Musterverfahren durchgeführt.

Am Montag, den 8. März,
9.30 Uhr, Saal 1
Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7
38100 Braunschweig,

ist nun die öffentliche Gerichtsverhandlung vorgesehen.

Leserbriefe an die BZ zu Flughafen und Geheimnistuerei

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LESERBRIEF zu: „Vermarktung neuer Gewerbegebiete am Forschungsflughafen beginnt“ - BZ 23.02.2010 Endlich legt die Stadt die anvisierten Flächennutzungen rund um den Flughafen anhand eines Planes offen! Nun können die betroffenen Bürger in Bienrode, Kralenriede, Hondelage und Waggum die beabsichtige Siedlungsentwicklung rund um den Forschungsflughafen zumindest ansatzweise erahnen.

Bemerkenswert an der Plandarstellung in der BZ vom 23.02.2010 ist: Die in 2003 angedachten Gewerbeansiedlungen auf derzeit noch bewaldeten Flächen entlang der Autobahn sind fraglich geworden. Es könnte also sein, dass die unmittelbar an der A2  gelegenen Waldflächen erhalten bleiben. Nur sind diese aufgrund hoher Lärm- und Abgasbelastungen weder wertvolle Ökotope noch attraktive Naherholungsbereiche. Dies wirft die Frage auf: Wären direkt an der Autobahn gelegene Gewerbegebiete nicht sogar sinnvolle Pufferzonen für angrenzende Wohn- und Waldgebiete?

Zwei Grad kälter

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Zwei Grad kälter, so lautet der Titel zum Artikel im Spiegel der vergangenen Woche zu den Einbrüchen in den Haushalten der Kommunen. Auf Seite 30, letzte Spalte ist zu lesen:

"Zwangsläufig stellt sich da die Frage nach Schuld und Mitverantwortung. Wer wie Braunschweig seine Versorgungsbetriebe fast komplett privatisiert hat, kann nicht einmal an der Gebührenschraube drehen"......

Ja, das Haushaltswunder von Braunschweig. Wir erfahren jetzt durch eine Modellrechnung aus dem Rathaus, dass es Vorteile durch den 75% Verkauf der Versorgungs AG an Veolia  geben soll. Wieder einmal hat KPMG die Verwaltung und den Oberbürgermeister beraten, eine Gruppe, die schon Unsummen aus dem Stadtsäckel kassiert hat. Den Privatisierungswahn haben sie in die Köpfe der Verantwortlichen geblasen. Wer will das noch alles glauben. Die Grünen im Rat haben eine kritische Stellungnahme abgegeben, die SPD macht ja überall mit und die FDP setzt immer noch auf Privatisierungen.

kraftwerk

Städtische Stadtwerke – Starke Städte

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Braunschweig gehört zu den Städten in Deutschland, die den neoliberalen Irrweg der Privatisierung ihrer Stadtwerke schon früh gegangen sind. SPD, Grün, CDU und die...

PPP-Irrweg

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Braunschweigs Mutation zum „Konzern Stadt“ unter Leitung des Oberbürgermeister Hoffmann ist inzwischen bundesweit ein Beispiel für Täuschen, Tricksen und Verschleiern. Vom kommunalen Eigentum der...
alt

„Magni-Viertel soll revitalisiert werden“

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lautete die Überschrift in der BZ-Ausgabe vom 31. Juli 2009. Und weiter : "Stadtplaner, Kaufleute und Marketing-Experten denken über bessere Anbindung des historischen Viertels nach". Der Beitrag offenbart, wie sehr sich Braunschweiger Kaufleute und auch die Braunschweiger selbst von den "wahren " Marketing-Experten des OTTO-Konzerns (ECE) und den sog. Schloßfreunden um Herrn Borek " haben über den Tisch ziehen lassen". Willfährige Stadt- und Verkehrsplaner wurden eingesetzt, um aufkommende Zweifel zu nachteiligen Folgen zu zerstreuen.

(Die Georg-Eckert-Straße mit der - in Braunschweig - preisgekrönten Fassade von Grazioli/Muthesius)

OB Dr. Hoffmann, der nun als "Hauptproblem" die Überbreite der Georg-Eckert-Straße ausmacht, ließ sich vom Großinvestor ECE instrumentalisieren, als er vor Kaufleuten der Stadt den "Magneten" ECE in der Wirkung so darstellte, dass alle davon profitieren werden. Das Problem Magniviertel belegt nun, dass dem wohl nicht so ist.
alt

PPP – Politik & Private Plündern

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  Eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft, an der auch Braunschweiger Bürger beteiligt waren, hat im Rahmen eines Antiprivatisierungsnetzwerks gemeinsam mit ATTAC Stellung gegen die Privatisierung...

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